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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 68

 

ist Frau GRin Rubik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich ganz auf dieses Plandokument konzentrieren und will nur wesentliche Punkte herausstreichen. Das heißt, dieser Flächenwidmungsplan ist eine wesentliche Entlastung der Kreuzung im 14. Bezirk, Adalbert-Schweitzer-Gasse Kreuzung Badgasse. Mit dem Neubau der Straße, und es geht hier um das Gewerbegebiet und die damit verbundene Neuführung der Autobuslinie, wird eine Gegensteuerung zum derzeit täglichen Verkehrsstau gesetzt. Es ist angedacht, dass die neue Straße, verbunden mit einem Kreisverkehr, wieder auf die Ausfahrt der Westautobahn einfließen soll und damit auch eine Entlastung des dortigen Wohngebiets gegeben ist. Die damit verbesserte Erschließung der Gewerbezone und die Entschärfung des Fußgängerübergangs sind damit gewährleistet.

 

Gleichzeitig mit diesem Flächenwidmungsplan ist auch ein Widmungsansuchen der Firma Holzhausen, einer Druckerei, wo hochwertige Kunstdrucke angefertigt werden, im gleichen Zug zu verfolgen. Die für das Betriebsgelände notwendige Anbindung an das Straßennetz wird damit gleichzeitig geschaffen, was wiederum heißt, dass dort Arbeitsplätze, und es handelt sich um zirka 700 Arbeitsplätze, damit gesichert sind und man nicht außer Acht lassen darf, wie wichtig dort, in diesen Industriegebieten, zur jetzigen Zeit die Arbeitsplätze sind. Ich denke mir, das ist ein sehr schwerwiegender Punkt, der auch dazu zählt, dass man diesem Plan zustimmt.

 

Was mich sehr freut, ist, dass die Wirtschaftskammer dieses Vorhaben sehr begrüßt und wir uns damit auch die Zustimmung der Opposition erhoffen.

 

Ich ersuche um Zustimmung zum Planstück. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe nur die letzten Sätze des Kollegen Gerstl gehört. Er hat mich ein bisschen motiviert, noch einiges zu diesem Plandokument zu sagen.

 

Natürlich stimmt es nicht, was der Kollege Gerstl sagt, wie so oft in den letzten Tagen. Man kann selbstverständlich in Flächenwidmungsplänen Verkehrsbänder einzeichnen. Es ist eine Frage, ob man das will oder nicht will.

 

Ich habe erst gestern die neuesten Flächenwidmungspläne beim Zentralbahnhof gesehen, das habe ich schon gestern ausgeführt, wo Sie dann gesagt haben, ich sei der Pressereferent von StR Schicker. Es ist noch nicht so weit, Sie brauchen nicht neidig zu sein! Es ist noch nicht so weit! (GR Dr Matthias Tschirf: Aber bald!) Diese Flächenwidmungspläne sind, trotz aller Diskussion und Sachen, die mir nicht gefallen, im Großen und Ganzen zu 80 Prozent sehr gut ausgearbeitet. Dort gibt es natürlich die Schraffierung fürs Verkehrsamt, für die Verlängerung der U2. Selbstverständlich ist das dort drinnen. Dort ist es nur einfacher und vielleicht logischer, weil dort noch nichts steht, weil dort nichts gebaut ist. Da will man es im Vorhinein freihalten, damit dort nicht irgendwer etwas hinbaut oder Investitionen tätigt, wo man vielleicht in der Zukunft sagt, das ist ein Blödsinn und er verliert alles.

 

Bei diesem Aktenstück hat es mich ein bisschen geärgert, und das habe ich auch dem Herrn Stadtrat schon im Planungsausschuss gesagt, dass es nicht drinnen ist, weil es mir die Einstellung der Mehrheitsfraktion der SPÖ zeigt, dass es nicht ganz ernst gemeint ist mit der Verlängerung der U4. Denn wenn es ernst gemeint wäre, Herr Stadtrat, hätte man es durchaus einzeichnen können, weil ich habe schon in der Ausschusssitzung gesagt, beim Hanappi-Stadion vorbei oder durch das Hanappi-Stadion wird man die U-Bahn, falls sie wirklich angedacht ist, nicht bauen, sondern genau in diesem Bereich, wo der Flächenwidmungsplan heute beschlossen werden soll. Dass dort natürlich bereits Bauwerke stehen, ist mir klar. Aber es kann jeder sein Bauwerk aufstocken, er kann einen Keller machen, er kann das Haus sanieren und so weiter, trotzdem sollte er wissen, dass diese Situation unter Umständen vielleicht nicht genau das ist oder vielleicht in Zukunft nicht mehr den Wert hat, weil ein Verkehrsband eingezeichnet ist und vielleicht in 20 Jahren eine U-Bahn vorbeifährt oder unter ihm fährt. Um nichts anderes ist es uns gegangen.

 

Wir können sehr wohl Flächenwidmungspläne lesen. Wir wissen auch, dass man ein Verkehrsband einzeichnen kann. Hier ist es halt nicht passiert. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen. Ich habe gesagt, weil wahrscheinlich die Motivation der Mehrheitsfraktion für die Verlängerung der U4 noch nicht so richtig ausgeprägt ist. Die wird auch noch kommen, Herr Stadtrat. Ich glaube, sie wird kommen, obwohl man jetzt das Park-and-ride-Haus in Hütteldorf baut, was vollkommen sinnlos ist, wenn man wirklich die U4-Verlängerung nach Auhof beziehungsweise eine Verlängerung Richtung Niederösterreich plant und dort Park-and-ride-Plätze baut. Das wollte ich nur dem Kollegen Gerstl antworten.

 

Deswegen lehnen wir dieses Aktenstück ab, weil es in Wirklichkeit unserer Meinung nach nicht der zukünftigen Realität entspricht, nämlich der Planung der U4 und der Verlängerung nach Auhof. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich stimme mit meinem Vorredner, obwohl ich 80 Prozent schon sehr gut finde, dahin gehend nicht überein, als ich finde, dass 100 Prozent der Flächenwidmungspläne durchaus sehr sinnvoll sind. Aber das überrascht nicht wesentlich.

 

Ich werde mich auch nicht in die Debatte, wer besser Pläne lesen kann, die VertreterInnen der Österreichische Volkspartei oder die der FPÖ, einmischen können, weil ich das als Berichterstatter nicht tun darf. Ich bin nicht

 

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