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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 91

 

das ist monoethnisch, nämlich nicht mehr österreichisch: Dort sind nicht einmal mehr 25 Prozent Österreicher! Meine Damen und Herren, das ist Ihre Integrationspolitik - ich kann nur sagen: Die geht ins Auge.

 

Meine Damen und Herren! Sie wissen, wenn Sie die Integration mit der Sprache nicht schaffen - und es schaut ganz so aus, es schaut wirklich so aus! Denn wie war denn das Am Schöpfwerk mit dem Angebot von Yildiz? Es hat ja zwei Seiten. Dass er unfähig war, ist die eine; den kann man auswechseln. Aber es gab ja gar keine Nachfrage! Wo ist das Interesse unserer Migranten, das Interesse der Eltern, die Kinder dort hinzuschicken, die in der Volksschule nicht mitkommen, die in der Hauptschule nicht mitkommen? Wo ist das Interesse? Das fehlt ja ebenso.

 

Da müssen wir ansetzen, Frau Stadträtin! Es nützt nichts, Projekte zu machen und Geld hinauszuschmeißen, wenn es keinen gibt, der diese Projekte annimmt. Auch wenn sie gut sind, werden sie relativ selten angenommen. - Sie werden mir dann sicher das Gegenteil sagen: Wie gut das alles funktioniert.

 

Die Integrationspolitik wäre ja relativ einfach. Erstens geht es um sinnvolle Projekte. Ich bin ganz bei Ihnen, dass man Projekte machen soll: Sinnvolle Projekte für die, die schon hier sind, die wir integrieren wollen, die sich integrieren müssen. Gar keine Frage, dafür stehen wir.

 

Zweitens: Schauen wir uns in Europa um, was dann geschieht. Das Zweite sind die Zugangsbestimmungen, die Zugangskriterien; das ist heute schon angesprochen worden. Da brauchen wir uns nur im Umfeld umzuschauen. Die Gesetze in England, in Frankreich, in den Niederlanden, in Dänemark, in Italien, in Spanien, überall ändern sie sich.

 

Ich darf nur das dänische Beispiel zitieren, das wäre eine ganz interessante Geschichte - übrigens nicht nur von der liberal-konservativen Regierung, sondern auch von der Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Sozialliberalen voll unterstützt. Wer in Dänemark eine Daueraufenthaltsgenehmigung und das Recht auf volle Sozialleistungen haben will, muss künftig nicht nur sieben Jahre in Dänemark gelebt haben, sondern zweieinhalb Jahre feste Arbeit vorweisen können und eine Integrationsprüfung bestanden haben. Familienzusammenführung ist, zusätzlich zu den schon relativ strengen Regeln, erst nach einem Sprach- und Kulturtest möglich, den der Anwärter in Zukunft noch in der Heimat absolvieren muss. Hingegen kann derjenige - da brauchen Sie nicht zu lachen, das ist in Dänemark Gesetz, und dem kann ich einiges abgewinnen -, der einen Job mit mindestens 5 000 EUR Monatsgehalt in der Tasche hat, ohne weitere Auflagen nach Dänemark kommen.

 

Das macht die kanadische Regierung, das machen die Amerikaner seit vielen, vielen Jahren. Mir hat einmal einer gesagt, der in ein Flugzeug in Ankara eingestiegen ist - das können Sie aber auch von Dschibuti annehmen, oder von wo immer Sie wollen -: Wenn er in einem Flugzeug sitzt, das nach Amerika fliegt, dann reden die Leute Englisch, und sie unterhalten sich über die neuen Chancen im Berufsleben. Wenn er in ein Flugzeug einsteigt, das nach Europa fliegt, nach Deutschland oder Österreich, unterhalten sich alle über die kommenden Sozialleistungen und darüber, wie man das am besten macht. Das ist überzeichnet, meine Damen und Herren! (GRin Nurten Yilmaz: Ein Running Gag! Das wird überall erzählt, seit Jahren!) Das ist überzeichnet, das gebe ich ja zu. (Beifall bei der FPÖ.) Nur: Es hat einen Funken Wahrheit in sich.

 

Meine Damen und Herren! Hören Sie daher in Zukunft auf mit der Schlagwortpolitik, hören Sie auf mit der Schönfärberei. Starten Sie personenbezogene Integrationspolitik zum Nutzen aller, die in unserer Stadt wohnen. Wenn Sie es nämlich nicht machen, werden wir in Zukunft viele Kinder von Migranten haben, die keinen Schulabschluss mehr haben. Zweitens werden sie dadurch keine Berufe haben, drittens weiter die Arbeitslosigkeit in Wien als Ausländer steigern. Viertens wird uns die nächste Generation noch wesentlich größere Probleme bringen, weil sie in einer viel größeren Zahl hier ist als die bisherigen. Das können Sie nicht leugnen.

 

Meine Damen und Herren! Wir sehen in der Integrationspolitik keine Wende zum Positiven, obwohl uns sehr daran gelegen wäre, die neuen Bürger, die nächste Generation zu integrieren im Sinne von Österreich, im Sinne der Wirtschaft. Aber es gibt keine positive Änderung, daher können wir diesem Budget schon aufgrund Ihrer Integrationspolitik nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Als Info an Kollegen Madejski: Man kann natürlich diesem Beispiel, das Sie angeführt haben, nachgehen. Nichtsdestoweniger ist es so, dass es den Wiener Integrationsfonds seit zwei Jahren nicht mehr gibt - nur zu Ihrer Information, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben sollten. Der Wiener Integrationsfonds wurde aufgelöst und in eine Magistratsabteilung umgewandelt.

 

Das Budget dieser neuen Magistratsabteilung, der MA 17, die für Integrations- und Diversitätspolitik zuständig ist, soll heuer erhöht werden. Den Hauptbrocken macht die Erhöhung der Transferleistungen an Nichtregierungsorganisationen für die von ihnen geleistete oder zu leistende Integrations- und Diversitätsarbeit aus. Eine Erhöhung der Ausgaben für Integrationspolitik ist prinzipiell natürlich immer zu begrüßen, vor allem, wenn ein Konzept dahinter steht oder wenn ein Konzept dahinter stünde; aber dazu etwas später.

 

Es wurde im Vorhinein beziehungsweise heute kommuniziert, dass das Integrationsbudget nahezu oder ganz verdoppelt werden soll. In diesem Zusammenhang möchte ich nur darauf hinweisen und daran erinnern - das ist eine Tatsache, die in diesem Zusammenhang nicht ganz unwichtig ist -, dass der Vorläufer der MA 17, nämlich der Wiener Integrationsfonds, den es eben seit zwei Jahren nicht mehr gibt, kurz vor seiner Auflösung und Umwandlung in eine Magistratsabteilung im Jahr 2004 über ein Budget von 7,1 Millionen EUR verfügte.

 

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