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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 91

 

das auch ein sehr wesentliches Stadterweiterungsgebiet wäre.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier abschließend noch einmal sagen: Es gibt große Projekte, die wir mittragen werden. Wir werden nicht mit allem einverstanden sein, das ist überhaupt keine Frage. Wir werden das kritisch anmerken. Es gibt aber sehr viele kleinere Projekte, wo sich zeigt, dass noch immer teils – ich sage einmal – alte Seilschaften ins Rennen kommen: bei Ausschreibungen zum Beispiel.

 

Der wichtigste Punkt ist: Mit der Parkraumbewirtschaftung, dem Individualverkehr und den 50 Stundenkilometer-Zonen, die Sie ebenfalls in Wien einrichten wollen, sind Sie leider nicht auf unserer Linie.

 

Noch ein Punkt zu der Lobau, wir werden morgen wesentlich mehr darüber reden: Es ist mir ebenfalls nicht verständlich, dass die GRÜNEN derartig vehement ins Feld ziehen. Politisch verstehe ich das vollkommen, aber der Zustrom Ihrer Kolleginnen und Kollegen und der Zustrom von angeblich umweltbewussten Au-Schützern ist ja eher gering – und zwar nicht nur, weil das Wetter so schlecht ist, sondern weil diese mit dem Auto und der Zeltausrüstung gar nicht nachkommen, in Wien von einem Platz zum anderen zu fahren. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Wir lehnen das Budget ab, wollten aber noch einmal sagen, wir werden uns morgen über die Lobau unterhalten. Da ich der letzte Redner vor Ihnen, Herr Stadtrat, bin – wahrscheinlich kommen jetzt Sie an die Reihe –, freue ich mich auf Ihre Ausführungen zu dieser langen, aber inhaltsreichen Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Madejski, missverstehen Sie jetzt nicht eine Bemerkung, aber der Irrtum ist menschlich: Herr GR Hoch hat das Wort. Eine tatsächliche Berichtung: Drei Minuten Redezeit.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte nur noch einmal kurz festhalten, weil Herr Madejski ja öfters im Ausschuss entweder nicht vorhanden oder anders beschäftigt war: Die Wiener ÖVP hat zum Flächenwidmungsplan zum Hauptbahnhof zugestimmt, nur haben Sie falsch mitgeschrieben, weil Sie wahrscheinlich gerade was anderes getan haben. Ich meine, es ist legitim, dass man bei so einem großen Projekt einige Anmerkungen und einige Kritikpunkte hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Zweite – und jetzt sei mir bitte nicht bös –: Ich habe jetzt schon geglaubt, du spricht in einer neuen Rolle, und zwar in der Rolle des Pressesprechers des Herrn StR Schicker – das muss ich ehrlich sagen! –, vor allem das, was den Hauptbahnhof betrifft. – Danke. (Beifall und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen, selbst ein paar Worte zu finden und nicht nur meinen Pressesprecher sprechen zu lassen. Dieser wäre nämlich hier nicht redebefugt. (GR Alfred Hoch: Das war die Bestätigung!) Dieser wäre hier nicht redebefugt, Herr Hoch. Hören Sie mir ganz zu! Es wäre auch für Ihre Wortmeldung besser gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine freudige Mitteilung hätte ich Ihnen noch gerne gemacht: Da ja die Stadtplanung jetzt auch für die Luftraumüberwachung zuständig ist, wie ich aus dieser Diskussion gelernt habe, darf ich Ihnen mitteilen: Die Abfangjäger sind abbestellt. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Leider ist dem nicht so, denn die österreichische Bundesverfassung sieht schon vor, dass die Republik Österreich und eben der Bund für die Landesverteidigung zuständig ist – und nicht der Wiener Gemeinderat oder Landtag.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es die eine oder andere Meldung von den Oppositionsparteien gegeben hat, dass die Abteilungen das eine oder andere vielleicht hätten anders machen können, möchte ich trotzdem meinen Abteilungen ganz herzlich für das vergangene Jahr danken und viel Erfolg für das kommende wünschen. Die Budgetdecke ist nicht besonders groß geworden, aber wir werden doch eine Reihe von Projekten durchzuführen haben.

 

Gerade Stadtplanung ist ein Thema, das sehr vernetzt ist. Das hat Frau Kollegin Gretner ja richtig erwähnt: Es geht immer um die Kooperation verschiedener Geschäftsgruppen und es geht auch um die Kooperation mit verschiedenen anderen Gebietskörperschaften – ob das Niederösterreich, die Randgemeinden oder auch die Ebene des Bundes ist, wie zum Beispiel auch mit den Einrichtungen des Bundes, mit den ÖBB oder der ASFINAG. Wir sind insbesondere bei den Bundeseinrichtungen darauf angewiesen, dass die Kooperation auf freiwilliger Basis, aber auf möglichst guter technischer Basis funktioniert. Das gelingt in der Regel auch. Das gelingt vor allem dann, wenn die Zusammenarbeit stufenweise aufgebaut ist. Dann können vom Beginn an in dieser Kooperation hervorragende Ergebnisse bearbeitet werden.

 

Dazu gehört zum Beispiel der Hauptbahnhof, wie das Kollege Madejski schon erwähnt hat. Gerade da ist die Zusammenarbeit zwischen den Bundesbahnen und der Stadt Wien bis ins letzte Detail abgestimmt. Die Vorgangsweise ist auch bezüglich der Termine akkordiert, sodass Sie die Gelegenheit haben werden, beim nächsten Gemeinderat im Dezember hier die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung zu Beschluss zu erheben – und ich lade Sie ganz herzlich dazu ein, auch die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, die wohl nicht so ganz mit der Materie vertraut sind, wie sich gezeigt hat, denn sonst hätten sie nicht auf die Idee verfallen können, dass es kein Verkehrskonzept dafür gäbe.

 

Es ist der erste Flächenwidmungsplan, der Ihnen vorgelegt wird, zu dem es eine Strategische Umweltprüfung gibt. Eine Strategische Umweltprüfung ohne Vorhandensein eines Verkehrskonzeptes ist ein Ding der Unmöglichkeit. Daher, Kollege Hoch, lassen Sie sich davon überraschen, wenn Sie es noch nicht gesehen

 

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