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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 91

 

hält man auch für einen Blödsinn und kämpft darum, dass das nicht passiert.

 

Was ist denn die Voraussetzung in den Bezirken 4 bis 9? In den Bezirken 4 bis 9 haben wir eine bestimmte Anzahl von Schulstandorten, sowohl im Volksschul- als auch im Hauptschulbereich. Wir haben dem gegenüberstehend eine Anzahl von Schülerinnen und Schülern für diese Schulstandorte. Das Beispiel, das der Herr Bezirksvorsteher aus dem 8. Bezirk eingebracht hat ... (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Konkrete Zahlen, Frau Vizebürgermeisterin! „Bestimmte" ist sehr unbestimmt!) - Lenken Sie ihn nicht ab! Er hört gerne zu und Ihnen kann er oft genug zuhören! Leider Gottes stelle ich fest, dass er das auch sehr genau tut! - Das Beispiel Pfeilgasse hat sehr genau gezeigt, vor welchem Problem wir stehen, nämlich von der Schülerpopulation her. Wir haben in Wien derzeit nach, wie ich meine, guter Aufhebung der Sprengelzugehörigkeit einen Austausch zwischen Bezirken und auf Grund der Schwerpunktsetzungen im Rahmen der Autonomie der Wiener Schulen auch die Tatsache, dass es einen Austausch zwischen den einzelnen Bezirke gibt, vor allem dort, wo es an Grenzen zwischen Bezirken unter Umständen verkehrsmäßig günstiger ist oder für die Eltern auch wichtiger ist, dass Kinder das eine oder andere Angebot in Kauf nehmen.

 

Trotzdem haben wir in den inneren Bezirken einen Reformbedarf, was die Schulstandorte betrifft. Das hat nichts damit zu tun, dass Ihnen die Frau Stadträtin jetzt wahrscheinlich wieder ins Ohr flüstern wird, dass sich das alles auflösen würde, wenn wir endlich dem genialen ÖVP-Vorschlag folgen würden, den ich besonders beachtenswert finde, die Schülerhöchstzahlen auf 22 zu senken. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Ja, eben! Tun Sie es!) Man kann gescheiter werden, finde ich gut. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Absolut! Jedenfalls!) Ich hoffe, das bleibt so und hat Auswirkungen auch in anderen Gremien, wo Entscheidungen dementsprechend fallen.

 

Aber dort handelt es sich um eine strukturelle Maßnahme und nicht deswegen, weil man einen Direktor oder ein Kollegium von Lehrerinnen und Lehrern, irgendwie Eltern oder Schüler benachteiligen würde. Ganz im Gegenteil, es geht darum, Ressourcen optimal zu nützen. Es geht darum, für die Zukunft Entscheidungen mit den Lehrern gemeinsam zu treffen, denn das habe ich versprochen und das mache ich auch. Letztendlich führt das zu einer optimalen Versorgung der Schülerinnen und Schüler, zu Schwerpunktsetzungen, die möglich sind, damit auch zu einer Orientierungshilfe für die Eltern, vor allem für die Eltern, die sich zukünftig an diesen Standorten einschreiben werden.

 

Daher bitte ich Sie und lade Sie ein, auf der sachlichen Basis mitzuarbeiten und sich nicht von jenen Zynismen lenken zu lassen, die, wie schon andere Beispiele gezeigt haben, nicht wirklich zu gemeinsamen Ergebnissen führen, sondern ganz im Gegenteil, das Trennende in den Vordergrund stellen, weil man glaubt, das Trennende betonen zu müssen und nicht daran interessiert ist, woran wir interessiert sind, nämlich Bildung in den Mittelpunkt gesellschaftlichen Interesses zu setzen. - Ich bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal.

 

Frau GRin Matiasek ist die Number one. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Immigranten müssen sich der hiesigen Ordnung anpassen und nicht umgekehrt. Wer sich nicht damit abfinden kann, sollte besser heute als morgen wieder gehen." - Das ist kein Ausspruch eines freiheitlichen Politikers, sondern er kommt vom sozialdemokratischen Amsterdamer Sozialstadtrat, also dem Leiter des Sozialdepartements, wie es dort heißt, Ahmed Aboutaleb, gebürtiger Marokkaner, praktizierender Muslim. Er hat richtungsweisend, weil hier dürfen wir durchaus über den Tellerrand schauen, für die Niederlande seit Jahren eine neue Gangart in der Integrationspolitik eingeführt. Unter anderem kommt von ihm auch der Slogan „Für nichts gibt's nichts." Er legt Wert darauf, dass Immigranten die Sprache sprechen und sich den Lebensgewohnheiten und der Kultur anpassen und hat mit dieser Art von Politik durchaus reüssiert.

 

Betrachten wir die Wiener Integrationspolitik, so müssen wir feststellen, dass wir seit Jahren den entgegengesetzten Weg gehen.

 

Herr StR Ellensohn hat vor ein paar Minuten gesagt, der Beginn der Integrationsmaßnahmen muss früh gesetzt werden. Dem stimme ich vollkommen zu. Wir sagen, der Beginn aller Integrationsmaßnahmen ist nicht in der Schule oder im Kindergarten, sehr geehrte Damen und Herren, der Beginn der Integrationsmaßnahmen ist dort, wo man zu entscheiden hat, wer überhaupt in ein Land kommen darf und wer nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch das wird uns in den Niederlanden durchaus positiv vor Augen geführt, wenn die in der Flüchtlingspolitik schon lange sagen, Asylgesuche werden im Schnellverfahren erledigt, Abgewiesene erhalten nicht einmal Nothilfe und die Dauer der Ausschaffungshaft - in dem Fall ist unser Pendant dazu die Schubhaft - ist unbefristet. Vor allem wird auch dort darauf Wert gelegt, dass die Menschen nicht nahtlos der Fürsorge überlassen werden.

 

Wenn wir heute das Budget besprechen und feststellen können, dass das Budget für Integrationsmaßnahmen von 3,9 Millionen EUR auf 7,7 Millionen EUR geradezu fast verdoppelt wird, die Personalausgaben aber in der Höhe von 3 Millionen EUR gleich bleiben, so sehen wir, dass dieser Budgetanstieg vor allem für einen Bereich verwendet werden wird, und das hat die Frau Stadträtin schon angekündigt, das ist die Finanzierung und die Subvention der Vereine, die sich in Wien mit Integrationspolitik, die vielmehr unter Diversitätspolitik zu verstehen ist, beschäftigen.

 

Wenn wir uns die Tätigkeit dieser Vereine in den letzten Jahren genau anschauen und sie überprüfen, dann

 

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