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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 68

 

Das ist insgesamt, wenn man es zusammennimmt, doch eine erkleckliche Summe, über die wir hier heute zu entscheiden haben, wo man eigentlich von Seiten des Subventionsgebers keinen Einfluss nehmen konnte oder wollte. Wir haben das zu bezahlen. Dieses Geld kommt, wie gesagt, nicht der Arbeit vor Ort, sondern eben Dienstnehmern, die allesamt oder großteils gehen wollten, zugute.

 

Das bietet mir schon Gelegenheit, diese Vorgangsweise zu kritisieren und darauf hinzuweisen, dass durch die damals schwarz-blaue Bundesregierung dieses an sich sehr ungerechte Abfertigungssystem reformiert worden ist und die Abfertigung-neu eingeführt wurde, wo für jeden Dienstnehmer Monat für Monat etwas eingezahlt wird. Seit ein paar Jahren kommt es für die neu abgeschlossenen Dienstverhältnisse nicht mehr auf die Art der Beendigung an. Das ist – so glaube ich – eine viel gerechtere Situation. Nichtsdestotrotz ist in diesem Fall das alte System anzuwenden und in einer Art und Weise angewendet worden, die zu Lasten des Wiener Steuerzahlers geht. Aus diesem Grund können wir diesem Geschäftsstück nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Rudas, bitte.

 

GRin Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Aigner!

 

Dass du nicht der Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bist, ist mir klar. Daher bist du auch in einer anderen Fraktion. Wenn wir uns die Jugendarbeit in Wien anschauen, sehen wir, was sie tagtäglich leistet, sehen wir aber auch vor allem, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten. Das ist auf viel persönlichem Kontakt aufgebaut. Diese stehen den Jugendlichen mit viel Emotion gegenüber, kennen einzelne Jugendliche persönlich. Da geht es nicht, dass man von einem Tag auf den anderen einen Betreuer rausnimmt und sagt: Der ist nicht mehr da. Das ist ja kein Kino, wo man sich fragt, wer reißt heute die Karten ab.

 

Es geht darum, dass Dienstgeber und Dienstnehmer eine Übereinkunft treffen, was auch bei all den Fällen so war. Das ist im Akt ganz genau erklärt. Wenn du dir diesen noch einmal durchliest und anschaust, dann wirst du sehen, dass bei jedem Einzelnen steht, warum und wie es zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist. Beim Beispiel „JUVIVO", wo insgesamt 33 Mitarbeiter arbeiten, ist das etwa bei allen dreien erklärt: Ein Mitarbeiter hat sich bereit erklärt, sich auf einen bestimmten Termin zu einigen, um noch drei Monate länger zu bleiben, und so weiter. So kam es zur Einvernehmlichen. Das ist bei jedem einzelnen Mitarbeiter und jeder einzelnen Mitarbeiterin erklärt. Daher verstehe ich die Kritik nicht.

 

Ich glaube, dass man zur Kenntnis nehmen muss, dass es gerade in diesem speziellen Bereich einfach öfters zum Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommt und man auch Sachen wie ein Burnout-Syndrom in dieser Arbeit nicht so flapsig runtermachen sollte, weil es einfach ein sehr harter Job ist und wir als Stadt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendeinrichtungen tagtäglich dankbar sein müssen, weil sie grandiose Arbeiten leisten. Davon, dass das nicht leicht ist, könntest du dich überzeugen, wenn du dich einmal ein paar Tage mit einem Jugendarbeiter in einen Park stelltest. Dass es dann nach Jahren zu einem Wechsel oder zur Überlegung, einen anderen Beruf wahrzunehmen, kommt, ist nicht überraschend. Die Jugendarbeit lebt halt davon, dass sich Sachen ändern und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öfters wechseln, öfters gehen. Ich glaube, das ist zu akzeptieren.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten legen sehr wohl Wert darauf, dass Arbeitsübereinkommen gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Das kann ja für dich nicht überraschend sein! Das ist unsere Ideologie und so werden wir auch weitermachen. (GR Dr Wolfgang Aigner: Das ist eine gefährliche Drohung!) Ich freue mich, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Jugendeinrichtungen motiviert sind – das scheinen sie zu sein. Nicht umsonst ist die Wiener Jugendarbeit das, was sie ist, und das ist nun einmal eine der besten europaweit. Darauf können wir stolz sein! Es wäre gut gewesen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier zu danken, was ich mache, und ihnen in ihrer jetzigen und zukünftigen Tätigkeit viel Glück zu wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön! Damit ist die Debatte beendet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 10 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 20. Sie betrifft das Plandokument Nr 7745 im 22. Bezirk KatG Aspern. Frau Berichterstatterin GRin Schrödl, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Herr GR Mahdalik, bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Wenn man über den Bereich SMZ-Ost, Langobardenstraße, Aspern, Stadlau spricht, kommt man nicht umhin, auch über die Verkehrssituation in diesem Bereich und im Bezirk an sich zu sprechen.

 

Das Plandokument werden wir – das möchte ich gleich vorausschicken – aus inhaltlichen Gründen, weil ein öffentlicher Durchgang, der vorerst vorgesehen war, nicht mehr verwirklicht wird, und auf Grund anderer, geringerer Sachen, die wir schon erläutert haben, ablehnen.

 

Ich möchte aber noch einmal auf die Verkehrssituation in diesem Bereich und in diesem Zusammenhang – weil es jetzt mit den Probebohrungen ein aktuelles

 

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