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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 108

 

Öffentlichwerden dieses Berichts keinerlei Einverständnis, Verständnis, Nachvollziehbarkeit der Kritik des Kontrollamtes gezeigt haben und eigentlich ziemlich arrogant, salopp gemeint haben, das wäre doch ohnehin alles in Ordnung und der Kontrollamtsbericht würde ja zeigen, dass sie auf einem guten Reformweg sind.

 

Ja, es sind einige Reformschritte passiert, aber der Kontrollamtsbericht zeigt in ausgezeichnetem Detail, wo es Einsparungspotenziale gibt – und da fallen einem nicht nur die viel zitierten goldenen Tischtücher beim Symphonikerball ein, die wohl nur einen kleinsten Teil des Einsparungspotenzials ausmachen, sondern vor allem stellt sich auch die Frage der Pensionsreform, der Gehaltsangleichungen und Ähnliches mehr. Wir denken – und deshalb war es mir auch wichtig, das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen –, dass diese Vorgangsweise keine adäquate Vorgangsweise für einen zu fast 100 Prozent von der öffentlichen Hand subventionierten Verein darstellt. Aus meiner Sicht kann es die Stadt Wien nicht auf sich sitzen lassen, dass die Wiener Symphoniker weiterhin nach dem Prinzip agieren: Der Papa wird's schon richten. In dem konkreten Fall: Der Herr Kulturstadtrat wird schon Subventionen nachschießen.

 

Ich denke, dass das ein riesengroßes Problem darstellt und dass es, da es sich um einen erklecklichen Teil des Budgets handelt, jedenfalls ein Thema ist, dem wir uns sicherlich in den nächsten Monaten weiterhin werden widmen müssen, von dem ich aber auch denke, dass es zur Diskussion, wohin das Budget fließt und ob das Budget korrekt verteilt ist, jedenfalls dazugehört.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass der Einfallslosigkeit dieses Budgets einige gute Ideen im nächsten Jahr folgen werden, die zeigen, dass mit diesem Geld nicht nur die Oper finanziert wird. Wir sind gerne bereit, gute Ideen einzubringen, und hoffen jedenfalls sehr, dass in Zukunft mehr Geld nicht ausschließlich in die großen Tanker, sondern auch in die wendigen kleinen Flitzer geht. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dr Wolf, bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mehr Geld für die Wiener Kultur – mit diesem Slogan reden sich der Herr Stadtrat und die Mehrheitsfraktion das vorliegende Budget schön, und ich fürchte, Sie werden das noch ausführlich tun. Mehr Geld – das lohnt einen Blick auf die Tatsachen. Das Kulturbudget weist rund 10,8 Millionen EUR mehr aus. Davon frisst die Inflation im kommenden Jahr gut 4 Millionen EUR weg. Schließlich haben wir nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher im kommenden Jahr mit einer Inflationsrate von 1,9 Prozent zu rechnen. Nach dieser Rechnung bleiben ungefähr real 6 Millionen EUR mehr zu verteilen als im heurigen Jahr. Davon beanspruchen die Vereinigten Bühnen Wien, auf deren Finanzierung ich noch zurückkommen werde, 7 Millionen EUR. Man sieht, wie das mit den viel gerühmten und laut gelobten Budgetsteigerungen wirklich ist.

 

Vergleicht man den Entwurf mit dem Rechnungsabschluss des Vorjahres, dann ist dieser Budgetentwurf vollends entzaubert. Die Steigerung ist nämlich fast genau so hoch, wie der Budgetüberzug im vergangenen Jahr war. Das ist Stillstand auf hohem finanziellen Niveau.

 

Genau da liegt das Problem dieses Budgets und damit auch der Wiener Kulturpolitik. Es ist ein teurer Stillstand – kein Konzept, kein Gestaltungswille der Kulturpolitik, keine Zukunftsorientierung, sondern nur der Versuch, mit den Millionen irgendwie über die Runden zu kommen. Das Durchreichen von Steuergeldern ist noch lange keine Kulturpolitik.

 

Keine Frage: Kunst und Kultur brauchen Geld. Wir bekennen uns zur Finanzierung von Kunst und Kultur mit öffentlichen Mitteln. Wir fragen aber nach: Werden die Steuergelder zielgerecht investiert? Werden die Mittel sparsam und effektiv eingesetzt? Wird kontrolliert, was mit dem Geld geschieht?

 

Vor wenigen Tagen – es wurde von meinen Vorrednern bereits wiederholt darauf hingewiesen – hat das Kontrollamt die Prüfung von fünf verschiedenen Kulturinstitutionen, die vom Kulturamt der Stadt Wien finanziert oder unterhalten werden, veröffentlicht. Durchgängig wurde kritisiert, dass die Wirtschaftlichkeit und sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel nicht gewährleistet sind. Das ist ein vernichtender Befund der Amtstätigkeit des Stadtrates und nebenbei bemerkt, die volle Bestätigung der Kritik, die meine Fraktion seit Jahren an dieser Subventionspraxis übt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Bericht über die Prüfung der Vereine „ImPulsTanz" und „Wiener Tanzwochen" hat das Kontrollamt das Kulturamt sogar aufgefordert – ich zitiere wörtlich: „zu überlegen, ob gegebenenfalls durch eine entsprechende Reduktion der Förderungszahlungen eine durchgängig wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung sichergestellt werden könnte.“ – Zitat Ende.

 

Das ist in der Tat eine vernichtende Kritik. Zahlen, was verlangt wird, zumindest an jene Kulturinstitutionen, die sich des Wohlwollens des Stadtrates erfreuen dürfen – das ist die Politik.

 

In anderen Fällen sieht es anderes aus. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Das Theater Brett etwa kämpft seit Jahren um das nackte Überleben. Die Kleinbühne bringt regelmäßig hoch interessante Theaterproduktionen aus mittel- und osteuropäischen Ländern nach Wien und hat eine wesentliche kulturpolitische Funktion für Wien als mitteleuropäische Kulturstadt. Das Theater Brett bekommt aber keinerlei Unterstützung von Wien. Das Theater Brett wird von ehemaligen tschechoslowakischen Dissidenten gemacht, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und seit Jahrzehnten in Wien leben und arbeiten. Tschechien, Ungarn und andere Reformstaaten sowie die EU unterstützen die Projekte des Theaters Brett – nur Wien zahlt trotz flehentlicher Bitten nicht. Inzwischen ist auch die Existenz der beiden Theatermacher gefährdet. Bekommen sie keine Subvention, die ihnen übrigens immer wieder angekündigt und in Aussicht gestellt

 

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