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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 68

 

Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Wir haben im Bereich der Hauptschulen – und es handelt sich ja hier um Hauptschulstandorte, die betroffen sind – eine durchschnittliche KlassenschülerInnenhöchstzahl in Wien von 25,1. Das heißt, wir sind hier von den derzeit möglichen KlassenschülerInnenhöchstzahlen weit entfernt. Unser Ansinnen war es und ist es immer, auch aus pädagogischen Gründen, den derzeitigen Rahmen auszuschöpfen, daher bedenken wir das natürlich mit.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke vielmals. Damit ist die Fragestunde für heute beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rote Laterne für Wiens Arbeitsmarkt" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 69 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Dr Tschirf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich ihn darauf aufmerksam machen möchte, dass seine Redezeit zehn Minuten beträgt. – Bitte sehr.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist bedauerlich, dass bei dem wesentlichsten Thema, das Wien betrifft, so wenige Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Sozialdemokratischen Partei anwesend sind, handelt es sich doch bei der Arbeitslosigkeit um eine der Kernfragen dieser Stadt und um das wesentlichste Thema der Wirtschaftspolitik für diese Stadt.

 

Es tut mir auch leid, dass wir seit 48 Stunden den Herrn Bürgermeister hier in diesem Saal nicht mehr gesehen haben. Wahrscheinlich hat er sich jetzt 48 Stunden auf die Koalitionsverhandlungen vorbereitet, und ich hoffe, dass er in diesen Koalitionsverhandlungen auch die Thematik der Wirtschaftspolitik Wiens einbringt und insbesondere der Arbeitsmarktsituation und dass er danach wieder für Wien da ist und es nicht als Nebensache ansieht, sich ernsthaft mit dem Thema des Arbeitsmarktes in Wien auseinanderzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich spreche von der „Roten Laterne" und spreche nicht von der wichtigsten Nebensache, nämlich dem Fußball und der Situation von Rapid, sondern von der Situation, die wir heute vorfinden, was den Wiener Arbeitsmarkt betrifft. Ich spreche davon, dass zum Amtsantrittszeitpunkt von Bgm Häupl die Zahl der Arbeitslosen 60 129 betrug und damit um 35 Prozent unter der Zahl des Vorjahres von 81 436 lag.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der Sozialdemokratischen Partei! Hier besteht Handlungsbedarf, hier geht es nicht darum, die eine oder andere Kosmetik vorzunehmen, sondern endlich tatsächlich Maßnahmen zu setzen, um die wirtschaftliche Situation dieser Stadt durch bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft dieser Stadt zu verbessern und gleichzeitig deutlich mehr hinsichtlich der Arbeitsvermittlung zu tun. Hier fehlen die Maßnahmen in den letzten Jahren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns jetzt die letzten Jahre ansehen, dann hat es sehr viele Konjunkturpakete des Bundes, aber auch anderer Bundesländer gegeben. Ich erwähne hier Oberösterreich, das ein leuchtendes Beispiel ist, weil Oberösterreich auch bei einer industriellen Situation mit vielen größeren Städten bei einer Arbeitslosigkeit liegt, die deutlich unter der der Bundeshauptstadt Wien ist.

 

Ich freue mich, dass auch der Herr Wirtschaftsstadtrat da ist, damit er einiges von dem, was wir hier diskutieren, auch in seine tägliche Arbeit mitnehmen kann. Ich freue mich darüber, dass er sich mit dem auseinandersetzt, was das Hauptthema dieser Stadt ist, nämlich mit der Situation am Arbeitsmarkt.

 

Etwas, was aber auch eine ganz wesentlich Rolle spielt, ist die Frage der Fort- und Weiterbildung. Wenn ich mir auch hier die Zahlen österreichweit und Wien-weit hernehme und sehe, dass die Möglichkeit der Fortbildung der Arbeitnehmer österreichweit bei 50 Prozent liegt und in Wien nur bei 30 Prozent, dann muss ich eines sagen: Hier sind die Stadt und ihre Institutionen gefordert, dass sie entsprechende Rahmenbedingungen setzen, dass die Unternehmen diese Weiterbildungskurse auch anbieten können, denn es ist nicht einzusehen, warum in Wien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich schlechter behandelt werden als in anderen österreichischen Bundesländern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich frage mich auch, wo das Frühwarnsystem ist, das Frühwarnsystem, um rechtzeitig darauf zu reagieren, wenn jemand auf Grund seiner Situation, seiner vielleicht auch Qualifikationsmängel in größerer Gefahr ist, arbeitslos zu werden. Hier bedarf es eines Frühwarnsystems und rascher Maßnahmen. Herr Vizebürgermeister, gehen Sie das bitte an!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Berichte des Rechnungshofes und gerade auch der Volksanwaltschaft ansehen, sieht man ja, dass eines der Themen dieser Stadt ist, dass es jetzt Defizite in den Verwaltungsabläufen gibt. Wir brauchen für den Wirtschaftsstandort, für die Sozial- und Bildungspolitik eine effizientere Verwaltung in dieser Stadt. Wir müssen endlich den Reformstau auflösen, dass es in Wien halt schwieriger ist bei Betriebsansiedlungen als etwa im benachbarten Niederösterreich. Auch das ist ein Thema, das dazugehört, warum die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt eine deutlich höhere ist als in anderen Bundesländern.

 

Noch etwas, meine sehr geehrte Damen und Herren, spielt hier eine wesentliche Rolle, das ist die Struktur der Arbeitsmarktverwaltung. Ich hoffe, dass die Situation gerade auch des Wiener AMS sich ändert, denn wir wissen genau, dass die Struktur des Wiener AMS trotz des Überbaus eines Ministeriums sehr stark von einer Erstarrung geprägt ist, weil letztlich auch nicht die Maßnahmen gesetzt werden können, die notwendig sind, die in anderen Bundesländern bei anderen AMS sehr wohl möglich sind. (GR Godwin Schuster: Das ist eine mutige Behauptung!) Kollege Schuster weiß das ganz genau, dass das Wiener AMS eines der Problemkinder ist (GR

 

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