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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 68

 

wollte. Das finde ich wiederum sehr interessant, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die Bezirksvertretung keinen öffentlichen Park für ihre BezirksbewohnerInnen haben will, sondern wohl eher daher, was wir auch gestern viel besprochen haben, dass die Erhaltung des Parks aus dem Bezirksbudget ziemlich schwierig wäre.

 

Ich glaube, da muss man sich dauerhaft eine Lösung überlegen, weil ich das jetzt ständig in den Plandokumenten habe, dass man die Parkanlagen nicht realisieren kann, weil die Bezirke dies in ihren Budgets nicht vorgesehen haben. Ich glaube, langfristig ist das ein Armutszeugnis und entspricht auch nicht dem, was wir uns für die Stadt wünschen.

 

Mit dem Wegfall der Parkanlage ist auch ein öffentlicher Durchgang entfallen. Also ein weiterer sinnvoller Vorschlag, der zuerst geplant war, kann leider auch nicht sein. Was sich dann daraus ergibt, ist, weil es keinen Park gibt, kann man auch keine damit verbundene Wohnbebauung realisieren.

 

Also hat man eigentlich alle Ziele über Bord geworfen, weil man das Geld nicht in die Hand nehmen will, um diesen Park zu realisieren. Ich halte das für sehr erbärmlich! Deswegen lehnen wir diesen Plan ab! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Harald Troch: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wie so vieles im Leben hat auch diese Geschichte eine Vorgeschichte und um die Vorgeschichte kommen wir nicht ganz umhin, wenn wir hier einen guten Beschluss fassen wollen.

 

Die Vorgeschichte ist, dass im Jahr 2002 ein Widmungsvorschlag von der MA 21 an die Bezirksvertretung gegangen ist. Damals hat die Bezirksvertretung Simmering die Vorschläge der MA 21 abgelehnt, und zwar einstimmig abgelehnt, mit der Aufforderung, in jenem Teil des Plandokuments, der jetzt vorliegt, die bestehenden Strukturen nicht zu verändern, die lokalen Gewerbebetriebe zu erhalten. Die ursprüngliche Projektion der Parkanlage stammt aus dem Jahr 1962 und seit 1962 hat sich dort wohnungsmäßig, gebäudemäßig und bevölkerungsentwicklungsmäßig einiges verändert. Was 1962 an dieser Stelle sinnvoll erschien, muss im Jahr 2002, als das im Bezirk neu diskutiert wurde, nicht mehr sinnvoll erscheinen. Eine Stadt, und insbesondere ein Bezirk wie Simmering, wächst und verändert sich sehr stark. Der Bezirk war im Jahr 2002 einfach der Meinung, dass das nicht mehr sinnvoll sei.

 

Nun sind die neuen Widmungsvorschläge von der MA 21 wieder an den Bezirk gegangen, eben unter den Prämissen, die lokalen Gewerbebetriebe vor Ort zu erhalten, die bestehenden Strukturen nicht zu verändern, die Parkanlage nicht mehr festzusetzen. Dazu ist zu bemerken, dass eigentlich an der Krötzlergasse, wenn auch nicht im Umfang des geplanten Parks aus dem Jahr 1962, immerhin eine kleine öffentliche Parkanlage vor Ort entstanden ist. Der damals projektierte Durchgang ist auch nicht mehr wichtig. Wesentlich sind die Verbindungen dieses Plangebiets zur Simmeringer Hauptstraße, wo die wesentlichen Transportverbindungen bestehen. Auf Grund dieser Anforderungen hat die Bezirksvertretung Simmering einstimmig, und zwar nachweislich auch mit den Stimmen der grünen Bezirksfraktion, den Vorschlag, wie er heute vorliegt, angenommen.

 

Ich bin daher als Simmeringer froh, weil der Wiener Gemeinderat den einstimmigen Wünschen der Bezirksvertretung Simmering nachkommt, sozusagen die Bezirkswünsche nachvollzieht und das vorliegende Plandokument zum Beschluss erhebt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag liegt nicht vor.

 

Wer für das Geschäftsstück im Sinne des Herrn Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, mit ÖVP, FPÖ und SPÖ, gegen die GRÜNEN.

 

Es gelangt nun die Postnummer 24 zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7703 im 14. Bezirk, KatG Auhof und Weidlingau. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Wortmeldung wird sehr kurz, weil sie ist auf eine Person konzentriert, die leider jetzt nicht im Sitzungssaal ist, die sich nämlich für diesen Tagesordnungspunkt streichen hat lassen, auf den Kollegen Madejski und auf die freiheitliche Fraktion im Allgemeinen.

 

Das Planungsdokument selbst unterstützen wir nämlich voll und ganz, weil wir dafür sind, dass die Verkehrslösung im Auhof verbessert wird, was mit diesem Plandokument sichergestellt wird.

 

Aber was ich von dieser Stelle gerne klarstellen möchte, ist, ich möchte es wirklich so bezeichnen, der Schwachsinn, der von Seiten der Freiheitlichen Partei zu diesem Dokument gegenüber der ÖVP geäußert worden ist. Sie behauptete nämlich wirklich ganz fest, wenn kein Verkehrsband eingezeichnet ist, kann die U-Bahn nicht in den Auhof verlängert werden.

 

Liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, schauen Sie sich die Flächenwidmungspläne überall dort an, wo es heute U-Bahnen gibt! Sie werden feststellen, dass auch dort, wo bereits heute U-Bahnen sind, sehr oft in Flächenwidmungsplänen nicht ein Verkehrsband eingezeichnet ist und dass Ihre Schlussfolgerung einzig und allein falsch ist! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Herbert Madejski: Da bin ich gerade noch rechtzeitig hereingekommen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort

 

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