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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 91

 

steht vor allem das Beraten und das Betreuen von Zuwanderern, von Asylwerbern im Vordergrund. Das Hauptziel all dieser Vereine ist ein möglichst nahtloses Überführen der Zugewanderten in das österreichische Sozialsystem. Der Stellenwert des Integrierens steht meist an letzter Stelle. Genau deshalb sagen wir Freiheitlichen zu dieser Art Integrationspolitik ein ganz entschiedenes Nein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich die Akten und die Vereinstätigkeiten genau durchliest, dann sieht und findet man das immer wieder. Ich zitiere immer wieder sehr gerne ein ganz deutliches Beispiel, wo in einer mehrteiligen, es war, glaube ich, eine achtteilige Reihe ein Beraten der Zuwanderer oder Asylanten stattgefunden hat und wir fangen natürlich an mit: „Das österreichische Sozialsystem und der Zugang dazu" und an allerletzter Stelle steht: „Die Integration in die hiesige Gesellschaft."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Integrationspolitik, die so nicht weitergeführt werden kann. Gewiss, es sind Jahre verabsäumt worden, sich überhaupt mit Integrationspolitik zu beschäftigen, denn wir dürfen nicht vergessen, der erste große Zuwanderungsschub nach Wien hat seit dem Jahr 1989 stattgefunden. Sie haben Wien dann zur Einwanderungsstadt erklärt, was sich nicht zuletzt auch in der Bezeichnung der entsprechenden Behörden niederschlägt, da wir jetzt eine Einwanderungsbehörde haben. Wir Freiheitlichen haben immer gesagt, Österreich ist kein Einwanderungsland und Wien keine Einwanderungsstadt. Wir hätten natürlich, aber vor dem Problem, dass Sie es nicht getan haben, stehen wir heute, schon bei der Einwanderung und Zuwanderung wesentlich restriktivere Maßnahmen setzen sollen.

 

Sie legen einen Schwerpunkt auf Deutschkurse, weil Sie mussten, weil das eine Zwangsverordnung der letzten Bundesregierung war. D'accord, es ist überhaupt keine Frage, dass auch wir dafür sind, dass Zuwanderer Deutsch zu lernen haben und, auf die Schulkinder bezogen, erst ins Regelschulwesen übertreten können, wenn sie die deutsche Sprache so gut können, dass sie dem Unterricht folgen können. Wir haben auch den finanziellen Mitteln für diese Deutschkurse, wenn sie im Rahmen eines schulischen Programms, wie etwa im Rahmen der Volkshochschulen, das wir sehr begrüßen, stattfinden, immer zugestimmt. (GRin Nurten Yilmaz: Nicht immer! Oft!) - Volkshochschulen haben wir immer zugestimmt. Lückenlos, liebe Frau Kollegin!

 

Wir sind nur dagegen, wenn sich Vereine, eher im Rahmen des Geselligen, als Deutschlehrstätten für erwachsene Menschen in spielerischer Art und Weise betätigen, etwa in diesem Programm „Mama lernt Deutsch". Das allein klingt wie der Titel eines Kinderbuchs. Ich muss schon sagen, ich habe das auch gestern bei der Umwelt gesagt, es ist schön, es ist gut und es ist richtig, wenn man Kinder in spielerischer Art und Weise an Lehrinhalte heranführt, aber es ist letztlich eine Abwertung von Erwachsenen, wenn man sie auch wie kleine Kinder behandelt und glaubt, mit besonders witzigen und spielerischen Aufmachungen entgegenkommen zu müssen.

 

Wir haben ein sehr hohes Investitionsvolumen in die Beratung, Betreuung und Ausbildung von Zuwanderern. Dem gegenüber steht aber, dass diese Gelder nur einer einzigen Gruppe, nämlich denen, zur Verfügung stehen und für sie aufgewendet werden. Wir haben aber auf der anderen Seite für alle, die nach Wien zuwandern, auch ein hohes Maß an Beratungsstellen innerhalb der städtischen Behörden. Wir haben innerhalb der Ministerien Beratungseinrichtungen, wir haben das in Spitälern. Es stehen sämtliche Bildungseinrichtungen der Schulen und sämtliche Gesundheitseinrichtungen offen, sodass man sagen muss, hier geschieht ein Ungleichgewicht zu Lasten der Österreicher. Dem treten wir ganz entschieden entgegen. Wer nämlich in dieser Stadt in letzter Zeit wirklich unter die Räder kommt, das ist die österreichische Familie, die zwar viel zahlen muss, aber wenig dafür bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit bin ich beim zweiten Thema, mit dem wir uns in diesem Ausschuss viel zu beschäftigen haben. Das ist Frauenpolitik.

 

Es wurde in letzter Zeit öfters beklagt, dass Frauen nur Teilzeitarbeit haben. Das stimmt und ich finde das auch nicht sehr schön, aber, und das wurde heute schon angesprochen, schauen wir uns bitte den Wiener Arbeitsmarkt an. Man kann doch die vorhandenen Arbeitsplätze nicht isoliert vom vorhandenen Arbeitsmarkt betrachten. Wir haben nun einmal einen einzigen Bereich, wo die Arbeitsplätze, wenn man diese so nennen will, ansteigen. Die könnte man unter McJobs einordnen. Das sind Teilzeitarbeitsplätze und sind sicher nicht die Arbeitsplätze, die wir uns für unsere Frauen wünschen, vor allem für die Mütter, denn die haben die große Schwierigkeit, zu vereinbaren, wie sie Familie und Beruf oder im Fall von Alleinerzieherinnen Kinder und Beruf in Einklang bringen. Die Frauen müssen vielfach selbst erwerbstätig sein und werden dann mit solchen Jobs abgespeist. Gehen Sie doch durch Wien, schauen Sie sich an, wie sich die Strukturen verändert haben! Der familiengerechte Arbeitsplatz für Frauen schwindet mehr und mehr. Der Arbeitsplatz im Bereich Handel, Dienstleistung und Gewerbe wird immer weniger. Es ist nicht zumutbar, dass etwa eine Frau mit zwei Kindern, die sie vielleicht im Kindergarten oder in der Schule unterzubringen hat und die, sagen wir, in Hernals oder in Ottakring wohnt, in Vösendorf arbeitet. Das lässt sich einfach nicht vereinbaren. Wenn man aber dort die Strukturen anschaut, und es sind große Gebiete von Wien, dann haben wir die Spielsalons, dann haben wir dubiose Telefon- und Internetshops, haben wir Kebabbuden, haben wir Fetzenläden. Das sind nicht die Arbeitsplätze für die Frauen. Insofern muss man den Wiener Arbeitsmarkt und die Arbeitsplatzangebote für Frauen selbstverständlich auch in Einklang bringen. Das kann man nicht voneinander trennen. McJobs, wenn wir sie so nennen wollen. Wo finde ich die Arbeitsplätze, die wir uns für die Frauen, die vor allem für Kinder zu sorgen haben, wünschen?

 

Sie haben im Rahmen Ihres Frauenprogramms immer wieder die Finanzierung feministischer Projekte drinnen, Projekte, die wir immer ablehnen, deren Finanzierung wir ablehnen. Die sollen ihre Projekte machen,

 

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