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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 91

 

Pensionsreform und hebt die Altersarmut der Pensionisten? Das ist nicht okay!)

 

Wir verlangen und bitten Sie inständig, eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, Arbeitsplätze und ordentliche Rahmenbedingungen für die Frauen zu schaffen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Auch der Aigner applaudiert!)

 

Ich komme zum zweiten Teil meiner Rede, zum Personal, und das widme ich dem Thema Frühpensionierungen. Laut unserer aufgestellten Statistik gehen 90 Prozent aller vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten krankheitshalber oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Die Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen liegen in Wien mit satten 65 Prozent viermal so hoch wie beim Bund mit 17 Prozent.

 

Jetzt frage ich Sie: Was ist in Wien los? Was macht die BeamtInnen hier so krank? Wieso gibt es in vielen Fällen nicht einmal ein ärztliches Attest? (GR Godwin Schuster: Bei welchem dieser Fälle gabt es kein ärztliches Attest?) Was wird von der Gemeinde getan, um den Gesundheitszustand ihrer Gemeindebediensteten zu verbessern? (GR Godwin Schuster: Sie behaupten, dass es keinen Beleg gab! Wo gab es kein ärztliches Attest bei krankheitshalber Pensionierung? Es gab überall eines!) Wenn mir das in der Privatwirtschaft passiert, dass 65 Prozent meiner Angestellten krankheitsbedingt in Frühpension gehen, kommt einmal das Arbeitsamt und fragt mich, was eigentlich bei mir los ist und wie die Arbeitsbedingungen sind. Ich empfehle Ihnen, überlegen Sie sich, was Ihre Gemeindebediensteten so krank macht! Oder handelt es sich um Privilegien für die eigenen Leute? (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das sind glatte Behauptungen!)

 

Das ist eine Vorgangsweise, die zum Beispiel gegenüber den ASVG-Versicherten unfair ist und die den Steuerzahler Millionen kostet. Noch weniger nachvollziehbar ist die Frühpensionierung wegen Veränderung der Organisation. Das sind immerhin 10 Prozent. Dabei handelt es sich um Facharbeiter und Kanzleibedienstete im Alter rund um die 55 Jahre, die vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, gegen jede Vernunft, wie zum Beispiel die Krankenpfleger, 37 bis jetzt, noch dazu, wo sie gleichzeitig lauthals den angeblichen Pflegenotstand kritisieren. (GRin Anica Matzka-Dojder: Wissen Sie, wie schwer die Krankenpfleger heben müssen?)

 

Oder ein anderes Beispiel: Da habe ich einen schönen Bericht aus der „Kronen Zeitung" für Sie mitgebracht, die vorzeitige Frühpensionierung eines Notarztes gegen seinen Willen, der sich dann mit Hilfe des Verwaltungsgerichtshofs seinen Job beim Magistrat wieder erkämpft hat und jetzt als Strafe dafür, dass er arbeiten will, in einem Kammerl sitzt und keine Arbeit hat. Ich zitiere Herrn Dr Ulm: „Ein Besenkammerl ohne Besen." (GRin Anica Matzka-Dojder: Denken Sie daran, in welchem gesundheitlichen Zustand der Arzt ist!) Jemand möchte arbeiten und wird bestraft. (GR Dr Wolfgang Aigner. Das ist unglaublich! Ungeheuer!)

 

Wir stellen hiermit folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend ein Personalentwicklungskonzept im Sinne von 50 plus, damit man jenen Personen im Sinne von 50 plus eine adäquate Stelle garantiert, die unfreiwillig in den Ruhestand versetzt werden. Das AMS bietet da Projekte. Da gibt es auch sozialökonomische Betriebe, SÖB, die sich dieser Problematik angenommen haben. Ich würde empfehlen, diese erfolgreichen Projekte auch bei den Wiener Beamtinnen und Beamten einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man muss dazusagen, um die 50 Jahre herum seinen Job bei einer steigenden Lebenserwartung zu verlieren, bedeutet, dass man das soziale Umfeld verliert. Es kommt zu Depressionen, Enttäuschungen, Existenzängsten. Das hat wirklich psychologische Auswirkungen und ist einfach zu vermeiden.

 

Deshalb stellen wir folgenden Beschlussantrag:

 

„Die zuständige Stadträtin möge ein Personalentwicklungskonzept und Umschulungsmaßnahmenkonzept für Mitarbeiter im Sinne von 50 plus erstellen, die derzeit noch aus organisatorischen Gründen in den Ruhestand versetzt werden. - Ich bitte um Zuweisung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt möchte ich gerne noch ein paar Worte an die Frau StRin Brauner, die leider nicht da ist, richten. Ich richte die Worte trotzdem an sie. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner, hinter den Sitzreihen stehend: Hier bin ich!) - Hier sind Sie, wie schön! - Ich war bei einer Veranstaltung, Sie werden sich daran erinnern, von der Raiffeisen und vom WAFF, gemeinsam mit der Firma Flexwork. Hier ist diese Broschüre dazu: „Mehr Chancen für 50 plus". Das ist eine wunderschöne Broschüre, aufwendig gemacht. Das war eine groß aufgezogene Veranstaltung, rührende Beispiele von erfolgreich eingegliederten 50-Jährigen. Das hätten Sie sich alle anhören können, das war wirklich gut.

 

Es gibt nur ein kleines Problem. Nicht nur meine Referenten, sondern auch ich haben dieses Projekt nie wieder finden können. Es kennt beim WAFF keiner das Projekt, es kennt niemand das Projekt bei der Firma Flexwork, es hat niemand nicht einmal eine Ahnung davon. Da kam mir die Idee, die mir lange nicht kommen wollte. Ich habe wirklich versucht, mit jedem Mitarbeiter dort zu sprechen, dass das eine reine Show aus Wahlkampfgründen war. Es ist hier ein Stimmenfang auf dem Rücken von Menschen betrieben worden, die sich in einer Notsituation befinden, auf dem Rücken von Arbeitslosen. (GR Robert Parzer: Darum 47 000 Stimmen! - GR Dr Matthias Tschirf: Das ist unglaublich!) Ich hoffe noch immer, dass es nicht so ist, weil es wäre wirklich unglaublich und peinlich, ein Betrug am Wähler, am Arbeitslosen und wir werden eine Anfrage diesbezüglich stellen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zurück zum Budget. Wenn Sie die Arbeitslosenquote zumindest auf den Bundesschnitt senken würden, die Frühpensionierungen in den Griff bekommen würden, die Pensionsreform endlich umsetzen würden, dann müssten Sie einmal kein Defizit Ihres Budgets präsentieren, Sie müssten nicht ständig die Gebühren erhöhen und Sie könnten auch noch Reformen, zum Beispiel im Bereich der Frauenpolitik, durchführen. Daher kann ich diesem Budget leider meine

 

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