Gemeinderat,
14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 91
Zustimmung nicht geben! - Danke. (Beifall bei der
ÖVP.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als
Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Krotsch. - Bitte.
GRin Mag Nicole Krotsch
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte
Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es freut mich, nach meiner gestrigen Angelobung
gleich heute zu Ihnen sprechen zu können.
Nach diesen vielen negativen Punkten, die wir jetzt
schon von der Opposition über die Frauenpolitik in Wien gehört haben, möchte
ich dennoch sagen, Wien ist die frauenfreundlichste Stadt Österreichs. Sie
beweist jedes Jahr aufs Neue, dass aktive Frauenpolitik stattfinden kann und
setzt immer wieder positive Akzente für die Zukunft der Frauen in Wien. Das
zeigt auch das letzte Woche neu präsentierte Frauenbarometer ganz deutlich.
Laut den Ergebnissen charakterisieren sich die Wienerinnen als modern, aufgeschlossen,
fortschrittlich. Sie wollen ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben.
84 Prozent der Befragten sind mit dem Leben in Wien sehr zufrieden und
fühlen sich sehr wohl. Das alles kommt nicht von ungefähr. Diese Ergebnisse
zeigen die Prioritäten und Richtlinien der Frauenpolitik der Wiener SPÖ! (Beifall
bei der SPÖ.)
Acht von zehn Befragten sagen außerdem, dass zu
diesem Lebensgefühl in Wien auch die vielen Beratungsstellen der Stadt Wien,
die vielen frauenspezifischen Angebote, beitragen. Das Frauenbarometer belegt
auch nachhaltig, dass Wien in Sachen Frauenpolitik auf dem richtigen Weg ist.
Die eben erwähnte Frauenerwerbsquote liegt bei fast 80 Prozent. Eine
Arbeiterkammerstudie belegte erst kürzlich, dass die Gehaltsdifferenz in Wien
von 31 Prozent auf 22 Prozent gesenkt werden konnte. Das kommt alles
nicht von ungefähr, das ist aktive Frauenpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ.)
Viele Aufgaben, die die Bundesregierung in den
letzten Jahren in Sachen Frauenpolitik nicht wahrgenommen hat, hat Wien
aufgefangen, um die Wienerinnen nicht im Regen stehen zu lassen. Aber nicht
alles kann Wien übernehmen, nicht alles kann Wien ersetzen und sich total
aushungern lassen, wenn sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt. Darum kann
ich mit großem Stolz sagen, dass wir das Budget für die Frauen in Wien auf sehr
hohem Niveau halten. Wir haben ein höheres Frauenbudget als das derzeitige
Frauenministerium. Das nenne ich verantwortungsvolle Frauenpolitik! Wenn Sie
sagen, das Budget ist peinlich, dann kann ich Ihnen auf keinen Fall zustimmen,
Frau GRin Feldmann! (Beifall bei der SPÖ.)
Außerdem ist hier zu sagen, Frau StRin Dr Vana, dass
in Wien Frauenpolitik nicht Aufgabe einer einzelnen Fachabteilung ist, sondern
dass sich diese Thematik als Querschnittsthema durch alle Bereiche der Stadt
Wien zieht. (StRin Dr Monika Vana: Schön
wäre es!)
Zu den Subventionen: Wie auch schon erwähnt, die
Dreijahresverträge, die Einjahresverträge, der Kleinprojektetopf. Das gibt
Sicherheit. Diese Vereine, die sich für unsere Frauen in Wien einsetzen, haben
durch diese Dreijahresverträge viel mehr Sicherheit in ihrer Planbarkeit, in
ihrer Arbeit für diese wichtige Arbeit für die Frauen in Wien. Auch 2007
bedeutet das mehr Sicherheit, mehr Planbarkeit und natürlich auch für uns mehr
Effizienz und weniger Verwaltungsaufwand. Die Einjahresverträge unterstützen
auch die Vereine in den verschiedensten Bereichen, die so wichtige Arbeit
leisten und auch zu dem Lebensgefühl, zu der Lebensqualität, wie die
Wienerinnen im IFES-Frauenbarometer auch gesagt haben, beitragen.
Den Kleinprojektetopf haben wir 2006 erhöht, 2007
werden wir wieder dieselbe Summe aufwenden. Auch hier die Möglichkeit für die
Vereine. bei kleinen Vorhaben wie Veranstaltungen, Herstellung von Informationsbroschüren
wieder Unterstützung für die wichtige Arbeit der Frauen in Wien zu verlangen.
Die vielen engagierten Vereine leisten, wie gesagt,
einen wesentlichen Beitrag für die Unterstützung der Frauen in den Bereichen
Bildung, Information, Mädchenberatung, Gewaltschutz. Da muss ich sagen, dass
auch Gewaltschutz in Wien sehr groß geschrieben wird. Wien leistet hier
wichtige Sensibilisierungsarbeit, Aufklärungsarbeit und Informationsarbeit und
das seit vielen Jahren. Davon zeugt nicht nur das Zehnjahresjubiläum des
Frauennotrufs, das wir gemeinsam nächsten Montag mit einem Festakt hier im
Rathaus begehen werden. Wien hat differenzierte Lösungsansätze und bietet tolle
Aufklärungsarbeit und Sensibilisierungsarbeit.
Der 24-Stunden-Notruf ist eine wichtige erste
Anlaufstelle für Mädchen und Frauen, denen Gewalt widerfährt. Es gibt bei
persönlichen Kontakten eine Steigerung um 35 Prozent, bei den
telefonischen auch eine Steigerung um 7 Prozent. Über 5 700 Kontakte
konnten von Jänner bis Oktober schon aufgenommen werden. Auch zum Thema
Stalking gab es bereits eine Steigerung beim Frauennotruf um 23 Prozent,
auch hier wieder ein Zeichen dafür, dass die wichtige Sensibilisierungs- und
Aufklärungsarbeit der Stadt Wien funktioniert und greift.
Ebenfalls am kommenden Monat begehen wir hier im
Rathaus eine Konferenz zum Anti-Stalking-Gesetz, zu dem ersten halben Jahr, zum
Thema: „Und du entkommst mir doch ..."
Wien ist das einzige Bundesland, in dem die
Frauenhäuser gänzlich subventioniert werden. „Rund um die Uhr Hilfe und
Unterstützung", das ist das Credo des Vereins Wiener Frauenhäuser.
Opferschutz ist sehr wichtig. Weil Sie die
Täterarbeit erwähnt haben, Frau GRin Matiasek, ich glaube nicht, dass das
alleine die Aufgabe der Frauenabteilung ist. Ich glaube, dass der Opferschutz,
die Hilfe, die Unterstützung der Frauen und Kinder, denen Gewalt widerfährt,
unter erster Priorität stehen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Um diese Hilfe für Frauen auszubauen, investiert die Stadt ab heuer in den Ausbau von Nachbetreuungswohnungen. Konkret soll bis 2010 die Zahl der bestehenden 25 Wohnungen auf 50 verdoppelt werden. Das heißt, auch in den kommenden Jahren, speziell 2007, setzt die Stadt Wien auf Information, Aufklärung, darauf, Bewusstsein zu schaffen und Themen sichtbar zu machen.
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