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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 91

 

falschen. Wer diskutiert darüber, dass Schulen defizitär sind? Jeder wird sagen, das ist ja verrückt. Natürlich muss eine Schule defizitär sein, denn die ist ja für die Schüler da und nicht dazu, dass wir ein Geschäft machen. Wer diskutiert darüber, dass die Universitäten, dass das AMS defizitär sind? Das ist ja kein Unternehmen, in dem es darum geht, Gewinne zu machen, sondern es geht darum, dass wir Geld in die Hand nehmen, um die Gesundheit und die soziale Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Dies soll möglichst effizient, mit jedem Cent genau überlegt, gut und innovativ und modern geplant geschehen. Das tun wir.

 

Wenn Sie schon unbedingt in wirtschaftlichen Kategorien sprechen wollen, sehr geehrte Damen und Herren, dann würde ich sagen: Unsere Investitionen sind sehr gut eingesetzt, unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, bei denen ich mich sehr herzlich bedanken möchte, sind ganz tolle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, und unser Profit, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Gesundheit und die soziale Sicherheit der Wienerinnen und Wiener. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin.

 

Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund" liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich möchte nur formal noch Frau GRin Ringler entschuldigen, die seit 11.15 Uhr bei einer Podiumsdiskussion ist.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Ich begrüße die amtsführende Stadträtin, Frau VBgmin Grete Laska.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Oft ist bei der Budgetdebatte von Schlagwörtern, von wenig Kreativität oder Einfallslosigkeit gesprochen worden. Gestern wurde – vielleicht auch sehr wichtig – kritisch angemerkt, die Debattenbeiträge wiederholen sich jährlich, aber das ist ja auch kein Wunder bei den vielen schlechten Ideen und Einschnitten, die auch im heurigen Budget vorhanden sind. Es gibt Kürzungen, Gebührenerhöhungen, eigentlich jedes Jahr dasselbe. Wir vermissen die wahren, richtigen Reformen.

 

Auch heuer beim Budget für 2007 ist nichts Neues zu bemerken. Es gibt zum Beispiel einen negativen Budgetsaldo, einen Ausgabenanstieg von 3,3 Prozent, also deutlich über der Inflationsrate, und einen Einnahmenanstieg von nur 2,0 Prozent.

 

Auch nichts Neues: Die Ausgaben für Eigenwerbung und Propaganda – ein ganz wichtiges Thema im roten Wien – steigen um 7 Millionen EUR, das sind glatte 26 Prozent, und das Budget des Presse- und Informationsdienstes wird von 27 Millionen EUR auf 34 Millionen EUR erhöht. Und das ist wahrscheinlich auch die Kreativität vom Einsatz der Steuergelder, von der Herr VBgm Rieder gestern gesprochen hat. Man sieht, die Propagandawalze wird gestärkt, während in anderen Bereichen gekürzt wird, zum Beispiel bei der Wohnbauförderung, bei der Wirtschaftsförderung, und die Bezirke werden nebenbei auch ausgehungert.

 

Im Gebührendschungel gibt es auch nichts Neues. Erhöhungen, Erhöhungen und Erhöhungen. Die Strompreise sind um 5 Prozent gestiegen, die Gaspreise um 17 Prozent, die Müllgebühren um 20 Prozent, die Kanalgebühren um 28 Prozent, um nur einige zu nennen. Und gleich ab 1.1.2007 werden die Strompreise noch einmal um 5,3 Prozent, die Gaspreise um 6,3 Prozent erhöht. Das nur zum Drüberstreuen.

 

Man sieht also, die Wahlversprechen der SPÖ vor der Landtagswahl vor einem Jahr wurden schon ein halbes Jahr nach dieser Wahl gebrochen. Das ist auch ein Zeichen der Glaubwürdigkeit hier im roten Wien.

 

Man kann eine Mehrbelastung für einen Durchschnittshaushalt von 400 EUR pro Jahr feststellen. Ich kann nur sagen: Gute Nacht für zum Beispiel Jungfamilien! Viel Spaß bei der Gründung eines Eigenheimes. Da sieht man eben auch die Familienfreundlichkeit, die hier im roten Wien festzustellen ist. Stattdessen aber werden Homosexuelle als Pflegeeltern beworben. Vielleicht ist es das, was der Herr Vizebürgermeister sexy findet. Geschmäcker sind natürlich verschieden, aber so lebensfroh, wie er unsere Stadt schildert, ist Wien eben leider nicht, wenn man sieht, dass die Arbeitslosigkeit steigt, die Unternehmensinsolvenzen mittlerweile schon einmal pro Stunde am Tag eintreten und der Bildungsverfall natürlich weiter voranschreitet. – Nichts Neues also auch für das nächste Jahr in Wien.

 

Da sind wir schon beim Thema Bildungsverfall in Wien, beim Thema Bildung und Schule. Es findet – und das kann man nicht leugnen – in den Schulklassen, in den Schulen, keine Integration statt. (GR Mag Thomas Reindl: Die Integration ist sehr erfolgreich!) Die Österreicher sind in der Minderheit, es wird kein Deutsch mehr gesprochen. Es hat sich schon eine „Parksprache" durchgesetzt. Das ist so ein Kauderwelsch aus verschiedensten Sprachen, die jetzt mittlerweile schon in Wien gesprochen werden. Mittlerweile herrschen ja an den Schulen schon babylonische Verhältnisse. Natürlich sind wir als Freiheitliche für Mehrsprachigkeit, und es ist auch sehr wichtig, an den Schulen eine Fremdsprachenausbildung zu erhalten. Dafür stehe ich auch persönlich, aber zuerst sollte Deutsch gelernt werden. Das ist die Grundlage dafür, überhaupt hier in Österreich Bildung erlangen zu können, und auch die Grundlage dafür, Chancen auf einen Arbeitsplatz zu haben. Und dafür treten wir Freiheitliche ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ohne Deutsch wird keine Integration stattfinden können. Wir haben ja auch das traurige Ergebnis in der PISA-Studie gesehen oder in der jüngst veröffentlichten OECD-Studie, wo Österreich nur noch einen Platz vor der Türkei liegt. Das ist ja auch ein Zeugnis, das sich nicht sehen lassen kann, das muss man sich eigentlich vorstellen. Man sieht, dass der Jugend durch mangelnde Wissensvermittlung, eben auf Grund der mangelnden Sprachkenntnisse, hier in Wien keine Chancen gegeben werden. Es tobt in den Wiener Schulklassen, es tobt in

 

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