Gemeinderat,
14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 108
stellt sich die Frage nach der Höchstbelastung. Diese Frage wurde gar nicht beantwortet und lapidar auf den Privatbereich hingewiesen. Ich denke an einen Deckeneinsturz in letzter Zeit in öffentlichen Schulen oder in Privathäusern. Wäre das nicht auch wert, es nachzuprüfen?
Schon in meiner letzten Rede
zum Budget habe ich die gleichbleibenden Beträge für die Bezirksmuseen
bemängelt. Während viele Institutionen heuer anscheinend etwas mehr bekommen,
ist der Betrag für die Bezirksmuseen immer noch gleich. Hier sind viele
freiwillige Mitarbeiter tätig, die Begeisterung für die Bezirkssammlung haben
und kaum Ersatz für ihre Aufwendungen bekommen. Sie hätten sicher eine
Verbesserung ihrer Lage verdient.
Gleich zum Wien Museum.
Hier fehlt die längst fällige Festlegung, dass die Stadt ein Historismusmuseum
braucht. Konzepte für ein solches liegen vor. Einer dieser Orte könnte das
Künstlerhaus sein. Am Dienstag letzter Woche wurde der neue Präsident des
Künstlerhauses gewählt, der akademische Maler Joachim Gartner. Eine neue
Gesprächsbasis zwischen Ihnen, Herr Stadtrat, dem Leiter des Wien Museums,
Wolfgang Kos, und dem neuen Präsidenten könnte vielleicht Wunder wirken.
Vielleicht gibt es diese Festlegung für ein Historismusmuseum bald. Die
Wienerinnen und Wiener werden es Ihnen danken. Die unzähligen Schätze im Depot
des Wien Museums könnten öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Wiener
Tourismus lebt sehr von seinen historischen Schätzen. So besucht zumindest
jeder zweite Tourist das Schloss Schönbrunn und schätzt den imperialen Glanz
jener Zeit, in der der Historismus seine Blütezeit hatte. Mit den erwarteten
10 Millionen Übernachtungen für das Jahr 2010 ist dieses sozusagen
ein Jubeljahr. Es wäre auch für eine neue Sammlungsstätte für den
Wien-Tourismus ein Impuls.
Eine weitere Baustelle ist
das Volkstheater. Auch wenn Direktor Schottenberg davon spricht, dass er kein
Sanierer ist, die Hauptrolle in Raimunds Verschwender sollte er nicht mehr so
oft spielen. Der Sanierungsbetrag für die Saison 2005/2006 ist uns im
Gemeinderat noch immer nicht bekannt. Vielleicht haben Sie, Herr Stadtrat,
diesen schon budgetiert.
Ein anderer Punkt sind die
Quersubventionen, ob im Theater an der Wien die Wiener Symphoniker kostenlos
auftreten oder die Miete der Festwochen für das Theater an der Wien nicht
bezahlt wird. Eine Tugend ist die Budgetwahrheit und Budgetklarheit. In diesem
Punkt wird bei Ihrer Kulturpolitik oft ein Missachtungszeichen sein.
Kinoförderung: Der Herr
Kollege Schreuder hat die Kinoförderung angesprochen. Ich möchte noch einmal
ganz kurz darauf hinweisen. Letztes Mal haben wir für das Gartenbaukino zu den
310 000 EUR noch 90 000 EUR dazugegeben, sprich, insgesamt
400 000 EUR, aber das nur für den Spielbetrieb von elf Monaten. Ich
frage mich natürlich, ob das bei den anderen Kinos, die nur
300 000 EUR für die Förderung bekommen, nicht ein sehr ungerechtes
Verhältnis für jene Privatkinos ist. Wir wollen ja nicht die Mega- und
Cineplex-Kinos fördern, sondern nur jene Kinos, die maximal vier Säle oder
1 500 Sitzplätze haben.
Oder das Thema Kabarett:
Man hat sich vor einigen Jahren darauf geeinigt, dass Kabarett keine
zusätzlichen Förderungen aus den Mitteln der MA 7 bekommt, trotzdem wird
gefördert. Bekannt sind die Zuschüsse von Heizbetrieben auf Kosten der
Fernwärmebezieherinnen und -bezieher oder vom Gaswerk. Heuer hat das Kabarett
Vindobona dringend 450 000 EUR gebraucht. Dieses Geld ist nicht aus
dem Budget der MA 7 gekommen, aber man hat sich auf die Suche gemacht und
die MA 7 hat doch etwas gefunden. Ich glaube, dass wieder stadtnahe
Betriebe zur Kassa gebeten worden sind.
Zum Thema Literaturförderung: Kollege Schreuder hat
auch dieses nette Buch in der Hand gehabt, am Beispiel „eine Stadt - ein
Buch". Ich glaube auch, Toni Morrison als Vertreterin der
afroamerikanischen Literatur, die 1993 den Literaturnobelpreis bekommen hat,
durchaus mit ihrem Titel „Sehr blaue Augen"; eine schöne Sache. Aber ich
könnte mir schon vorstellen, dass es nächstes Mal eine Österreicherin ist und
vielleicht ist das ein bisschen provinzlerisch, aber es gibt auch Chancen für
junge Literaten aus Österreich. Warum muss das immer von woanders kommen?
Abschließend möchte ich noch eine Institution
anführen, die für nächstes Jahr mehr Geld zu erwarten hat. Wir haben sie,
glaube ich, schon im nächsten Gemeinderatsausschuss, das Volksbildungswerk. Da
muss ich dem Herrn Stadtrat ein Lob aussprechen und darauf hinweisen, dass sich
wehren und aufzeigen, dass zu wenig gefördert wird, oft hilft. Anscheinend ist
es zu unangenehm gewesen, den vielen, oft SP-nahen Vereinen einzugestehen, dass
man zu wenig Geld hätte, um sie ordentlich zu fördern. Man konnte nicht
erklären, dass andere Institutionen viele Tausende Euro mehr bekommen und die
eigene Klientel nicht bedacht wird. Für nächstes Jahr gibt es nach zahlreichen
Beschwerden mehr. Diesen Erfolg reklamiere ich auch für die ÖVP. Hätten wir
diese Ungerechtigkeit nicht aufgezeigt, wer weiß, wann es dann mehr gegeben
hätte.
Zum Thema Wissenschaft möchte ich nur sagen,
1,2 Millionen EUR weniger, auf der anderen Seite will die Stadt Wien
die Wissenschaft ganz besonders fördern. Mein Kollege Wolf hat schon gesagt,
dass die Wissenschaft wohl in unserem Budget, sprich, Kultur und Wissenschaft,
angesiedelt ist, aber in Wirklichkeit ganz woanders das Geld ausgegeben wird.
Ich glaube, dass diese 1,2 Millionen EUR minus kein gutes Zeichen
sind. Diese offenen Baustellen ließen sich beliebig fortsetzen.
Nun ein nettes Beispiel zu einem
grünen Budgetansatz. Heute haben wir die Worte des Herrn Bezirksvorstehers aus
dem 8. Bezirk, Rahdjian, gehört, der sich beklagt hat, dass ihm die Schule
zu viel Geld kostet, aber bei seinem eigenen Kulturbudget, und das gehört halt
hierher, hat er dreimal erhöht. Auf der einen Seite kann er nicht schreien,
dass die Stadt Wien ihm zu wenig für die Schulen gibt, auf der anderen Seite
kann er nicht dreifach das Geld erhöhen, und zwar 7,5 Prozent aus seinem
gesamten Bezirksbudget will er für Kultur
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