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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 68

 

Atomkraftwerk in Zwentendorf und wir hätten in Wirklichkeit in Hainburg ein Donaukraftwerk und keinen Nationalpark, den du, Karl, gerne besuchst oder den sogar der Herr Bürgermeister eröffnet und wo er auch der Vater oder die Mutter dieses Nationalparks ist. Ich sage es noch einmal, wir glauben, dass Bürgerwiderstand wichtig und gut ist. Dem Kollegen Mahdalik wünsche ich einfach ein besseres Augenlicht, es ist das Lineship von Greenpeace und nicht von Global 2000. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Was ist jetzt mit Aspern?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte geht weiter. Herr Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich entschuldige mich bei allen, dass ich da auch das Wort ergreife. Die Debatte geht wirklich schon lang genug, aber der Kollege Dampier hat mir ein Hölzl geworfen, das ich leider aufgreifen muss. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt wird es lebhaft!)

 

Wenn Sie hier die Koalitionsverhandlungen ansprechen, Herr Kollege Dampier, dann möchte ich nur daran erinnern, dass es die ÖVP war, die vor einer Woche die Brücke gebaut hat, dass wir wieder zusammenkommen! (Beifall bei der ÖVP. - Aufregung bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Die ÖVP ist im Schmollwinkel gesessen!)

 

Das möchte ich schon einmal klar festhalten! (GR Heinz Hufnagl: Wo haben Sie die letzten Wochen verbracht?) Wenn Sie es nicht wollen, meine Kollegen von der SPÖ, dann sagen Sie es doch gleich! Sie können es gleich artikulieren, keine Frage! Sie können sofort sagen, Sie wollen keine Verhandlungen! Es liegt an Ihnen, mit wem Sie Verhandlungen führen, nicht an uns! (GR Godwin Schuster: Witz komm heraus, du bist umzingelt!)

 

Aber es kann natürlich auch sein, dass die SPÖ-Fraktion eigentlich diejenige ist, die gerne die Minderheitsregierung haben will und dass der Gusenbauer der ist, der die andere Fraktion in der SPÖ vertritt. Das ist natürlich auch möglich. Aber dann sagen Sie es laut und deutlich, meine Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. - StR Johann Herzog: Der Hahn hat auch seine eigene Meinung!)

 

Herr Kollege Dampier, wenn Ihre Vorstellungen für Koalitionsverhandlungen so weit gehen, dass, wenn Koalitionsverhandlungen am Ring geführt werden, hier nicht mehr die Politik gemacht werden darf, die für Wien notwendig ist, dann hört sich jedes Verständnis auf, sondern ganz im Gegenteil ist ganz klar, hier geht es um Wien und dort geht es um den Bund. (GR Christian Oxonitsch: Darum haben wir gestern den Abfangjägerantrag von euch bekommen!) Sie können sicher sein, dass die Wiener ÖVP weiterhin hundertprozentig für Wien arbeitet und Sie als Regierungspartei hier voll kontrollieren wird! Das ist unsere Aussage und dazu stehen wir!

 

Der Herr Kollege Oxonitsch hat jetzt noch ein Hölzl geworfen. Wenn Sie eine bundesweite Verantwortung haben, dann hätten Sie einigen Anträgen, die wir gestern eingebracht haben, zugestimmt, weil dann hätten Sie nämlich mit dem Kollegen Gusenbauer gestimmt! So haben Sie gegen ihn gestimmt, gegen das, was er mit dem Kollegen Schüssel ausgemacht hat, damit wir das noch klar gesagt haben! (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Hufnagl: Das beginnt ja erst heute! Wieso dieser Ausfall von Ihnen?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren, ich ersuche um etwas Beruhigung. Das Donauspital muss für vieles herhalten.

 

Ich komme zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 20 ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, ohne die Freiheitlichen, mehrstimmig angenommen worden.

 

Ich habe einen Beschluss- und Resolutionsantrag, der schon erwähnt wurde, betreffend Wachzimmer Rennbahnweg.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen worden.

 

Postnummer 19, sie betrifft Plandokument 7725 im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf und Donaufeld. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 21, Plandokument 7763, 22. Bezirk KatG Stadlau und Kaisermühlen. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 22, sie betrifft Plandokument 7751 im 11. Bezirk, KatG Simmering.

 

Herr GR Dr Troch, ich ersuche um Einleitung der Verhandlung.

 

Berichterstatter GR Harald Troch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Gretner, bitte. Sie sind number one. (GR Marco Schreuder: Das sehe ich auch so!)

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Bemerkung zum Brückenbau im Zusammenhang mit dem SMZ-Ost ist wirklich mehr als amüsant.

 

Ich möchte jetzt eher wieder zurück zu den konkret vorliegenden Planungen sprechen, weil ich finde, dass sich gerade bei diesem Plandokument sehr deutlich etwas zeigt, das, glaube ich, eigentlich nicht im Sinne der Wiener Bevölkerung ist, und zwar hat man hier eine Planung für eine öffentliche Parkanlage zurückgenommen, mit der Begründung, weil es die Stadt bisher noch nicht realisiert hat, nimmt man es gleich auch aus der Widmung heraus. Das ist dann so formuliert: „Konnte bis dato nicht realisiert werden. Deswegen muss die Stadt Wien die Flächen wieder zurückgeben." Also eine durchaus sinnvolle Zielsetzung, die man sich einmal gegeben hat, im dichten Simmeringer Stadtgebiet einen Park zu schaffen, hat man über Bord geworfen.

 

Bei der Diskussion im Planungsausschuss ist uns dann gesagt worden, deshalb, weil es der Bezirk nicht

 

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