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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 68

 

notwendig ist!) Das unterscheidet uns von Ihrer Fraktion, weil wir versuchen, mit Ansätzen weiterzukommen (GR Dr Matthias Tschirf: Ansätze! Ansätze! Ansätze!) und bringen nicht nur, wie zum Teil auch immer die FPÖ, polemische Worte und nichts dahinter! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist klar, dass am Arbeitsmarkt vor allen Dingen schlecht qualifizierte Menschen immer mehr von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Jedoch stellt der WAFF 40 verschiedene Programme für Weiterbildung und Qualifizierung auf, damit sich Menschen ihren Arbeitsplatz sichern können und nach einer Kündigung wieder die Chance haben, rascher Fuß zu fassen. 23 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden vom WAFF unterstützt. Und das sind jetzt nicht nur Menschen, die Arbeit suchen, sondern dort werden auch Unternehmen gefördert. Was mich aber besonders freut, ist, dass 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen, die vom WAFF-Programm profitieren, Frauen sind und davon vor allem auch noch ein Fünftel Jugendliche!

 

Die Bildungsoffensive setzt beim WAFF in acht Bereichen ihre Schwerpunkte. Im Mittelpunkt stehen die Zielgruppen Jugendliche und Lehrlinge, Arbeitssuchende und vor allen Dingen Berufstätige. Um nur einige Punkte zu nennen: 12,8 Millionen mit drei großen Schwerpunkten für Lehrlinge, zwölf Lehrlingsakquisiteure und Förderungen der Unternehmen, die Lehrlingsausbildner haben, wo die Kosten übernommen wurden, ebenso Beratungs- und Weiterbildungsförderungen für 12 000 Berufstätige, vom Weiterbildungskonto bis zu PISA Plus.

 

Die Unterstützung für Frauen ist mir besonders wichtig, denn die Frauenerwerbsquote liegt speziell in Wien bei 77 Prozent (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Teilweise! Nur teilweise!), weit höher als im Rest des Bundesgebiets von Österreich, seltsamerweise! Viele, viele Programme wie die Programme „NOVA“, „NOVA-Karenz“, „FRECH“ und die Beratungsstellen von „AMANDAS MATZ“, um nur einige zu nennen, werden weitergeführt und ich denke, dass dies gute, innovative Programme sind.

 

Wir reden nicht, wir setzen Maßnahmen, auch wenn sie nur ein kleiner Anhaltspunkt für Sie sind, aber wir setzen sie ganz einfach. Sie waren bei der Umsetzung mit dabei und mit allem einverstanden und stellen sich jetzt hier heraus und sagen, es passiert nichts! Eines kann ich Ihnen sagen: Mir persönlich ist jeder investierte Euro, jeder investierte Cent lieber als ein arbeitsloser Jugendlicher und arbeitslose Menschen, Frauen und Männer, die Existenzängste und keine Zukunftsperspektive haben. (Aufregung bei StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager und GR Dr Matthias Tschirf.) So wollen wir nicht agieren und daher gibt es diesen Maßnahmenkatalog, den Sie nicht nur abstimmen, sondern sich auch einmal durchlesen sollten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Freiheitlichen Klubs drei, des Grünen Klubs fünf, des ÖVP-Klubs neun eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Freiheitlichen eine, keine vom Grünen Klub und vom ÖVP-Klub fünf Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 5, 6, 9, 12,13, 16 bis 18, 23, 25, 26, 28, 29, 31, 33 bis 42 und 44 bis 46 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 8 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 10, 20, 19, 21, 22, 24, 27, 30, 32, 2, 3, 4, 43, 11, 14, 15 und 7 werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Adaptierung des Wiener Stadions für die EM 2008.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Nurten Yilmaz, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet und Herr GR Dr Madejski hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Er hätte 40 Minuten, wenn er es ausnützt.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Danke für den Hinweis auf die 40 Minuten, ich werde sie sicher nicht ausnützen.

 

Zum Aktenstück, welches ich auch sehr gerne zum Anlass nehmen werde, um über die Motive der Fraktionen oder insbesondere einer Fraktion ein bisschen nachzudenken und hier ein bisschen darüber zu reden, warum dieser Akt von den GRÜNEN wahrscheinlich abgelehnt wird.

 

Die Kostensteigerung von zirka 70 Prozent ist natürlich schon ein bissel ungeheuerlich und normalerweise sagt man ja, da ist falsch budgetiert, ins Blaue hinein budgetiert worden. Ich frage mich auch, wieso 2004 oder wieso bei der Bewerbung und wieso bei der Erstellung des Budgets und bei den sicherlich vielen Gesprächen bei der Bewerbung um die EM 2008 nicht bereits damals alles oder fast alles an notwendigen Investitionen oder Bedingungen auf dem Tisch gelegen sind. Es ist aber heute müßig, darüber nachzudenken oder nachzuforschen, es ist einfach so. Ich glaube, dass bei der Verhandlung mit dem Partner im Fußballbereich ein

 

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