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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 91

 

Das Budget der Magistratsabteilung im Jahr 2007 soll 7,7 Millionen EUR betragen. Nun stimmt es zwar, dass die Personalkosten beim Wiener Integrationsfonds inkludiert waren, und beim kommenden Budget der MA 17 sind sie es nicht. Nichtsdestoweniger ist es, wenn man diese zwei Zahlen vergleicht, so eine massive Erhöhung leider auch wieder nicht, wie jetzt kommuniziert wurde.

 

Trotzdem begrüßen natürlich die GRÜNEN jede sinnvolle Erhöhung im Integrationsbudget, selbstverständlich auch die Erhöhung der Transferleistungen an Nichtregierungsorganisationen, wenn sie Integrations- und Diversitätsarbeit leisten. Und alle, die im Bereich Integration tätig sind oder sich dafür interessieren, wissen, dass es in Wien zig sehr verdienstvolle Nichtregierungsorganisationen gibt, die sehr professionelle und sehr gute Integrations- und Diversitätsarbeit leisten. Dafür, dass deren Leistungen honoriert werden und die Arbeit, die sie machen, auch fair bezahlt wird, treten die GRÜNEN natürlich ein.

 

Für uns ein Problem beim Teilbudget Integration ist vielmehr, dass ein Gesamtplan fehlt. Wir fragen uns bei der Integrations- und Diversitätspolitik der Stadt Wien immer wieder: Wo ist eigentlich ein Masterplan? Wo sind die strategischen Ziele? Wo sind Zieletappen? Wann will man wo stehen, was Integrations- und Diversitätspolitik betrifft? Welche Maßnahmen nimmt man sich vor, um dieses Ziel im Jahr 2007, 2008, 2010, 2012 erreicht zu haben? Dieser Masterplan, sozusagen dieser große Plan, um in der Integrations- und Diversitätspolitik Maßgebliches zu bewegen, fehlt uns. Es fehlt uns auch ein Zeitplan, um strategische Ziele, die sich die Stadt Wien gibt beziehungsweise geben würde, zu erreichen. Es fehlen konkrete Maßnahmen, und es fehlen, wie gesagt, strategische Ziele.

 

Das ist durchaus nicht überall so. Es wird ja immer gesagt: „Wien ist anders"; in der Integrationspolitik ist Wien teilweise wirklich anders, aber leider manchmal in einem negativen Sinn. Denn inzwischen ist es so, dass österreichische Städte sich eine nach der anderen Integrationsleitbilder und Integrationspläne geben. Es seien hier nur ein paar Namen erwähnt: Die Stadt Krems zum Beispiel, Salzburg, inzwischen Innsbruck, wo gerade in diesen Wochen im Landtag ein Integrationsleitbild besprochen wird und beschlossen werden soll, Dornbirn, Bregenz - all diese Städte haben inzwischen Integrationsleitbilder. Nur Wien nicht, weil Wien offensichtlich glaubt, ohne Integrationsleitbild beziehungsweise ohne einen Masterplan im Bereich Integration auskommen zu können.

 

Ich möchte als Beispiel ein paar Dinge aus dem Integrationsleitbild der Stadt Krems erwähnen und möchte in Erinnerung rufen, dass die Stadt Krems keinen so hohen MigrantInnen- oder AusländerInnenanteil wie die Stadt Wien hat, es aber trotzdem der Mühe wert gefunden hat, sich ein Integrationsleitbild zu geben.

 

Unter dem Titel „Integration als Gleichstellungspolitik" steht im Integrationsleitbild der Stadt Krems - ich zitiere: „Integration erfordert vielmehr die Behebung vorhandener institutioneller Ungleichheiten auf rechtlicher, sozialer und wirtschaftlicher Ebene für alle von Desintegration bedrohten Gruppen." Zitat weiter: „Erwünscht ist also nicht eine einseitige Anpassung von Minderheiten an die Mehrheit, sondern die Herstellung von Gleichwertigkeit durch Schaffung für alle gleich geltender gesellschaftlicher beziehungsweise politischer Rahmenbedingungen." - Zitat-Ende.

 

Was macht die Stadt Krems, beziehungsweise was hat sie gemacht? Sie hat innerhalb des Magistrats eine Fachstelle für Integration etabliert, durchaus vergleichbar mit unserer MA 17 - so weit, so gut. Wir haben ja auch eine Integrations- und Diversitätsabteilung, was uns GRÜNE auch sehr freut. Aber Aufgabe der Kremser Fachstelle für Integration ist unter anderem - ich zitiere weiterhin: „die Evaluierung der Maßnahmen zum Thema Integration. Diese soll einmal jährlich verbindlich dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden." Ich zitiere weiter: „Ethnic Monitoring, das heißt, Sichtbarmachen der Präsenz von MigrantInnen beziehungsweise Gruppen von MigrantInnen im sozialen Geschehen der Gemeinde, Publizierung im jährlich erscheinenden Folder ,Krems in Zahlen'."

 

Last but not least ist es wichtig zu wissen, dass die Stadt Krems, was die Umsetzung dieser ambitionierten Ziele betrifft, einen Begleitausschuss eingerichtet hat. Unter Aufgaben des Begleitausschusses wird in dem Papier ausgeführt - Zitat: „Festlegung von Prioritäten in der Umsetzung von Maßnahmen für die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus", also ein Maßnahmenplan für die nächsten zwei beziehungsweise weiteren Jahre. Und weiter: „Planung und Ausarbeitung von konkreten Umsetzungsschritten".

 

Ich habe nicht umsonst aus dem Integrationsleitbild der Stadt Krems zitiert, sondern weil es mir ein großes Anliegen ist, zu verdeutlichen, was wir mit einem Integrations-Masterplan und einem Integrationsleitbild meinen. Das soll nicht irgendeine Philosophie sein, die über dem Ganzen schwebt, sondern dieser Integrations-Masterplan soll ganz konkrete Ziele, Zieletappen und auch Maßnahmen beinhalten, die man erreichen will und die man umsetzen will.

 

Aus diesem Grund möchte ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend ein Integrationsleitbild für Wien einbringen. Die amtsführende Stadträtin möge in Zusammenarbeit mit der MA 17 für Integration und Diversitätsangelegenheiten ein Integrationsleitbild für Wien mit strategischen Zielvorgaben, einem Zeitplan für die nächsten zehn Jahre und konkreten Maßnahmenvorschlägen ausarbeiten und dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal bis 31. März 2007 vorlegen.

 

Weiters möchte ich zwei Anträge einbringen, die von meiner Kollegin Monika Vana schon angesprochen wurden. Der erste Antrag betrifft die Erweiterung des Betreuungsangebots für minderjährige Prostituierte. Da wird die zuständige Stadträtin ersucht, eine ExpertInnenarbeitsgruppe einzurichten, die die Ergebnisse einer Studie über minderjährige Prostituierte diskutiert, und Zwischenberichte und Ergebnisse sollen dem zuständigen Gemeinderatsausschuss bis Rechnungsabschluss 2007 vorgelegt werden.

 

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