«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 68

 

Zahl der Erwerbstätigen im internationalen Vergleich unter 38 Städten im letzten Viertel liegt. Also das ist eine Studie, die der Magistrat in Auftrag gegeben hat. Wenn Sie dem auch nicht mehr glauben, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dann weiß ich nicht, was ich noch als Beweis anführen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum, schreibt die Studie weiter, ist das so? Wien hat die großen Probleme durch die Liberalisierung der Märkte, weil die Stadt immer relativ überreglementiert war und einen sehr hohen Anteil von stadteigenen Betrieben hat. Das ist zum Beispiel einer der Aspekte, die negativ waren. Was uns in dieser Studie hingegen besonders empfohlen wird, meine Damen und Herren, ist, den Internationalisierungsrückstand der österreichischen Wirtschaft aufzuholen – da ist durch die Ostöffnung schon viel geschehen –, die Exportorientierung der Klein- und Mittelbetriebe besonders zu fördern und die Spezialisierung entlang von so genannten Leitsektoren, also das Clustering. Da ist München eines der besten Exempel im deutschsprachigen Raum, und da – das wissen wir – gibt es trotz kleiner Fortschritte noch immer Defizite, meine Damen und Herren. Wir haben viel zu spät mit dem Clustering in Wien begonnen.

 

Auf das, was wir gestern hier als Anträge eingebracht haben – Thema Bankenaufsicht, Schenkungs- und Erbschaftssteuer, Gruppenbesteuerung –, möchte ich noch ganz kurz eingehen, meine Damen und Herren. Ich verstehe es wirklich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, warum Sie da nicht mitgegangen sind. Ich nehme jetzt ein Beispiel heraus und gehe gar nicht auf die Schenkungs- und Erbschaftssteuer ein, Herr Vizebürgermeister, ich rede nur über die Gruppenbesteuerung.

 

Sie haben bei der Gruppenbesteuerung, wie ja gerade wieder Herr Ekkamp bemerkt hat, irgendeinen antikapitalistischen Beißreflex. Die Gruppenbesteuerung, richtig eingesetzt, ist aber nicht nur etwas für Großkonzerne, wie Sie immer meinen, sondern das ist ein Instrument genau zu dieser Exportförderung und Internationalisierung für die klein- und mittelständische Wirtschaft, weil jeder Tischler, jeder Schuster, jeder Malermeister, der in Bratislava oder in Warschau einen Betrieb gründet, seine Verluste dort – und man hat anfangs Verluste in solchen Fällen – mit etwaigen Gewinnen in Österreich gegenrechnen kann. Und das ist ja nicht nur grenzüberschreitend, es ist auch im Inland ausgleichbar. Also das ist nicht nur was für Großkonzerne. (GR Friedrich Strobl: Leider ja!) Nein, das ist ja nicht wahr. Wir müssen es nur fördern, dass es mehr für Klein- und Mittelbetriebe ist, Herr Kollege Strobl. Das ist durchaus für die klein- und mittelständische Wirtschaft einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die österreichische Wirtschaft hat in den letzten Jahren durch die Ostwirtschaft eine unglaubliche Erfolgsstory. Sie ist in vielen Sektoren – in der Produktionswirtschaft, bei den Immobilien, bei den Banken – führend, und jeder Arbeitsplatz, der dort geschaffen wird durch Österreicher, sichert letzten Endes auch wieder Arbeitsplätze hier.

 

Und da bin ich bei den Großkonzernen, Kollege Strobl, wenn Sie schon meinen. Jede österreichische Bank, die im Osten eine andere Bank aufkauft oder dort Kredite begibt und Arbeitsplätze im Osten schafft, schafft auch Arbeitsplätze im Inland. Das heißt, die Gruppenbesteuerung fördert beide, Großunternehmen und Kleinunternehmen. Zerstören Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, diese österreichische Erfolgsstory nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Lueger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Angela Lueger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wäre jetzt sehr verlockend, aber die fünf Minuten sind ja viel zu kurz und viel zu schade, um auf die einzelnen Wortmeldungen der Opposition einzugehen. Nur eines frage ich mich schon und das speziell an die ÖVP: Positive Wirtschaftsprognosen alleine garantieren in keiner Weise, dass die Entspannung am Wiener Arbeitsmarkt hält und die Arbeitslosenzahlen zurückgehen! (Aufregung bei der ÖVP.) Aber Sie reden darüber, wir tun was! (GR Dr Matthias Tschirf: Was bitte? – StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Was? Was? – GR Mag Harald STEFAN: Ja, was? Was bitte? – Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.) Dass Sie davon keine Ahnung haben (Beifall bei der SPÖ.), zeigt mir Folgendes, und ich möchte nur auf einige Punkte des WAFF-Programms für 2007 eingehen: Seit der Gründung des WAFF, seit 1995, sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mehr als verzehnfacht worden und meines Wissens nach gibt es den WAFF nur in Wien (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Leider! Leider!), ausschließlich und nicht in irgendeinem Bundesland!

 

Auch im Jahr 2007 werden wir für die Beschäftigten und für Leute, die in Ausbildung stehen und auch am Arbeitsmarkt wenig Chancen haben, das Budget dafür nicht zurücknehmen, in keiner Weise. Und die Rekordsumme, und ich sage es so sehr wohl, von 56 Millionen EUR, die sicherlich sehr hoch ist, aber trotzdem im Vergleich zur Summe derer, die sie benötigen, immer noch klein und sehr konsequent einzusetzen ist, ist schlichtweg notwendig. (GR Dr Matthias Tschirf: Und warum wird die Zahl der Arbeitslosen dann nicht weniger? Warum wird sie nicht weniger?)

 

Und das Arbeitsprogramm des WAFF für 2007, Herr Dr Tschirf, wurde über alle Fraktionen hinweg, und soweit mir bekannt ist, sitzen von Ihnen da drinnen der Herr Hoch, der Herr DDr Schock und von den GRÜNEN die Frau GRin Vana (GR Dr Matthias Tschirf: Da sind noch mehr drinnen! – Heiterkeit bei der ÖVP.), und die haben einstimmig, einstimmig das WAFF-Programm für 2007 beschlossen! Dann verstehe ich nicht, warum Sie sich hier herausstellen! Kommunizieren Sie nicht mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, die da drinnen sind? Es ist ein Ansatz, um etwas zu tun. (GR Alfred Hoch: Das kann doch nicht alles sein, wenn die Arbeitslosigkeit so hoch ist! - GR Dr Matthias Tschirf: Es ist aber nicht das, was

 

«  1  »