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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 68

 

Projekt ist – auf die Nordostumfahrung zu sprechen kommen. Ich werde dieses Thema nicht allzu weit auswälzen, weil wir uns die wichtigsten Sachen, zumindest, was die GRÜNEN und die Freiheitlichen betrifft, heute schon gesagt haben.

 

Auch da gibt es eine inhaltliche Einigung von drei Parteien – von der SPÖ, der FPÖ und der ÖVP –, dass diese Umfahrung wichtig für Wien ist, weil es das bestehende Wiener Straßennetz, vor allem die Südosttangente und die Donauuferautobahn entlasten wird. Daher sind diese drei Parteien für den raschen Bau, die rasche Realisierung dieser Nordostumfahrung, weil es die Verkehrssituation in ganz Wien nachhaltig entlasten wird. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Verkehr auch in den nächsten Jahren bei seinem Wachstum nicht Halt machen wird, sieht man, dass wir weitere Straßen brauchen, obwohl wir natürlich intelligenterweise das öffentliche Verkehrsnetz parallel dazu auch ausbauen müssen.

 

Ich muss jetzt in ruhiger Art und Weise mit den GRÜNEN wieder etwas härter ins Gericht gehen: Bezüglich der Nordostumfahrung haben Sie zwar Ihren Standpunkt von Anfang an klar dargelegt, aber vor allem auf Bezirksebene wieder sehr unehrlich operiert.

 

Es hat im Vorfeld, als die SUPerNOW erledigt war, einige Veranstaltungen der Bürgerinitiative „Donaustadt Lebenswert“ gegeben, die mit 200 bis 300 Leuten sehr gut besucht waren. Eine Begebenheit dabei möchte ich kurz nochmals erzählen, weil sie sich ins Gedächtnis eingebrannt hat. Es waren dort auch Politiker anwesend, sie saßen im Publikum und konnten sich zu Wort melden. Eine führende Politikerin der GRÜNEN aus dem Bezirk meldete sich zu Wort, und ihr erster Satz war – den Rest habe ich dann vergessen –: „Als passionierte Nicht-Autofahrerin … – dann kam der Rest der Wortmeldung.

 

Ich war so „baff" über die Unverfrorenheit, dass mir auf die Schnelle nichts eingefallen ist. Ich wollte auch die Veranstaltung nicht stören. Genau diese passionierte „Nicht-Autofahrerin" kommt zu jeder Bezirksvertretungssitzung mit einem 15 Jahre alten Toyota, der Abgase rausbläst wie fast keine anderen Autos auf unseren Straßen. Dieselbe Politikerin fährt die 200 m von ihrem Wohnhaus zu einem nahe gelegenen Badeteich mit dem Auto, damit sie das Liegebett nicht schleppen muss. Diese Politikerin stellt sich hin und erzählt 300 Leuten, dass sie passionierte Nicht-Autofahrerin sei.

 

Meine Damen und Herren! Man mag sagen: Okay, in der Politik ist alles erlaubt. Ich sage: Offene Unwahrheiten auf offener Bühne sollen nicht Usus werden. Es ist ganz klar, dass wir solch unehrliche Politik, ob es jetzt auf Bezirks-, auf Landesebene oder Bundesebene ist, entschieden ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Wir haben von Anfang an gesagt, was wir bei der Nordostumfahrung wollen. Wir sind auch bis zum Schluss bei dieser Meinung geblieben, was man nicht von allen Parteien behaupten kann – Gott sei Dank, muss man sagen. Die Durchfahrung war die favorisierte Variante der SPÖ und zu Beginn auch der ÖVP, die danach einen Schwenk gemacht hat, nachdem sie gemerkt hat, wo die Reise hingeht. Wir haben gesagt: Die Durchfahrung ist nicht gut für den Bezirk, ist nicht gut für Wien. Wir haben bereits eine Durchfahrung, das ist die Südosttangente, wir brauchen nicht noch eine Durchfahrung Donaustadt, weil das der Bevölkerung nicht zumutbar ist.

 

Wir haben dann, wie es sich für anständige Politiker demokratischer Legitimation gehört, jene Wege beschritten, die die Demokratie dafür vorsieht. Wie haben im Bezirk Anträge, Anfragen, Resolutionen gestellt, wir haben Medienarbeit im Bezirk gemacht. Wir haben im Gemeinderat Anträge, Anfrage, Resolutionen gestellt, haben hier Medienarbeit gemacht. Wir sind dem Minister alle zwei Monate auf dem Schoß gesessen, der damals noch ein unsriger war. Wir sind mit dem Verantwortlichen der damaligen ÖSAG oft zusammen gesessen – diese gibt es heute ja nicht mehr, es gibt nur mehr die ASFINAG. Wir haben jene Sachen gemacht, die in unserer Macht gestanden sind.

 

Wir haben auch Bürgerinitiativen im Bezirk unterstützt – allerdings im Hintergrund, logistisch, mit Material natürlich, wir haben viele Zettel ausgeteilt, haben aber davon Abstand gehalten, diese Bürgerinitiativen zu vereinnahmen. Wir haben uns dort nirgends auf ein Podium gesetzt, haben uns nirgends dazugestellt. Wir haben uns brav wie alle anderen Politiker ins Publikum gesetzt und haben uns zu Wort gemeldet und haben nie versucht, diese Bürgerinitiativen zu vereinnahmen. Das würde ich mir – ganz ehrlich gesagt – von den GRÜNEN jetzt und in Zukunft auch wünschen. Ich glaube, es ist zielführender, wenn wir unsere Arbeit hier und in den Medien und in den Bezirken erledigen – und die Bürgerinitiativen ihre Arbeit unabhängig von den Parteien in den Gasthäusern, Vortragssälen oder sonst wo machen.

 

Die SPÖ und auch die ÖVP mussten sich schließlich der Meinung der Trassenverordnung des Verkehrsministers fügen – wahrscheinlich nicht gerne! Es war auch nicht ganz so, wie das der Herr StR Schicker heute gesagt hat, dass es nur eine kleine Korrektur im Trassenverlauf war, das war schon eine größere Korrektur – aber das fällt für mich unter künstlerische Freiheit, das mag ihm verziehen sein.

 

Ich möchte aber dazu anmerken, dass die jetzige Variante – wenn man die letzten 10, 20 Jahre, in denen die SPÖ und auch andere Parteien über die Umfahrung schon gesprochen haben, mit einbezieht – nicht unsere Idealvariante war. Wir haben gesagt, eigentlich sollte man östlich von Großenzersdorf vorbeifahren. Wir haben aber gesagt, wenn das außerhalb der Stadtgrenze stattfindet, ist dieser Kompromiss für uns okay. Da gehen wir natürlich voll mit.

 

Wir stehen jetzt vor der Situation, dass die Bohrungen in der Lobau beginnen müssen. Uns wurde gesagt, das soll im Winter passieren, weil die Fauna und Flora da nicht so gestört werden. Vielleicht kann man jetzt noch nicht anfangen, weil dort ein paar Leute campen, oder man kann noch nicht anfangen, weil es so warm ist und die Fauna und Flora noch nicht so tief und fest

 

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