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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 91

 

den Wiener Schulen ein Kulturkampf. Der Islam ist im Vormarsch.

 

Man sollte daher versuchen, tabulos anzudenken, wie es jüngst in Holland geschehen ist, ein Verbot des Kopftuches an den Schulen durchzuführen, um vielleicht diese Reizthemen an den Schulen zu beseitigen oder vielleicht auch tabulos anzudenken, Schuluniformen an den Schulen einzuführen, um gewisse soziale Unterschiede nicht bemerkbar zu machen, weil ja in den Schulen oftmals Streitereien entstehen oder Neid entsteht auf Grund der sichtbaren sozialen Unterschiede. Ich glaube, Schuluniformen könnten – das sollte man daher über alle Fraktionen tabulos diskutieren – dem abhelfen.

 

Auf Grund dessen entsteht ja oftmals auch Gewalt an den Wiener Schulen. Wir konnten heute in den Zeitungen lesen, dass es heuer schon 2 500 Gewaltfälle an den Wiener Schulen gab. Das alles sind, bitte, die Auswüchse der viel gepriesenen Multikultigesellschaft (GR Mag Thomas Reindl: Genau darauf haben wir gewartet!), der von Ihnen, den Roten und den Grünen, viel gepriesenen Multikultigesellschaft. Man sieht an den Statistiken, dass der Großteil der Gewalt von Migrantenkindern ausgeht und gegenüber einheimischen Kindern ausgeübt wird. Die Präsidentin des Stadtschulrates Brandsteidl sieht darin kein virulentes Problem. Das sei ihr unbenommen, aber sie sollte vielleicht auch einmal in ihre eigenen Schulen hineinschauen.

 

Im Jahr 2005 gab es 3 279 Kriminalfälle und einen Messermord, heuer bisher eben, wie schon gesagt, 2 500 Kriminalfälle laut den heutigen Medien. Erpressung, Schutzgeld sind in Wien keine Seltenheit mehr, sondern gehören eher schon zur Tagesordnung, und laut „Presse" vom 3. Mai 2006 vermutet die Polizei, dass sehr viele Schüler Opfer von Schutzgelderpressungen werden und viele sich eben nicht trauen, dieses Delikt anzuzeigen, weil sie dann mit noch mehr Repressalien zu rechnen haben.

 

Das klagen die Freiheitlichen an, und es ist mittlerweile wirklich schon pervers zu sehen, aber irgendwie auch verständlich, dass viele einkommensschwache Eltern sich bei uns melden und sagen, ihnen bleibt nichts mehr anderes übrig, als ihre Kinder in Privatschulen zu schicken, weil die Zustände an den öffentlichen Schulen in Wien einfach nicht mehr erträglich sind. Sie sind unerträglich geworden an den öffentlichen Schulen, vor allem in Bezirken wie im 15. oder im 10. Bezirk. Hier in Wien werden einkommensschwache Eltern gezwungen, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken. Und das kann es ja wohl nicht sein, dass wir mit unseren Steuergeldern die öffentlichen Schulen finanzieren, aber dann andererseits unsere Kinder um teures Geld monatlich in Privatschulen schicken müssen. Das ist wohl nicht der Zustand, den wir uns wünschen.

 

Es darf eben der Eintritt in die Volksschule nur nach voller sprachlicher und gesellschaftlicher Integration stattfinden. Deswegen fordern wir Freiheitliche einen verpflichtenden Deutschkurs vor Schuleintritt. Das ist das Gebot der Stunde, und das sollte endlich umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Thema Klassenschülerhöchstzahl ist auch ein sehr wichtiges Thema, keine Frage. Diese Zahl sollte gesenkt werden. Es sind zur Zeit zu viele Schüler in einer Klasse, und die Lehrer tun sich schwer, das Wissen zu vermitteln und den Unterricht zu gestalten. Viel wichtiger aber ist, glaube ich, das virulente Thema der einstürzenden Schulbauten. Da konnte man ja sehr viel sehen in den letzten Monaten. Der Zustand der Schulen ist in Wien mittlerweile so schlecht, dass mindestens 50 Schulen vom Einsturz bedroht waren oder sind. Es ist einfach unzumutbar, dass hier die Kinder von der Gefahr bedroht sind, dass ihnen die Decken auf den Kopf fallen. Da muss jetzt endlich saniert werden. Es kann nicht sein, dass der Schwarze Peter den Bezirken zugeschoben wird. Eine Mutter zum Beispiel klagt dem „Standard" vom 11. März 2006: „Mein Kind geht in der Schule nicht mehr aufs Klo, weil die Rohre durchgerostet sind und es stinkt." Aber das ist bitte eine Meldung von vielen Hunderten Meldungen, die hier zu vermerken sind.

 

Im Vergleich zu 2002 werden 19 Millionen EUR weniger für die Generalsanierung von Pflichtschulen zugewiesen. Die rote Stadtregierung hat die Mittel um zwei Drittel gekürzt. Es gibt ein Notprogramm, keine Frage, aber man muss wissen, dass nur noch 40 Prozent des Investitionsvolumens von Wien übernommen wird und 60 Prozent von den mittlerweile schon ausgebluteten Bezirken. Bisher war es so, dass 90 Prozent von der Stadt übernommen wurden und 10 Prozent von den Bezirken. Man sieht also, Sie treiben nicht nur die Bezirke in den Ruin, sondern tragen auch dazu dabei, dass die Schulgebäude ruiniert werden.

 

Das Thema Ganztagsbetreuung ist natürlich ein sehr wichtiges Thema für die Bildung von Kindern, weil Bildung ja nicht nur Wissensvermittlung ist, sondern auch soziales Lernen und soziale Umgebung und auch ein wichtiges Thema für berufstätige Eltern. In der „Krone" vom 17.11.2006 war ein Artikel zu lesen unter dem Titel „Unsere Volksschule wird langsam ausgehungert". Es handelt sich dabei um die Schule im 4. Bezirk am Elisabethplatz – das ist mir auch persönlich ein großes Anliegen, weil ich dort in die Volksschule gegangen bin –, und da klagt die Bezirksvorsteherin, dass das Bezirksparlament seit Jahren dort eine Ganztagsbetreuung fordert, aber dem bisher kein Erfolg beschieden war. Die Folge davon: Wer kann, schickt seine Kinder in die nächstgelegene Privatschule, die Schülerzahl nimmt ab und der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund steigt.

 

Sie reden immer von Ganztagsbetreuung, aber im Gegensatz dazu sieht man hier an diesem Beispiel, dass es anscheinend nicht möglich ist. Bitte setzen Sie doch endlich einmal Ihre eigenen Forderungen um!

 

Wir haben in den letzten Tagen viel über den Bildungsplan gesprochen, der hier vorgelegt wurde. Ich finde diesen Bildungsplan sehr begrüßenswert – es gibt ja nicht nur negative Sachen, die zu kritisieren sind, sondern es gibt durchaus positive Sachen –, ich finde ihn deswegen begrüßenswert, weil Bildung natürlich von klein auf passieren soll. Bildung bedeutet ja nicht nur Wissensvermittlung in den Schulklassen oder in der Schule oder auf den Universitäten, sondern auch schon von klein auf, von der Kinderstube an. Bildung darf aber

 

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