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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 68

 

Das heißt, wir müssen auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit einiges unternehmen.

 

Es ist hier auch der Berufsbildungsfonds angesprochen worden. Da gebe ich Ihnen Recht, aber ich würde den sogar bundesweit machen, damit es nicht nur beschränkt ist auf irgendeine Branche und nur auf Wien. Wir sehen, in Vorarlberg funktioniert es, in Oberösterreich nicht. Das ist eine Aufgabe für die neue Bundesregierung.

 

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen. Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam anstrengen, dass die Arbeitslosigkeit nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich gesenkt wird. Ich denke, Wien tut einiges und wird auch in der Zukunft einiges dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt und dass es den Menschen in unserer Stadt wieder besser gehen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. – Bitte schön.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ihr soziales Gewissen kann man eigentlich schon an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erkennen. Wenn ich mir nur die Diskussion der letzten zwei Tage angehört habe, dann habe ich nichts anderes mitbekommen, als dass in unserer Wienerstadt eigentlich in diesen Bereichen alles in Ordnung ist.

 

Da möchte ich Ihnen schon einiges dagegenhalten. Wenn ich mir nur die Sozialpolitik ansehe im Bereich der Drogen, im Bereich des Arbeitsmarktes – was heute das Thema ist –, muss ich sagen, sind Sie konzeptlos. Sie haben kein Konzept, so wie in anderen Bereichen auch nicht.

 

Ich sage Ihnen jetzt noch Folgendes: Wissen Sie überhaupt, wie viele Arbeitslose wir derzeit bis September 2006 haben? Ich werde es Ihnen sagen: Über 71 000! Und Sie sprechen hier in diesen Bereichen von Konzepten, die Sie am Arbeitsmarkt haben.

 

Dann gibt es noch Folgendes, da gibt es noch die Arbeitslosen, die in Schulungen versteckt werden, damit sie hier in Wien die Zahlen noch ein bisserl verschönern. Da hat mir zum Beispiel – das ist ja das Skurrile daran – ein 58-jähriger Arbeitsloser, der mit einem Kleinbus bei einer Kaffeefirma gefahren ist und leider arbeitslos geworden ist, erzählt, dass man ihm einen Englischkurs angeboten hat. Also ich frage Sie jetzt, was soll der bitte, wenn er für irgendeine Kaffeefirma gefahren ist, mit einem Englischkurs anfangen?

 

Ein zweites Beispiel: Da gibt es eine Dame, die ist Hilfsarbeiterin, 54 Jahre alt. Sie ist jahrzehntelang am Fließband gestanden. Wissen Sie, was sie dieser Frau angeboten haben? Ich sage es Ihnen, denn auf das kommen Sie sicher nicht: einen EDV-Kurs.

 

Das ist Ihre Politik, die Sie am Arbeitsmarkt haben? Das ist, bitte, lächerlich.

 

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie sind auch das Schlusslicht bei den Lehrstellen in Wien.

 

Jetzt möchte ich vielleicht zu den Unternehmen kommen, die auch sehr wichtig sind und die in Wien auch sehr durch den Rost gefallen sind bei Ihrer Politik. Wir haben auch hier einen neuen Negativrekord: 17 Prozent. Aber ich werde es Ihnen in anderen Zahlen ausdrücken. Damit werden in Wien täglich bereits zwölf Unternehmen zahlungsunfähig, und das haben Sie ganz alleine hier in Wien verbrochen.

 

Sie, meine Damen und Herren, sprechen hier von einer sehr verantwortungsvollen Politik im Sozial- und Arbeitsmarktbereich und von Wirtschaftskompetenz. Also da sage ich Ihnen wirklich, da passt der heutige Titel, die „Rote Laterne". (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dipl-Ing Margulies hat sich gemeldet. – Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist wirklich jedes Mal faszinierend, gerade wenn es um Arbeitsmarktpolitik geht, wie dieses Pingpongspiel Stadt – Bund eigentlich meines Erachtens nach tatsächlich eine innovative Arbeitsmarktpolitik lähmt.

 

Nichtsdestoweniger einen Satz vorweg: Ich habe schon oft genug das Gefühl, dass insofern die Quadratur des Kreises versucht wird, als man sich weigert, einen tatsächlichen notwendigen Weg zu beschreiten, wenn die vorhandene Arbeit auf Grund der gestiegenen Produktivität eigentlich weniger Arbeitszeit erfordern würde. Wer tatsächlich Arbeitsplätze schaffen will, wird ob dieser Situation verunsichert. Schauen Sie sich doch tatsächlich an, was geschieht. Der Bund spart ein bei seinen eigenen Posten, weil er sagt, er muss effizienter arbeiten. Er ist damit ein Vorbild für die Wirtschaft. Die Wirtschaft spart ein, weil sie sagt, sie muss effizienter arbeiten. Das Land Wien spart ein, weil Sie sagen, wir müssen effizienter arbeiten. Die politischen Vorbilder machen Dienstverträge, die unerträglich sind. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt es in der Stadt Wien, prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt es beim Bund. Und dann wundert man sich, dass die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, wenn gleichzeitig die Leute auch noch länger arbeiten sollen und so weiter und so fort.

 

Was gibt es da für ein Mittel? Es gibt das Mittel der Umverteilung von Arbeitsplätzen – unter Anführungszeichen – durch Arbeitszeitverkürzung. Es wird nicht mehr gehen, dass wir zu einer Reduktion der Arbeitslosigkeit kommen, sodass Menschen Beschäftigungsverhältnisse haben, für die sie wirklich auch anständig bezahlt werden und mit denen sie wirklich gescheit über die Runden kommen, wenn es nicht zu einer durchgehenden Arbeitszeitverkürzung kommt – in Wien, auf Bundesebene, in Wirklichkeit global.

 

Wir werden das merken, Sie werden es alle merken, denn früher oder später kommt es auch. Und da könnte der öffentliche Dienst tatsächlich eine Vorreiterrolle einnehmen, da muss der öffentliche Dienst in Wirklichkeit eine Vorreiterrolle einnehmen. Das muss nicht nur die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit sein, es kann bei Papakarenz-Modellen, bei Karenzmodellen und allem Möglichen der Fall sein. Da kann die Stadt Wien auch

 

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