«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 91

 

haben! Die Einschau in die Akten wird eine Woche vor dem Ausschuss beginnen, dass heißt, ab morgen haben Sie die Gelegenheit, sich auch mit dem Akt über die Flächenwidmung zum Zentralbahnhof vertraut zu machen. Sie haben ihn aber sogar schon gesehen, denn er war schon im Ausschuss.

 

Ich möchte auf das eine oder andere Thema eingehen, das hier zur Sprache gebracht wurde. Wenn zum Beispiel Kollege Gerstl immer noch die Meinung vertritt, dass die Flächenwidmung für das Otto-Wagner-Spital etwas ist, wo wir Grünraum reduzieren, dann frage ich mich: Wo warst du bei den Diskussionen in den letzten Monaten? Wir haben dir das in x Bürgerversammlungen, in x Versammlungen des Ausschusses und des Gemeinderates, in vielen privaten Terminen erklärt und dargelegt. Du hast offensichtlich nicht die richtigen Berater gehabt, die dir etwas zu Papier gebracht und dann auch ins Internet gestellt haben. Der Grünraum wird deutlich vergrößert. Es wird der Bereich ausgeweitet, der Wald- und Wiesengürtel ist, und der Bereich ausgeweitet, der unter Landschaftsschutz steht. Dort wird die Bebaubarkeit auf das Maß zurückgenommen, das wirklich notwendig ist. Der Erfolg, den du mit solchen Aktivitäten hast, hat sich ja gezeigt: Nicht einmal die Weltkulturerbe-Fraktion kommt mehr zu deinen Veranstaltungen, auch wenn du sie ankündigst.

 

Ich denke, es ist Zeit, auf den Boden der Realität zurückzukehren und nicht Versammlungen und Veranstaltungen zu organisieren, bei denen dann Leute angekündigt sind, die nicht einmal auftreten. Im Gegenteil: Nimm einmal zur Kenntnis, dass die Planungen für das Otto-Wagner-Spital genau so angelegt sind, dass wir dort den Grünraum deutlicher, besser erhalten können, als das jemals mit der alten Widmung der Fall gewesen wäre!

 

Frau Kollegin Gretner, wenn Sie in diesem Zusammenhang meinen, die Planung sei eine getriebene, dann frage ich mich, wie Sie zu dieser Ansicht kommen. Die Stadtplanung hat an diesem Feld etwas zu tun gehabt, das innerhalb des Zehn-Jahres-Paketes zu lösen war. Das hat nichts mit dem zu tun, ob das Otto-Wagner-Spital in seiner Gesamtheit, in Teilen davon in noch größerem Maße als Gesundheitseinrichtung genutzt werden soll oder ob Teile nicht mehr für den Gesundheitsbereich benötigt werden, sondern das hat damit zu tun, dass eben die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung in Wien in den letzten Jahren neu aufgesetzt werden musste. Dass dort dann im Sinne der Natur, im Sinne der Gestaltung dieses Gebietes nachjustiert wird, dass wir nämlich die Bebaubarkeit deutlich reduziert haben, sollte Ihnen mittlerweile aufgefallen sein. Normalerweise ist die Zurücknahme von Bebaubarkeit und Bauvolumina nicht dafür geeignet, dort besonders hohe Renditen herauszuholen. Alle diese Vermutungen, die hier getätigt werden, haben doch wohl mit der Praxis und mit der Realität wenig zu tun.

 

Das trifft auch darauf zu, wenn Kollege Gerstl meint, dass der Modal-Split unverändert geblieben ist. Gerade in den letzten zwei Monaten, wo die U-Bahn-Linie 1 die Verlängerung nach Leopoldau bekommen hat und dort innerhalb von zwei Monaten eine Steigerung von 10 Prozent bei den Fahrgästen auf der gesamten U1 eingetreten ist, zu behaupten, der Modal-Split verändere sich in Wien nicht, ist schon eine ganz besondere Chuzpe. Denn gerade diese Linienverlängerung hat gezeigt, wie wertvoll, wie notwendig und wie sinnvoll der Ausbau des U-Bahn-Netzes ist.

 

Damit bin ich bei der Anschuldigung, dass ich eine U-Bahn-Ausstellung als parteipolitische Veranstaltung verwendete, Herr Kollege Hoch. Ich lade Sie beide und die gesamte Fraktion gerne ein: Richten Sie es jetzt dem noch amtierenden Finanzminister aus, er soll doch endlich mit Wien die 50 zu 50 Finanzierung für die U-Bahn unterzeichnen, so wie das immer gang und gäbe war und so wie das von der ÖVP-Alleinregierung in den 60er Jahren eingeführt worden ist.

 

Wenn Sie dann behaupten, dass diese Präsentation der U1-Verlängerung in den Süden einen parteipolitischen Touch gehabt hätte, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich dort nichts anderes gesagt habe als jetzt hier – nämlich, dass diese U-Bahn-Linie verlängert werden kann, wenn die Finanzierungszusage des Bundes da ist. Und ich habe alle eingeladen, den Herrn Bundesminister Grasser einzuladen, sich doch endlich zu Wien zu bekennen und endlich auch für Wien das, was früher gang und gäbe war und auch jetzt noch sinnvoll ist, zu tun.

 

Damit komme ich zum „Magna"-Projekt. Ich finde das unglaublich spannend: Kollege Chorherr gibt etwas in die Zeitungen, das gewisse Ähnlichkeiten mit dem Fußballmeisterteller der 1. Division in Österreich hat. Dieser Fußballmeisterteller hat in der Mitte den Fußball und auch noch einen Kranz, der auf diesem Teller erkennbar ist. Genau das hat Kollege Chorherr auch da angebracht, in Rothneusiedl platziert und hat gesagt: Welch Horror! Dort, wo der Fußball ist, ist das Stadion und alles drum herum wird zum Einkaufszentrum. – Es ist leider so, dass das alles mit der Realität nichts zu tun hat. Es wäre ganz günstig, wenn man sich Fußballarenen in Europa anschaute. Da wird man feststellen, dass Fußballstadien neueren Typs natürlich nicht nur Fußballstadien sind, sondern dabei auch andere Inhalte haben und andere Nutzungen dabei sind – sehr kompakt gebaut – und dass es bei vielen auch üblich ist, dass ein Einkaufszentrum dabei ist. Dieses Einkaufszentrum, das in Rothneusiedl entstehen kann, ist seit Beginn in der Größendimension von der Stadtplanung fixiert – nämlich seit dem Stadtentwicklungsplan 1994. Ich frage mich, warum man dann solch komische Graphiken in die Zeitungen gibt. Wahrscheinlich nur, um sich selbst zu bestätigen, dass man eigentlich das alles dort nicht möchte.

 

GR Madejski hat das erwähnt, es ist seit dem Jahr 1994 im Stadtentwicklungsplan. Es ist an der Zeit, dass wir in dieser Gegend, unmittelbar beim Autobahnanschluss für Rothneusiedl, die Entwicklungsmöglichkeiten endlich schaffen und im nächsten Jahr die nächsten Schritte dazu setzen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gäbe noch vieles richtig zu stellen von dem, was bisher von den Oppositionsparteien gesagt wurde. Ich will nur eines wiederholen, was Kollege Gerstl aus meiner vorjährigen Rede

 

«  1  »