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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 68

 

Godwin Schuster: Das kann ich nicht wissen, weil es nicht stimmt!) und dass die Frage, warum jemand in Wien weitaus länger arbeitslos ist als beispielsweise in Oberösterreich, auch an der mangelnden Vermittlung des AMS liegt. Wirken Sie gerade auf die Vertreter auch aus Ihren Reihen im Bereich des AMS ein, damit rasch die Maßnahmen gesetzt werden, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner, ein Blatt Papier in die Höhe haltend: Die Oktoberzahlen sind an Ihnen anscheinend spurlos vorübergegangen!)

 

Ich finde es bedauerlich, wenn jemand, der selbst ein Arbeitnehmervertreter ist wie der Kollege Wagner, so – ich würde fast sagen – zynisch damit umgeht, was Arbeitslosigkeit betrifft. (GR Kurt Wagner: Haben Sie die Zahlen vom Oktober gesehen?) Ich habe Ihnen vorgestern schon einmal dargestellt (GR Godwin Schuster: Geben Sie eine Antwort! Sechs Jahre Versäumnisse der Bundesregierung!), dass, würden die Arbeitslosenzahlen von Oberösterreich auch für Wien gelten (GR Godwin Schuster: Sechs Jahre Versäumnisse der Bundesregierung, das ist eine Tatsache! Das ist die Verantwortung des Herrn Bartenstein!), hätten wir über 40 000 Arbeitlose weniger in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mir ist verständlich, dass es die Zwischenrufe gibt, denn das ist eine Bankrotterklärung der Wirtschafts- und Sozialkompetenz der Sozialdemokratischen Partei in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

40 000 Schicksale sind das, 40 000 Schicksale, über die man nicht mit Zwischenrufen, mit Wegspielen drübergehen kann, sondern damit, dass man konkrete Schritte setzen sollte. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: 7 000 neue Arbeitsplätze! – GR Godwin Schuster: Durch Maßnahmen, die wir gesetzt haben!)

 

Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion! Was notwendig wäre, wäre, einige konkrete Schritte zu setzen. Erstens einmal, dass es andere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in dieser Stadt gibt (GR Godwin Schuster: Definieren Sie das „andere" ganz genau!), damit entsprechende Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dazu gehört beispielsweise die Betriebsansiedlung (GR Kurt Wagner: Das geschieht ja! – GR Godwin Schuster: Das wird ja gemacht!), dazu gehört etwa die Förderung der Nahversorgung, denn wir haben viele, viele kleine Unternehmungen. Das sind genau die, die Arbeitsplätze in dieser Stadt schaffen und garantieren. Für die sollte mehr geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: 8 683 Neue Betriebsgründungen! Das können Sie nachlesen! )

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen doch ganz genau, dass das teilweise Betriebsgründungen derjenigen sind, die einfach als Arbeitnehmer nicht mehr unterkommen. Was wir brauchen, ist, dass die, die tatsächlich Unternehmerpersönlichkeiten sind, die entsprechenden Rahmenbedingungen bekommen. Und für die geschieht viel zu wenig, doch damit könnte die beste Sozialmaßnahme geschaffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Das gibt es nicht? Oder? Das geschieht doch alles!)

 

Ich verstehe die Unruhe in der Sozialdemokratischen Partei. (GR Godwin Schuster: Es ist kein einziger Vorschlag neu! Das gibt es alles!) Sie können sicher sein, dass die Österreichische Volkspartei in diesem Haus nicht lockerlassen wird. (GR Godwin Schuster: Denken Sie daran, was Sie sechs Jahre lang versäumt haben!) Das Thema Wirtschafts- und Arbeitsmarkt ist für uns die zentrale Frage für die Menschen in dieser Stadt. (GR Harry Kopietz: Seit wann?) Bitte, kein Zynismus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen Sie an die Arbeit für die Wienerinnen und Wiener, für die Arbeitsplätze dieser Stadt! Handeln Sie! Der Handlungsbedarf ist gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass jeder Redner fünf Minuten hat.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Schock gemeldet.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist erst zwei Tage her, am Montag, da hat uns die SPÖ, allen voran der Klubobmann Oxonitsch, aber auch der Herr StR Rieder in der Budgetdebatte hier weiszumachen versucht, wie gut nicht Wien ist (GR Kurt Wagner: Und hat Recht gehabt! – GR Godwin Schuster: Ganz richtig!) und wie schlecht und wie böse der Bund ist. Und heute kommt der Herr Kollege Tschirf hier heraus und erzählt uns genau das Gegenteil, erzählt uns, wie gut nicht der Bund ist und wie schlecht und böse nicht die Stadt Wien ist. (GR Kurt Wagner, ein Blatt Papier in die Höhe haltend: Lesen Sie das! Der Vergleich macht Sie sicher!)

 

Ja, Herr Kollege Tschirf, Herr Kollege Oxonitsch, merken Sie denn nicht, dass das einem Arbeitslosen egal ist, dass es ihm egal ist, ob er durch die schlechte Politik hier in Wien arbeitslos ist, oder ob er arbeitslos ist, weil die Politik der Bundesregierung schlecht ist? Ich meine daher, hören Sie endlich auf mit diesen Schuldzuweisungen, das interessiert niemanden mehr, und tun Sie etwas gegen die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Wahlkampf hat es ja bei diesen Schuldzuweisungen Auswüchse und wieder groteske Blüten gegeben. Ich frage etwa Sie von der Sozialdemokratischen Fraktion: Ist eine Fraktion glaubwürdig, wo der Kollege Kopietz – er ist eh gerade da – die gute Lehrlingspolitik rühmt? (Ruf: Professor Kopietz!) Der Professor Kopietz; danke für die Berichtigung. – Ist das glaubwürdig, wenn der Professor Kopietz die guten und klugen Maßnahmen im Bereich der Lehrlingspolitik lobt, wenn sie von der Stadt Wien kommen, und wenn dann der Kollege Hundstorfer in seiner Funktion als Gewerkschafter, als Gewerkschaftschef das inhaltlich genau Gleiche kritisiert, nur weil es in dem Fall vom Bund kommt? Hundstorfer hat kritisiert – ich zitiere das jetzt wörtlich: „Es ist eine

 

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