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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 68

 

Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz – und Sie haben es richtig zitiert – geht vor allem davon aus, dass auch in Pflegefamilien und bei Pflegepersonen im Vordergrund steht, dass dort eine Voraussetzung herrscht, die dem Kindeswohl zuträglich ist. Da geht es um Geborgenheit, da geht es um viele Aspekte, die notwendig sind, und auch um hohe Qualität, die wir ja auch durch Ausbildung und begleitende Bildung bei den Pflegepersonen wirksam werden lassen.

 

Ich muss Ihnen ganz offen sagen, wir haben leider viele Situationen, wo Kinder in den Ursprungsfamilien nicht mehr aufwachsen können, die von der klassischen Familie, wie sie landläufig dargestellt wird, nämlich Mann, Frau, verheiratet und glücklich, meilenweit entfernt sind. Es gibt daher viele Situationen, aus denen Kinder kommen, wo es alleinerziehende Väter und Mütter gibt, die aus bestimmten Gründen nicht mehr in der Lage sind, für die Pflege ihrer Kinder ordnungsgemäß zu sorgen, und es gibt auch in so genannten richtigen Familien, wie Sie es jetzt definiert haben, andere Bezugspersonen, die oft im selben Haushalt leben und damit auch mitwirken bei der Erziehung der Kinder.

 

Daher meine ich, wir sollten uns wirklich darauf verständigen, egal, welche Grundsatzmeinung wir zu Familie haben, dass hier im Vordergrund steht, dass die beste Situation für Kinder, die in ihrem Leben leider schon schlimme Erfahrungen gemacht haben, gefunden wird, um sie ins Leben zu begleiten. Das stellen wir sicher, und da gelten die Kriterien genauso für Einzelpersonen, da gelten die Kriterien genauso für verheiratete Männer und Frauen und eben auch, so wie heute diskutiert, für gleichgeschlechtliche Paare.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Letzte Zusatzfrage: Herr GR Schreuder.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Wir haben in den letzten Wochen viele Vorurteile, Fehlurteile und auch Ahnungslosigkeiten über uns ergehen lassen müssen. Ich weiß nicht, ob Sie die letzte Ausgabe der „Neuen freien Zeitung" gelesen haben – das ist ja keine Lektüre, die man sich unbedingt auf das Nachtkastl legt –, da wurde sehr wohl quasi unterstellt, in Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren würden Kinder sexuell missbraucht werden. Das sind Worte, die einen sehr betroffen machen.

 

Um solchen Vorurteilen, vor allem bei der Freiheitlichen Partei, zu begegnen – bei einer mündlichen Anfrage muss ich mit Ihnen Vorlieb nehmen, ich würde jetzt ganz gerne eine mündliche Anfrage an die FPÖ richten, aber ich mache es gerne auch mit Ihnen –: Können Sie sich vorstellen – es gibt ja Regenbogenfamilien, es gibt ja nicht nur Pflegeeltern, es gibt viele Partnerschaften, wo Kinder aus früheren heterosexuellen Beziehungen da sind, es gibt ja auch die Adoption für Einzelpersonen, wo die Kinder dann bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen –, können Sie sich vorstellen, dass Sie eine Studie in Auftrag geben und auch finanzieren, in der die Entwicklung von Kindern in Regenbogenfamilien quasi erforscht wird? Diese Studien gibt es ja schon in vielen Ländern und sie widerlegen solche Vorurteile sehr wohl.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Also zum Ersten kann ich mir durchaus vorstellen, dass man dieser Frage nachgeht und überprüft, was es hier schon gibt und wo es notwendig ist, im Einzelfall jetzt spezielle Fragen noch zu erforschen. Ich bin gerne bereit, darüber zu reden. Vielleicht kann man das auch von den Vorstellungen her ein bisschen konkretisieren. Ich werde es überprüfen lassen, um dann auch dementsprechend zu entscheiden.

 

Nur eine kleine Anmerkung: Ich nehme es tatsächlich persönlich, wenn Sie hier sagen, Sie müssen mit mir Vorlieb nehmen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Da frage ich zynischerweise, ob Sie es lieber hätten ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Okay, okay. So viel zur Missinterpretation von Formulierungen. (Neuerliche Heiterkeit.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 05092-2006/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Aigner die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport gestellt. (Die anerkannte und erfolgreich arbeitende Kooperative Mittelschule Embelgasse soll gegen den Widerstand von Eltern und Lehrerstab geschlossen werden. Wie wird diese Maßnahme von Ihnen begründet?)

 

Bitte um Beantwortung.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wir haben gestern schon Gelegenheit gehabt, darüber zu sprechen, und ich habe in meinem Schlusswort auch ziemlich klar zu der angesprochenen Frage Stellung genommen, was die Situation in der Embelgasse betrifft, und mache es daher ganz kurz.

 

Ich habe gestern schon gesagt, dass es sich auch im Fall der Embelgasse nicht um eine Schulschließung handelt, sondern um eine Reorganisation in den inneren Bereichen. Wir haben zur Zeit in den Bezirken 4, 5 und 6 Hauptschulstandorte, die größere räumliche Ressourcen haben als die Nachfrage an Klassen ist. Daher ist es durchaus sinnvoll, zu überlegen, wie man hier Strukturen verändern kann.

 

Was die konkrete Situation in der Embelgasse angeht, so habe ich im vergangenen Jahr sowohl dem Herrn Direktor als auch den Eltern und den Lehrern zugesichert, dass die Maßnahme, die ich voriges Jahr ausgesetzt habe, jedenfalls vor Umsetzung ausführlich besprochen wird, dass ich einladen werde zu einem solchen Informationsgespräch, und wenn Ihr Interesse offen und ehrlich ist, lade ich Sie gerne auch dazu ein, damit Sie aus erster Hand informiert sind, wie die weiteren Schritte dort gesetzt werden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Eine Zusatzfrage: Herr Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Darf ich jetzt aus Ihrer Antwort

 

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