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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 68

 

unglücklich darüber, da ich da nicht den Schiedsrichter spielen möchte.

 

Ich möchte nur anmerken, dass die Begrifflichkeit Verkehrsband, die bei Eisenbahnen verwendet wird, nicht für diesen Fall anzuwenden wäre. Aber sei es darum, ich möchte mich in der Debatte, ob eine U-Bahn-Trasse oder eine U-Bahn-Absicht ernsthaft oder weniger ernsthaft überlegt wird und der Beurteilung der beiden Oppositionsparteien tatsächlich nicht als Schiedsrichter anbieten. Ich glaube auch nicht, dass das, nach dem Ton, der geherrscht hat, gesund wäre.

 

Ich möchte lediglich festhalten, dass zur vorliegenden Flächenwidmung die Erklärung meiner Kollegin aus dem 14. Bezirk erfolgt ist, dass es eine sehr sinnvolle ist.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dem Herrn Berichterstatter folgen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit ÖVP und SPÖ angenommen und somit beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 27 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7757 im 18. Bezirk. Der Kollege Valentin ist schon da. Ich bitte ihn, einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Dieses Plandokument ist eines aus der Reihe „Der Wiener Krankenanstaltenverbund als Immobilienhai". Es geht um das Areal der Semmelweis-Klinik, wo der Krankenanstaltenverbund relativ schnell erkannt hat, dass eine schöne Grünruhelage im attraktiven Stadtgebiet ihr eigen ist und sich dementsprechend intensiv dafür eingesetzt hat, dass es zu lukrativen Umwidmungen kommt. Das wird auch ganz offen im Bericht zu diesem Flächenwidmungsplan angesprochen. Ich möchte daraus zitieren: „Hinsichtlich einer großflächigen Epk-Ausweisung wird darauf hingewiesen, dass einerseits eine großflächige Umwidmung von Bauland in Grünland gegebenenfalls Einlöseansprüche hervorrufen könnte ...", also dass der Krankenanstaltenverbund dann quasi die Hand aufhält und der Stadt Wien sagt, sie soll ihm jetzt diesen Unterschied zahlen, was wirklich absurd ist, wenn man bedenkt, dass diese Grünflächen der Wiener Bevölkerung gehören, „... und andererseits auch eine zukünftige Ausgestaltung beziehungsweise vor allem die Erhaltung einer großen Epk-Fläche durch den Bezirk (begrenztes Bezirksbudget) als fraglich erscheint."

 

Das ist wieder das Thema, das ich vorher schon in Simmering angesprochen habe. Man widmet keine Parks und Grünflächen mehr, weil die Bezirke zu wenig Geld haben, so wie gestern besprochen, um die Schulen zu sanieren und zu erhalten und, so wie heute angesprochen, auch für die Parkflächen nicht genügend finanzielle Mittel haben.

 

Bei diesem Plandokument ist aber noch etwas anderes sehr gut nachvollziehbar. Im Bericht zu diesem Plan steht, dass das Personalwohnheim der Stadt Wien in der Scheibenbergstraße 38 in Kürze abzubrechen ist. Gott sei Dank gibt es den Wiener Fachbeirat, der nun immer wieder kritisch Stellung bezieht und darauf hinweist, dass es Sinn machen würde, dieses noch voll intakte Wohnheim zu behalten. Gott sei Dank berücksichtigt man diesen Einwand vom Fachbeirat in diesem Fall und dieses Gebäude wird erhalten.

 

Auf Grund der zahlreichen Einsprüche der Bevölkerung ist ein bisschen etwas wieder zurückgenommen worden. Ähnlich wie bei Steinhof hat man zuerst einmal den KAV möglichst zufriedengestellt, dann hat man gesehen, die Bevölkerung protestiert, lässt es sich nicht gefallen und nimmt jetzt die Hälfte wieder zurück. Uns ist diese Hälfte immer noch zu wenig und deswegen lehnen wird dieses Plandokument ab! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das gegenständliche Plangebiet wurde überarbeitet, und darauf muss man nach der Rede der Kollegin Gretner hinweisen, um einmal Vorsorge für der Erholung dienende Grünflächen zu treffen und andererseits durch widmungsmäßige Sicherung diese bestehenden öffentlichen Grünflächen zu erhalten. Dem wird zum Teil durch eine erstmalige Ausweisung von Grünland, Erholungsgebiet und Spielplatz auch entsprochen. Das heißt, die nunmehr vorgeschlagenen Festsetzungen berücksichtigen in einem sehr hohem Ausmaß nicht nur den tatsächlichen Vegetationsbestand des Areals der Semmelweis-Klinik, den alten Baumstand, sondern vor allem auch die großzügige Parkanlage.

 

Worauf Sie nicht eingegangen sind, ist, dass es durch diese Neufestsetzung erstmals möglich ist, dass das gesamte Areal geöffnet wird und damit auch das Defizit an öffentlichem Grünraum, das im Vorhabensbericht angesprochen wurde, auch reduziert wird. Andererseits wird für den bisher halb öffentlichen Bereich auf Grund eines Beschlusses der Bezirksvertretung ein neues, zirka 2 000 m² großes Erholungsgebiet, nämlich ein Spielplatz, vorgesehen, welches ebenfalls öffentlich zugängig gemacht werden soll. Das sind wesentliche Argumente, die mit Ihrer Wortmeldung nicht in Einklang zu bringen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die geplante Übersiedelung der Semmelweis-Frauenklinik 2011/2012 in das neue Spital im Norden der Stadt, die auch angesprochen wurde, ermöglicht daher, dass auf der einen Seite die Identität der Einrichtung an einem neuen Standort nicht nur erhalten werden kann, sondern dass auch eine geregelte Entwicklung des Plangebiets durch diese Festsetzungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans eingeleitet werden kann.

 

Wenn auf der einen Seite vorgeschlagen wird, im

 

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