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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 91

 

Der dritte Antrag betrifft ein Maßnahmenpaket gegen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Da werden die amtsführende Stadträtin für Integration und Frauenfragen sowie der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftpolitik und Wiener Stadtwerke ersucht, ein Maßnahmenpaket zur Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu erarbeiten.

 

Als letzten Punkt möchte ich etwas erwähnen, was nicht in diese Geschäftsgruppe fällt, aber sehr wohl mit Integrationspolitik zu tun hat, nämlich die Grundversorgung und den Fonds Soziales Wien, der die Grundversorgung abwickelt. Ganz kurz: An diesem Budget haben mehrere Kollegen und Kolleginnen nicht nur aus meiner Fraktion kritisiert, dass es nicht transparent ist, dass es vor allem den Oppositionsparteien nicht die  Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, welche Summen und welche Maßnahmen konkret in welchen Bereichen vorgesehen sind. Das trifft ganz besonders auf die Grundversorgung und auf die Flüchtlingshilfe zu.

 

Der ausgegliederte Fonds Soziales Wien bekommt eine riesige Summe Geld aus dem Budget 2007, um die Aufgaben erledigen zu können, die mit dem Fonds gemeinsam ausgegliedert werden. Es ist nicht ablesbar, wie viel die Gemeinde Wien vorsieht für den Bereich Flüchtlingshilfe - darunter fallen durchaus auch Unterstützungs- und Integrationsmaßnahmen für Asylwerber und Asylwerberinnen -, aber auch für Menschen, die nicht mehr im Asylverfahren stehen, jedoch nicht abgeschoben werden können, also alle möglichen Gruppen, die unter die Grundversorgungsvereinbarung fallen. Es ist nicht eruierbar, wie viel Geld für die Unterstützung dieser Personen, für ihre Grundversorgung aus dem Budget 2007 reserviert werden soll, wie viel dafür vorgesehen ist.

 

Wir GRÜNE hätten unter anderem gerne gewusst, wie hoch die Mittel sind, die im Jahr 2007 im Budget vorgesehen sind für die Grundversorgung von Asylwerbern und anderen Ausländern und Ausländerinnen, die unter die Grundversorgungsvereinbarung fallen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. - Bitte.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg gesagt, Herr GR Madejski: Mich würde interessieren, ob die Leute im Flugzeug nach Ankara alle Deutsch gesprochen haben. Oder können Sie Türkisch? (GR Dr Herbert Madejski: Englisch!) Aha, es haben alle Englisch gesprochen, alle Türken? Super, das ist eine neue Erkenntnis, dass alle dann Englisch sprechen. (GR Dr Herbert Madejski: Das haben Freunde mir erzählt! Das war ein bezeichnendes Beispiel ...! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Zu meiner Vorrednerin Alev Korun möchte ich anmerken: Es freut mich, dass sie aus dem Integrationsleitbild der Stadt Krems zitiert hat, der von der ÖVP geführten Stadt Krems. Denn diese Stadt hat unsere langjährigen Forderungen, die wir auch an die Stadt Wien gerichtet haben, umgesetzt. Es freut mich besonders, dass Sie das hier unterstrichen haben.

 

Meine Damen und Herren! Wien ist anders: Wien ist besser, und das gilt auch für Integration. - Zumindest ist es das, was uns die großflächige und städtisch dotierte Werbung dieser Stadt zu vermitteln versucht. Doch ist diese positivistische Nabelschau wirklich angebracht und gerechtfertigt? Konkrete Verfehlungen belegen, dass die Integrationspolitik weit davon entfernt ist, perfekt oder zufriedenstellend zu sein.

 

Ein geflügeltes Wort der letzten Zeit ist: Man kann mit der Bildung nicht früh genug beginnen. Ich möchte das Wort Bildung mit Integration gleichsetzen und die Richtigkeit und Bedeutung nochmals unterstreichen: Mit Integration kann man nicht nur nicht früh genug beginnen, aber damit das auch funktioniert, müssen gerade die vorschulischen Angebote merklich verbessert werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind gerade auch die hohen Kindergartentarife, die Familien mit Migrationshintergrund besonders hart treffen (Beifall bei der ÖVP.) und ihnen und ihren Kindern die Chance auf einen Betreuungsplatz verschließen. Deswegen wäre es längst an der Zeit, das letzte Kindergartenjahr von sämtlichen Abgaben zu befreien. In der übrigen Zeit - das hat gestern meine Kollegin Cortolezis-Schlager ausgeführt - sollten die Kinder die Möglichkeit haben, drei Stunden pro Tag den Kindergarten gratis zu besuchen, um so spielerisch Deutsch zu lernen.

 

Ein weiterer Beleg dafür, dass vieles nicht passt, ist auch die vorgezogene Schuleinschreibung. Diese könnte bereits in den Oktober des Jahres vor dem Schuleintritt vorverlegt werden. Andere Bundesländer tun dies auch und nützen so die guten Rahmenbedingungen des Bundes. Und was macht Wien? Genau da lässt die Stadt wertvolle Zeit verstreichen, statt Kindern mit Sprachdefiziten zu helfen!

 

Ich möchte an dieser Stelle kurz pausieren und sagen, dass ich heute stimmlich ein bisschen angeschlagen bin, und möchte mich deswegen auch entschuldigen. Es kann sein, dass ich dazwischen auch einen Hustenanfall habe, und dafür möchte ich mich vorweg entschuldigen.

 

Jetzt führe ich meine Ausführungen weiter: Denn warum hat der Bund die Möglichkeit zur vorgezogenen Schuleinschreibung geschaffen? Damit die Kinder schon lange vor dem tatsächlichen Schuleintritt eine Chance bekommen, Deutsch zu lernen. Und was macht Wien? Es verlegt die Schuleinschreibung gerade einmal um zwei Monate vor! Damit wird eine große integrationspolitische Chance vertan. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Stadt damit viel versäumt und auch viel zerstört, belegen Statistiken. Denn es kommt nicht von ungefähr, wenn nahezu 50 Prozent der Migrantenkinder später gezwungen sind, Sonderschulen zu besuchen. Das hat nichts mit Dummheit zu tun, das ist einfach das Ergebnis einer unzureichenden Integrations- und Sprachförderpolitik. Wenn hier in der Bundeshauptstadt ein Integrationssystem besteht, das eher bereit ist, Kinder und junge

 

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