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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 68

 

Das Traurige aber an dieser ganzen Situation ist ja Folgendes, meine Damen und Herren: Jede politische Bewegung, jeder Mandatar hat das Recht auf sein Quantum Aktionismus. Das soll manchmal so sein, das lockert das Ganze auf. Wenn aber eine politische Gruppierung ihre gesamte Arbeit auf Aktionismus aufbaut, dann ist das für dieses Haus eine unwürdige Situation und einer Demokratie unwürdig. Und das besonders Verwerfliche an der Situation ist Folgendes: Die GRÜNEN machen das ja nicht einmal, um bei der nächsten Gemeinderatswahl das eine oder andere Prozent mehr zu bekommen, sie machen es ja, um bei der nächsten grünen Listenerstellung persönlich einige Prozente mehr zu bekommen – und das ist wirklich unehrlich, das ist verlogen, das ist eine schändliche Politik, die wir aufs Schärfste ablehnen, meine Damen und Herren!

 

Ich kann mir aber lebhaft vorstellen, wie es im Vorfeld dieser Diskussion darum gegangen ist, wer das Transparent halten darf, wer die Baumscheibe schwenkt. (GRin Mag Maria Vassilakou: Na, hätten Sie es gehalten?) Da hat es sicher stundenlange Krisensitzungen gegeben und Maresch als Größter und Stärkster hat sich dann durchgesetzt. Er hat die Baumscheibe schwenken dürfen, weil er zusätzlich auch noch Umweltsprecher ist. (Heiterkeit bei der FPÖ. – GRin Mag Maria Vassilakou: Wenn Sie nicht gerade über ehemalige Nazi ..., lachen Sie über so etwas!)

 

Meine Damen und Herren! Mir persönlich, und dazu stehe ich, hängt so eine Politik zum Hals heraus. Auch den Menschen in der Stadt hängt diese Politik zum Hals heraus. Die GRÜNEN vertreten so eine kleine Minderheit, das sind immer die zehn oder zwölf gleichen Leute. Es reicht zwar manchmal für ein Zeitungsfoto. Ich glaube, für ein Zeitungsfoto würden die GRÜNEN alles tun, da würden einige Großmütter recht wohlfeil über den Ladentisch gehen. (GRin Mag Maria Vassilakou: Aber nicht bei den Gräbern ...! Da werden Sie nichts von uns hören, Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen und ich hoffe, auch die anderen Fraktionen sagen klar und deutlich Nein zu so einer verlogenen Politik. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir auch diese Vorstellung der Frau Vizebürgermeister angehört, wo sie erklärt hat, warum diese Baumfällungen notwendig sind. Man mag mit vielem nicht einverstanden sein, was im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung läuft. Man hat auch deutlich gesehen, die SPÖ war nicht ganz glücklich über die gewaltigen Preiserhöhungen, die da über uns hereinbrechen. Es wurde damit erklärt, dass das eben vom Veranstalter so gefordert wird und man nicht auskönne. Nun, da kann man darüber reden, man kann sich fragen, ob man nicht vorher hätte besser verhandeln können.

 

Zu dem Thema selbst habe ich jetzt etwas anderes zu sagen. Zunächst einmal: Auch wenn ich ihn nicht übertrieben in seinen Argumenten schätze, hat Kollege Maresch beziehungsweise die grüne Klubobfrau insofern Recht, als sie gesagt hat, er habe dort ausdrücklich gesagt: Es wird wahrscheinlich Aktionen geben. Das muss man da um der Wahrheit Willen feststellen. Ich bin neben ihm gesessen. Er hat es nicht sehr laut gesagt, das stimmt, und er hat es auch nicht für das Protokoll gesagt, aber er hat gesagt, es wird Aktionen geben. Das muss man der Wahrheit halber sagen.

 

Was er aber jetzt sonst von sich gegeben hat, das ist eindeutig zu dementieren oder zu hinterfragen. Sie haben gesagt, es sei eine klassisch autoritäre Maßnahme, wie hier vorgegangen wurde: Mit dem Warum und Darum. – Ja bitte, was soll man denn machen? Sie bringen Ihr Argument, warum Sie glauben, dass es falsch ist, und dann kommt die Antwort der Fachleute: Darum muss es gemacht werden. Das hat ja nichts mit dem Begriff autoritär zu tun!

 

Das Nächste ist das: Wenn eine Mehrheit etwas anderes befindet – wir müssen das ja immer wieder über uns ergehen lassen –, so ist das eine demokratische Mehrheitsbildung – die ist aber dann in der Demokratie irgendwann zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege Maresch! Mit dem Begriff autoritär hat das alles nichts zu tun. Ich verstehe ja, dass Sie die Baumfällung als ein früheres Kernthema – heute haben Sie diese Themen meistens schon vergessen – auf die Bäume oder in dem Fall auf die Platanen gebracht hat.

 

In dem Zusammenhang ist aber auch etwas anderes angesprochen worden, und das möchte ich jetzt ganz ruhig abhandeln, aber Ihnen doch sehr deutlich sagen. Hier wurden diese – ich möchte die Aussprüche nicht wiederholen – Aktionen der GRÜNEN anlässlich des 26. Oktober angesprochen. Es ist in sehr unflätiger Form vorgegangen worden. Das ist primitiv und nicht frech, Herr Kollege Ellensohn, oder jugendlich frech, wie Sie das gesagt haben. Das ist schlichtweg primitiv und unflätig. Als Sie dann aber das gesagt haben mit dem „Soldaten sind Mörder", das ist nicht mehr unflätig, das ist eine ... (StR David Ellensohn: Das ist ein Tucholsky-Zitat!) – Das ist ja egal, ob es von Tucholsky ist, Sie haben sich damit identifiziert und das ist eine schwere Beleidigung unserer Leute. (StR David Ellensohn: Viele Soldaten ...!)

 

Viele unserer Soldaten waren im Hochwassereinsatz, waren im Auslandseinsatz bei den Vereinten Nationen, waren bei uns im Katastropheneinsatz – und diese Leute bezeichnen Sie als Mörder! Das ist nicht nur abzulehnen, das ist wirklich – so muss ich sagen – traurig, dass so etwas in diesem Haus – ungerügt nämlich! – stattfinden kann. In weiterer Fortsetzung haben Sie vergessen, dass Ihr eigener Friedenssprecher – mittlerweile will er ja „Mörderminister“ werden, das ist sein sehnlichster Wunsch, um Ihre Diktion zu verwenden – selbst den NATO-Einsatz am Balkan gefordert hat. Wie weit Sie sich da mit Ihrem eigenen Wiener Pilz auseinandersetzen müssen, sei Ihnen überlassen.

 

Eines ist aber noch viel schlimmer, Herr Kollege! Sie haben hier die Verfehlungen, die Verbrechen

 

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