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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 68

 

tatsächlich in ihrer Vorbildwirkung mehr bewegen, als wenn man im Zweifelsfall die Fördermittel beim WAFF gleich lässt, Fördermittel beim Wiener Wirtschaftsförderungsfonds gleich lässt. Als Vorbildwirkung könnte die Stadt Wien mehr bewegen.

 

Da geht es unter anderem auch darum, dass sich die Stadt Wien als größter Arbeitgeber in Wien dafür einsetzt, dass man tatsächlich ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, Entschuldigung. Der größte einzelne Arbeitgeber in Wien ist die Stadt Wien mit rund 70 000 Beschäftigten. Es stimmt, es gibt viele Menschen, die im Gewerbe arbeiten, aber als einzelner Arbeitgeber, unter welchem Namen auch immer, ist es eindeutig die Stadt Wien. Sie hat so eine Marktmacht in Wirklichkeit, dass sie tatsächlich für die ArbeitnehmerInnen Politik machen könnte, dass die Stadt Wien tatsächlich auch wieder einmal mehr Menschen aufnehmen könnte. Es fehlen ja die Menschen. Im Bereich der Sozialpädagogen wird immer wieder geklagt, dass in Wirklichkeit ganz, ganz viel Leute schon zu viel Stress haben, dass man nicht mehr nachkommt mit der eigentlichen Arbeit. Im gesamten Sozialbereich, am Sozialamt, am Jugendamt, bei der Rechtsfürsorge, überall klagen die Beschäftigten, dass es in Wirklichkeit zu viel zu tun gibt und sie nicht einmal mehr Zeit haben, sich wirklich zusammenzusetzen, innovative Ideen weiterzuentwickeln et cetera.

 

Die Stadt Wien muss nicht einsparen, die Stadt Wien soll lieber innovative Modelle entwickeln, soll Arbeitsplätze schaffen und ein gutes Vorbild sein auch für den Bund. Gleichzeitig muss die Stadt Wien – ich komme tatsächlich noch einmal zu dem Punkt zurück – als innovativer Dienstgeber einmal Arbeitszeitverkürzung in Wien ausprobieren, und zwar selbstverständlich nicht mit einer Kürzung von Gehältern, insbesondere nicht bei den schlecht bezahlten Beschäftigten. Ich glaube tatsächlich, wenn ein Modell Wien mit unterschiedlichsten Modellen der Arbeitszeitverkürzung funktioniert, dann könnte das Auswirkung auch auf die Wiener Wirtschaft haben, wie vieles funktioniert.

 

Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht: Es wäre natürlich ein Umverteilungsprozess, und wir Grünen stehen zu diesem Umverteilungsprozess, weil es nicht angehen kann, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut leben, weil wir gesicherte Arbeitsplätze haben wollen. Und wenn man sich den gesamten gesellschaftlichen Reichtum in Österreich anschaut, dann muss eigentlich einem jeden klar werden: Ohne Unterteilung wird sich daran nichts ändern.

 

In diesem Sinne komme ich zurück auf einen Spruch der Grünen, den wir schon vor zehn Jahre geprägt haben: Es geht um die Umverteilung von Arbeit, Zeit und Geld. Dazu kann Wien seinen Beitrag leisten, und da muss der Bund seinen Beitrag leisten. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Mag Neuhuber hat sich gemeldet. Bitte zum Rednerpult.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Kollege Ekkamp, es stimmt, die Wirtschaft wird immer internationaler, sie verzahnt sich weit über die Landesgrenzen hinaus. Und da brauche ich nicht extra irgendwo nachzulesen, wie Sie es empfohlen haben, sondern das weiß ich, weil ich selbst mit meinen Unternehmen täglich in diesem internationalen Wettbewerb stehe.

 

Wir sind heute durchaus auch von globalen Rahmenbedingungen abhängig – das ist überhaupt gar keine Frage –, aber dennoch entwickeln sich Länder, Regionen und Städte unterschiedlich. Und das hat Gründe, denn sonst würde es ja in ganz Europa überall dieselben Konjunkturen geben, dieselben Arbeitslosenzahlen und dieselben Wachstumszahlen. Aber das ist nicht so. Es gibt in einzelnen Regionen positive und negative Aspekte, und Wien hat Defizite. Das ist überhaupt keine Frage. Da können noch so viele sozialdemokratische Nebelgranaten nicht darüber hinwegtäuschen. Wien hat Defizite, und über die wollen Sie nie reden. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich gebe dem Kollegen Schock in einem Recht. Wir sollten da nicht immer ein Pingpongspiel spielen, der böse Bund, das böse Wien, das bringt uns eigentlich nicht weiter. Wir sollten eigentlich einmal darüber reden, wer die Arbeitsplätze, die wir alle benötigen, auf welche Weise schafft. Da haben wir gerade wieder Sozialutopien gehört vom Herrn Kollegen Margulies. Da kommen wieder die alten Konzepte – ich will gar nicht sagen, woher die womöglich kommen –, der Staat, der Bund oder die Stadt müssen Arbeitsplätze schaffen. Arbeitszeitverkürzung soll es geben. Das wäre die Garantie für den Untergang der Wiener Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben jetzt schon im internationalen Vergleich wahnsinnig viele Beamte. Vergleichen Sie das mit München, mit Brüssel, mit der ganzen EU. Wenn wir da noch die Arbeitszeit zurücknehmen, dann sind wir dem internationalen Wettbewerb hilflos ausgesetzt. Das ist völlig unmöglich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich höre von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch von der StRin Vana, immer nur von Zwang: Man muss die Betriebe zu etwas zwingen. Sie kriegen nur dann eine Förderung, wenn das und das geschieht. Zwang und Regulierung ist das Schlimmste, was es für die Wirtschaft überhaupt gibt heutzutage, und das verkaufen Sie als innovatives Konzept, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gehe kurz auf eine Studie ein, die wirklich unverdächtig ist, meine Damen und Herren, denn die ist nämlich vom Magistrat der Stadt Wien in Auftrag gegeben worden, von der MA 27, und soll sich mit Wien im internationalen Wettbewerb beschäftigen. In dieser Studie vom WIFO steht sehr wohl drinnen, dass nicht alles rosa ist, dass nicht alles in Wien durch die rosa Brille zu sehen ist. Es steht drinnen, Wien hat gute Grundvoraussetzungen – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, Wien ist durchaus keine arme Stadt, aber es gibt eben Probleme, strukturelle Probleme, es gibt Defizite. Hier steht auch ganz deutlich drinnen, dass Wien in der Entwicklung der

 

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