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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 68

 

Dreiparteienantrag einbringen will, einen Beschluss- und Resolutionsantrag, der ursprünglich ein freiheitlicher Antrag war. Nach kurzen, aber fruchtbringenden Parteiengesprächen haben wir uns auf einen Dreiparteienantrag geeinigt, und zwar betreffend die Sicherheit für das Wachzimmer am Rennbahnweg. Dass die GRÜNEN nicht dabei sind, verwundert in diesem Zusammenhang wenig. (GR Mag Rüdiger Maresch. Wir sind asozial! Das sagen Sie jetzt nicht dazu!)

 

Kann ich noch kurz, Herr Vorsitzender, diesen Antrag erläutern, in ganz kurzen Worten: Das Wachzimmer am Rennbahnweg ist seit Jahren zu klein, zu eng. Es sind dort schon Unfälle mit Verletzungen passiert. Die Beamten müssen in nächster Zeit übersiedeln, es bleibt nichts anderes übrig. Es gibt dort jetzt die U-Bahn. Es wohnen dort 12 000 Leute, gegenüber im Bohmannhof 8 000 Leute. Die Drogensituation könnte sich verschärfen. Die Sicherheitssituation könnte vielleicht entgleiten. Das passiert oft im Zusammenhang mit dem Ausbau von U-Bahn-Linien. Wenn dieses Wachzimmer, so wie es beabsichtigt wird, zur Kagraner Spange, zu weit vom Rennbahnweg, abgesiedelt wird, fürchten die Bewohner und auch wir um die Sicherheitssituation in diesem Bereich. Darum soll man alternative Varianten im unmittelbaren Bereich des derzeit bestehenden Wachzimmers prüfen, damit der Rennbahnweg und seine Bewohner auch in Zukunft über ein gehöriges Maß an Sicherheit verfügen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist diese Wortmeldung beendet.

 

Ich darf noch eine Vorsitzendenergänzung tätigen: Die Güterbim fährt, tagtäglich kreuz und quer durch Wien.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dampier. Ich erteile es ihm.

 

GR Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin nun, nachdem ich lange in der Bezirksvertretung war, doch schon einige Zeit hier. Ich bin es von der Bezirksvertretung noch irgendwie gewohnt, eigentlich immer zur Sache und zu dem Antrag selbst zu sprechen, breche das selbst auch nicht gerne, muss es aber heute doch tun und werde daher meine Rede in insgesamt drei Punkte einteilen.

 

Das Erste, das Aktenstück selbst: Erweiterungsmöglichkeiten für das Donauspital, die zweitgrößte medizinische Versorgungseinrichtung in Wien. Ganz wichtig, keine Frage. Wird auch fast einstimmig sein, die FPÖ geht nicht mit. Ganz wichtige Sache und wird auf Schiene gehen, wenn beschlossen.

 

Das Zweite, was gestern und heute schon Diskussion war: die Wiener Nordostumfahrung und die derzeitige Situation. Die kann ich als Donaustädter Mandatar, weil sie mehrmals angerissen wurde, natürlich nicht auslassen. Ich werde da auf einige Parteienmeinungen eingehen.

 

Und das Dritte, was der Kollege Mahdalik schon eingeleitet hat: der nunmehr Dreiparteienantrag. Sehr wichtig für ein neues Wachzimmer in der Nähe des unmittelbaren Standorts am Rennbahnweg.

 

Ich möchte jetzt wirklich keinen Vaterstreit machen, wer oder welche Partei als Erster für eine Wiener Nordostumfahrung zur Linderung des Verkehrsschmerzes, den Individualverkehr betreffend, war und wer sich dann sozusagen auf das Thema draufgesetzt hat, welche Varianten diskutiert wurden. Ich möchte trotzdem festhalten, die erste Partei, die es in der Donaustadt gefordert hat, war die SPÖ mit einer Bürgerbewegung, mit Unterschriftslisten, damals zugegebenermaßen noch unter einem anderen Titel und noch nicht sozusagen auf den Meter genau festlegend, wo sie führen soll. Ob sie oben oder unten fahren soll, war damals nicht Thema. Das wurde dann Thema durch Diskussionen.

 

Im Bezirk schaut die Situation so aus, das muss man schon auch noch einmal sagen, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ auf Linie sind und das wollen, bei der Meinung im Wesentlichen geblieben sind, obwohl ich mir schon ein bisschen schwer tue mit der Aussendung vom Kollegen Gerstl zur Anfragebeantwortung von StR Schicker, auf die ich dann eingehen werde. Dazu möchte ich schon noch ein paar Worte sagen.

 

Es gibt ideologische Gemeinsamkeiten mit der FPÖ auch in der Donaustadt fast nie oder sehr selten, aber es gibt im Verkehrsbereich durchaus gute Ansätze. Dafür ist die Nordostumfahrung ein Beispiel, das soll auch hier gesagt werden. Das ist keine Koalition, das ist ein Zusammenarbeiten, was sich im Übrigen die meisten Bürger auch wünschen und kein Querulieren, so wie die GRÜNEN das tun, weil das kann man dem Kollegen Maresch natürlich schon unterstellen. Du tust das immer recht humoristisch bringen, aber du bist diesbezüglich ein politischer Zündler. In Wahrheit sind die Wiener GRÜNEN bei allen Verkehrsfragen, wenn es den Individualverkehr betrifft, überhaupt in der verkehrsorganisatorischen Steinzeit. Die Bezirksgrünen sind da wenigstens schon im Mittelalter angelangt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt doch überhaupt nicht!) O ja, du bist schon wirklich ein Zündler zu diesem Thema, muss man sagen. Ihr verhaltet euch bei Individualverkehrslösungen, egal, ob rollend oder ruhend, wenn ich auch auf den Garagenbau kurz eingehen kann, ungefähr so wie ein Brandstifter, der auf einem vollen Benzinfass sitzt und dann braucht nur einer vorbeizugehen und ein Päckchen Zünder herzugeben. Darauf wartet ihr halt. Aber da wird jetzt im konkreten Fall in der Au keiner kommen. Das hat der Herr Stadtrat auch schon richtig ausgeführt. Es wird euch keiner die Zünder geben. Also sagt es denen, die dort sitzen, freiwillig, unfreiwillig, ob sie arbeiten gehen oder nicht arbeiten gehen, bitte warten, es wird niemand kommen.

 

Irgendwie scheint aber doch manchmal auch schon die Kurve in eine andere Richtung gekratzt zu werden oder es wird zumindest versucht. Gestern, glaube ich, war es der Kollege Chorherr, ich habe da gut aufgepasst,

 

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