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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 91

 

zitiert hat: Dass Wien eine durchdachte Stadt ist und dass die Planung, die wir für die Zukunft dieser Stadt machen, sehr wohl durchdacht ist und dass sie optimiert ist und darauf Rücksicht nimmt, was wir uns leisten können, was für diese Stadt wichtig ist und was für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Menschen in dieser Stadt gut ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre somit die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2007 und zum Gebührenprüfungsantrag – das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung – für geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, Herr Vizebürgermeister Dr Rieder, bitte zum Schlusswort.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie können davon ausgehen, dass ich auch in diesem Jahr nicht den Versuch unternehme, noch einmal die Positionen der amtsführenden Stadträte zu den Vorschlägen, die aus Ihrem Kreis gekommen sind, zu kommentieren. Ich denke, es war eine inhaltsreiche Diskussion, die in den letzten Stunden und gestern stattgefunden hat.

 

Erstaunlicherweise sind auch eine große Zahl von Anträgen eingereicht worden, von denen – auch das ist nicht ungewöhnlich – ein Teil wieder darauf gerichtet ist, unseren ohnehin nicht ganz kleinen Ausgabenrahmen noch einmal ein Stück nach oben zu heben.

 

Überraschend dabei ist, dass ein Teil anderer Anträge von derselben Fraktion allerdings darauf gerichtet ist, unsere Einnahmenseite zu reduzieren, indem er auf Bundessteuersenkungen ausgerichtet ist und wir natürlich über die Ertragsanteile weniger Mittel haben werden. Ich halte es, ehrlich gesagt, für ziemlich schwer nachvollziehbar, wie man das auf einen Nenner bringen soll. Wir können uns entweder auf eine gemeinsame Ausweitung des Ausgabenrahmens verstehen – da muss man auch für zusätzliche Mittel einstehen –, aber auf der einen Seite zu kürzen und auf der anderen Seite mehr Ausgaben zu verlangen, ist schwer zu bringen.

 

Auch das Folgende habe ich gestern schon erwähnt, ich möchte es noch einmal unterstreichen: Mich hat überrascht, dass im Zuge gerade auch der gestrigen Sitzung eine Reihe von Anträgen eingebracht worden sind, die sich eigentlich praktisch an die Bundesregierung richten, wobei es allerdings derzeit eine Situation gibt, wo über das Zustandekommen einer Bundesregierung verhandelt wird. In laufende Koalitionsverhandlungen hineinzuappellieren, halte ich für problematisch, insbesondere dann, wenn die Anträge von einer Fraktion kommen, mit der auf Bundeseben gerade diese Verhandlungen geführt werden. Ich kann das vielleicht auf einen Unzeitfaktor zurückführen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel zur vorangegangen Budgetdebatte und zu den Anträgen, über die wir dann abzustimmen haben. Ich habe nach der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien noch einen Bericht zu erstatten, den ich Ihnen gerne hier zur Kenntnis bringe:

 

Sie wissen, dass jedes Jahr der Voranschlag aufgelegt und öffentlich bekannt gemacht wird und dass die Bürger der Stadt in dieser Zeit die Möglichkeit haben, Einsicht zu nehmen. Von dem Recht zur Einsichtnahme haben zwei Gemeindemitglieder gebrauch gemacht. Vorher war es niemand – nur am Rande angemerkt. Stellungnahmen zum Voranschlagentwurf 2007 wurden nicht gegeben. Es ist daher eine diesbezügliche Antragstellung nicht erforderlich.

 

Ich komme damit auch schon zum Schluss: Ich ersuche Sie, Ihre Zustimmung den auf den Seiten XIX und XX des Grünen Buchs gestellten Anträgen zu geben. Zu Postnummer 2 – das betrifft die Gebührendarstellung – ersuche ich Sie, die Zustimmung zu geben zu dem dort vorgesehenen Antrag, nämlich, dass der Magistrat verpflichtet wird, diese Geldleistungen darin zu überprüfen, ob und in wieweit Änderungen erforderlich sind. – Danke. Ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön und darf die Sitzung für gute 10 Minuten unterbrechen.

 

(Sitzungsunterbrechung um 18.53 Uhr.)

 

(Wiederaufnahme der Sitzung um 19.09 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren!

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft den Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2007.

 

Es wurden keine Gegen- oder Abänderungsanträge eingebracht.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den Seiten 19 bis 20 des Voranschlagsentwurfs abgedruckten, nun aus 15 Punkten bestehenden Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist von der SPÖ ausreichend unterstützt und somit mehrstimmig angenommen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung der insgesamt 60 Beschluss- und Resolutionsanträge. Der 61. kommt bei der Postnummer 4.

 

Wir beginnen. Darf ich bitten, die Lautstärke der Unterhaltung etwas zu reduzieren oder Sie lassen uns alle mitlachen. (Heiterkeit bei Teilen der ÖVP.) - Gehen wir es an.

 

Nummer 1 von den GRÜNEN, Gender-Verdienststrukturdaten für Wien. Hier wird die Zuweisung an FiWi verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

ÖVP, betreffend Teilprivatisierungskonzept für Wien Energie. Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Das ist nur von der ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

ÖVP, Ausgliederungskonzept für den Magistrat der Stadt Wien.

 

Wer ist dafür? - Das ist nur von der ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

ÖVP, betreffend Erhöhung der Bezirksbudgets durch die Stadt Wien im Rahmen eines Wiener Finanzausgleichs. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Nur von der ÖVP und den

 

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