«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 68

 

permanent dorthin und Sie haben keine 2 Minuten Weg dorthin.

 

Das Nächste, was Sie jetzt ankreiden, ist die Widmung „Sondergebiet". „Sondergebiet" aus einem einfachen Grund, weil es dort die Lebensgrundlage von zwei Gärtnern gibt, wovon einer noch aktiv ist und der andere überlegt aufzuhören. Um hier kein Exempel zu statuieren, hat man diese Möglichkeit „Sondergebiet" einmal genommen, damit nicht eine Bebauung stattfinden kann. Aber die haben dort ihre Lebensgrundlage und die sollte man auch nicht wegnehmen.

 

Wenn Sie das gesamte Plandokument ganz genau anschauen, werden Sie darauf kommen, dass eine Sicherung des Landschaftsschutzgebiets Prater vorgenommen wurden. Es sind sämtliche Möglichkeiten, die eine zusätzliche Verbauung möglich machen, nicht gegeben. Das heißt, ein kompletter Schutz des Landschaftsschutzgebiets Praters.

 

Wie gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, warum gerade von Ihrer Seite, wenn jemand im Grünen leben will, und damit meine ich die Kleingartenanlage des Vereins Freudenau, verhindert wurde, dass dort 51 Kleingärtner ganzjährig wohnen können, weil im Sommer sind sie dort. Aber Sie werden es den Menschen dort erklären. Die Menschen sind aufgebracht. Ich habe mir erlaubt, Ihre Stellungnahme dem Herrn Obmann zu überreichen. Er ist sehr erfreut über Ihre Aussagen. Daher würde ich wirklich bitten nachzudenken, ob in dieser Stadt, dort, wo Menschen glauben, sich einen Kleinraum, ein Kleinod anzuschaffen, nicht eine Möglichkeit ist, diesen Menschen auch die dementsprechende Grundlage zu geben und nicht nur den Weg zu gehen, dort, wo die GRÜNEN glauben, Grünes muss sein, dort darf es sein! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ÖVP, FPÖ und SPÖ haben zugestimmt.

 

Postnummer 32 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 7571 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Chorherr, wenn meine Liste jetzt stimmt. - Bitte sehr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Ihre Information stimmt, Frau Vorsitzende.

 

Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich in wenigen Sätzen unseren Hauptkritikpunkt, den wir ohnehin schon öfters geäußert haben, noch einmal zusammenfassen und an dem Beispiel auch zeigen, wie man aus unserer Sicht Verkehrsprobleme nicht lösen kann.

 

Im Wesentlichen geht es darum, dass der Landstraßer Gürtel in diesem Bereich signifikant ausgebaut wird. Sechs Spuren, derzeit acht Spuren, vielleicht sogar mehr. Wenn man den Plan anschaut, wie das dann weitergehen soll, kann man sich schon überlegen, wie das weitergeht, nämlich dass diese Riesenschneise des Autoverkehrs natürlich nicht beim Heinrich-Drimmel-Platz stehen bleiben wird, sondern in Richtung Belvedere entsprechend ausgebaut wird.

 

Auf den ersten Blick sagt man, eh klar, momentan staut es auf der Tangente, die Leute wollen auf den Landstraßer Gürtel, also staut es dort auch, machen wir es dort auf und verlagern wir den Stau von der Tangente auf den Landstraßer Gürtel. Bauen wir den Landstraßer Gürtel bis zum Belvedere aus, staut es dort. Dann bauen wir weiter aus. Das ist der Grundfehlgedanke der autogerechten Stadt. Wenn man Hochleistungsstraßen baut, wird es stauen. Es staut dort auf 2 Spuren, auf 4 Spuren, es kann auch auf 8 Spuren oder auf 10 Spuren stauen. Wenn Sie nach Los Angeles fahren, können Sie sich anschauen, wie es auf 16 oder 18 Spuren staut. Das ist hinausgeschmissenes Geld.

 

Wenn ich mir anschaue, wie im Planungsbereich einige innovative Projekte oft scheitern, weil 5 000, 10 000 oder 15 000 EUR nicht da sind, wenn man sich anschaut, wie viel Geld für diese autogerechte Planung selbstverständlich bereitgestellt wird - ich weiß schon, das sind auch Bundesmittel in diesem Bereich -, dann sehen wir das überhaupt nicht ein. Das ist falsch!

 

Ich verstehe auch den Grundgedanken nicht, wieso man denn emittierenden Stau von der Tangente ins Wohngebiet hineinholt. Also dann bauen wir die Prinz-Eugen-Straße aus und dann bauen wir irgendwie alles aus, das kann es nicht sein! Das ist falsch und Falschem stimmen wir bekanntlich nicht zu, deswegen unsere Ablehnung! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. - Bitte.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein bisschen verwundert bin ich jetzt über die Wortmeldung vom Kollegen Chorherr, weil die GRÜNEN im Bezirk der Flächenwidmung zugestimmt haben.

 

Ich hab das gestern schon einmal kurz in der Budgetdebatte gesagt, wir haben das immer einheitlich gesehen, die Flächenwidmung Zentralbahnhof gemeinsam mit der Flächenwidmung Arsenal. Es sind zwei Entwicklungsgebiete, die entwickelt werden, die auch entwickelt werden müssen, keine Frage. Es entstehen zwei Gewerbeparks, einer beim Arsenal, ein anderer beim Zentralbahnhof.

 

Die Verkehrsproblematik wird da in Wirklichkeit nicht gelöst und wird nicht entschärft. Im Gegenteil, sie wird verschärft. Der Kollege Chorherr hat auf die Problematik beim Gürtel hingewiesen. Was uns als ÖVP bei diesem Flächenwidmungsplan noch aufgefallen ist, ist zum Beispiel die Franz-Grill-Gasse, eine Gasse, die für das Gebiet wichtig ist. Dort wird der Querschnitt auf 26 m,

 

«  1  »