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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 91

 

das ist überhaupt keine Frage. Jede Studentin, jede Wissenschaftlerin oder auch wenn sich Herren daran beteiligen, wunderbar, sie können sich an der Erforschung feministischer Lebensmodelle gerne austoben. Ich sage Ihnen nur eines: Es hilft den Frauen in Wien, die wirklich unsere Unterstützung brauchen, überhaupt nichts. Die Frauen brauchen Arbeitsplätze, die Frauen brauchen Ausbildung.

 

Ich stehe nicht an zu sagen, dass auf dem Ausbildungssektor wie etwa durch den WAFF im Moment niederschwellige gute Ausbildungsprogramme entstanden sind. Dem haben wir zugestimmt. Dahinter stehe ich auch und das finde ich gut.

 

Was noch zum Thema Frauen dazugehört, ist das Thema Männer. Wir wissen, dass wir derzeit ein hohes Maß an Gewalt an Frauen zu verzeichnen haben. Wir konnten auch entsprechende Einrichtungen besuchen. Ich habe das sehr begrüßt. Es gibt eine gute niederschwellige Beratung und weiterführende Betreuung für Frauen. Wo es wirklich mangelt, ist zu bemerken, dass das ein bisschen mehr Symptom- als Ursachenbekämpfung ist. Woran es wirklich mangelt, ist, dass man auch die Täter dorthin führt, die Männer, denen das Messer locker sitzt. Wenn wir die Zeitungsberichte lesen, müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass es das gibt. Es gibt kaum ein entsprechendes niederschwelliges Angebot für Männer. Es gibt eine Männerberatung, aber das ist noch viel zu wenig. Ich glaube, wenn wir uns für die Sicherheit und das Wohl der Frauen einsetzen, werden wir auf die Dauer nicht umhin können, so umzudenken, dass wir vor allem die Verursacher betreuen, sei es der Mann, der in der Arbeitslosigkeit ist, der Alkoholiker ist. Es ist viel Leid von Frauen oft Leid, das durch Ehepartner, durch Partner, durch Söhne oder durch Väter verursacht wurde. Auch da sollte ein Umdenken beginnen und ein Schwerpunkt gesetzt werden.

 

Ich halte es für kontraproduktiv im Bereich der Frauenpolitik, wenn wir zu den sehr jungen Frauen, zu den Mädchen gehen, geschlechtergetrennte Projekte zu forcieren. Ich glaube, gerade in der Gesellschaft, wo es schwer ist, dass Frauen und Männer, wie wir uns das wünschen und wie wir das in weiten Bereichen leben - das muss man auch einmal dazusagen -, miteinander in partnerschaftlicher Art und Weise zusammenleben, ist es kontraproduktiv, vor allem in der Pubertät die Mädchen von den Buben zu trennen, weil dann erreicht man in Wirklichkeit wieder nur das, was sich eigentlich gerade die Väter in diesem Fall wünschen, dass die Mädchen und die Buben vielleicht bis zu einer Zwangsehe hin isoliert werden. Dem werden wir sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Integration heißt Anpassung. In diesem Sinne wollen wir Integrationspolitik auch verstanden wissen. Wir werden daher diesem Budget, das Sie uns vorlegen, nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau StRin Dr Vana, bitte.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde mich zu Beginn dieser Geschäftsgruppe wie immer auf die Frauenpolitik konzentrieren, und zwar wirklich auf die Frauenpolitik, nicht auf die Mütterpolitik, nicht auf die Männerpolitik wie meine Vorrednerin Matiasek, für die Feminismus offenbar ein Schimpfwort und etwas ganz Negatives ist. Ich bin froh, wir GRÜNE unterstützen die feministischen Projekte in dieser Stadt, weil sie ganz wichtig für die Selbstbestimmung und Eigenständigkeit von Frauen sind. Wir bedauern sehr, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren gerade bei den frauenspezifischen Projekten, die einen feministischen Touch hatten, so stark gekürzt hat, dass immer wieder, zwar unzureichend, aber doch, die Stadt Wien einspringen musste. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Trotzdem bleibt uns nichts anderes übrig, als das vorgelegte Wiener Budget auch aus frauenpolitischer Sicht abzulehnen, da es keinerlei neue Akzente in frauenpolitischer Hinsicht setzt. Die mageren 0,7 Promille des Gesamtbudgets für das Budget der MA 57, die für Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten zuständig ist, kritisieren wir seit Jahren. Es hat sich auch heuer leider keine Steigerung ergeben, obwohl eigentlich das IFES-Frauenbarometer, das letzte Woche veröffentlicht wurde, gerade in der Frauenpolitik dringenden Handlungsbedarf sehen würde, wo wir auch gerne diesen Niederschlag im Budget hätten sehen wollen. Man kann auch mit diesem frauenpolitischen Budget, also diesen 0,7 Promille, deshalb keine großen Sprünge und nichts Innovatives machen, weil der Großteil dieses mageren Budgets Jahr für Jahr zweckgebunden für Frauenhäuser und für die Unterstützung der bestehenden Projekte ist, was wir sehr unterstützen. Wir haben auch sehr dafür gekämpft, dass die bestehenden Projekte zum Beispiel Dreijahresverträge bekommen. Trotzdem wäre eine Steigerung des frauenpolitischen Budgets, zumindest auf ein Promille des Gesamtbudgets, wie es zum Beispiel auch im Bereich der Wissenschaft eine langjährige Forderung der GRÜNEN ist, höchst notwendig.

 

Wir hätten heuer gehofft, dass es vielleicht neue Ansätze in der Wiener Budgetpolitik gibt, weil das Gender Budgeting, das vor einem Jahr bei der Budgetdebatte groß als Innovation angekündigt wurde, doch ein sehr positiver Schritt war, vor allem international gesehen ein sehr innovativer Schritt. In keiner anderen Stadt Europas wird Gender Budgeting in allen Ressorts, in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung umgesetzt. Deswegen haben wir GRÜNEN das nicht nur immer wieder gefordert, sondern vor einem Jahr auch begrüßt. Allein das, mein Herr Kollege Ellensohn hat es schon angesprochen, was dieses Jahr an Ergebnissen oder ich weiß gar nicht, was, weiteren Schritten oder Analysen, an Zwischenstand vorgelegt wurde, ist sehr mager und verdient unserer Meinung nach nur das Wort Etikettenschwindel. Etikettenschwindel deshalb, weil wir nicht wissen, was eigentlich das Ziel dieses Gender Budgeting Genannten ist, denn es ist eigentlich kein Gender Budgeting, es ist ein Beitrag zum Gender Mainstreaming in dieser Stadt. Gender Budgeting wäre etwas anderes als das, was Sie vorgelegt haben, meine Damen und Herren von der

 

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