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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 108

 

726 000 EUR, das WUK mit etwas mehr als 1 Million EUR, das Dokumentationsarchiv mit rund 400 000 EUR. (GR Ernst Woller: Das stört natürlich die FPÖ!) Da wird also Geld versenkt, das dann in politischer Agitation und im Zusammenhang mit dem Dokumentationsarchiv – nicht umsonst als Privatstasi bezeichnet – immer wieder untergeht.

 

Eine weitere Geldverschwendung gibt es bei den Wiener Festwochen. Man hat festgestellt, dass bei manchen Produktionen der einzelne Besucher mit über 1 000 EUR subventioniert wird. Das ist ein starkes Stück! Damit könnte man ihn zu einer Vorstellung vielleicht sogar nach New York fliegen lassen, um sie sich dort anzuschauen. Es kann einmal etwas passieren, aber diese Abfolge ist schon sehr beeindruckend.

 

Jetzt stehen wir vor einem Problem der Stadt Wien im Künstlerhaus. Da bin ich gespannt, inwiefern die Stadt Wien das Künstlerhaus für die Stadt Wien als Ausstellungsfläche erhalten wird. Im Budget sehe ich keinerlei Ansätze, ich habe auch von Seiten der Politik noch nichts darüber gehört, wo eine Tendenz in die Richtung wäre, dass man das Künstlerhaus erhält. Es gibt eher nur einen politischen Schlagabtausch zwischen Bund und Land. Das wird möglicherweise demnächst zu Ende sein und dann werden wir ja sehen, wer dann gewinnt: Ich oder ich?!

 

Das ist also der Zustand, wie Geld ausgegeben wird. Ein Beispiel dafür aus einer aktuellen Presseaussendung zum Projekt „open space" am Karlsplatz: Da heißt es – ich muss sagen, diese Wortkreationen sind wirklich toll –: Der Karlsplatz provoziere durch seine „urbanistische Defizienz zu Interpretation und subjektiver Bewohnung". – Das ist nicht schlecht, oder? Ich nehme an, es sind alle beeindruckt, was eine subjektive Bewohnung ist. Ich kenne keine objektive Bewohnung! Die Formulierung ist wirklich ein Traum. Das ist halt das, was niemand mehr verstehen darf und daher ist es dann besonders wichtig. Da sind wir alle beeindruckt, fallen auf die Knie und wehe, wir verstehen es nicht: Dann sind wir natürlich Banausen – aber so ist das halt in der Kulturpolitik.

 

Identität ist keine Kategorie der Wiener Kulturpolitik. Publikumsinteresse ist meistens vollkommen uninteressant, wird also überhaupt nicht in irgendeiner Weise in den Vordergrund gestellt. Vorsichtiger Umgang mit den Steuermitteln – davon habe ich jetzt schon mehrfach gesprochen – ist nicht zu erkennen. Subventionen für fragwürdige Institutionen, die dann in Wirklichkeit nur politische Agitation betreiben, ist nach wie vor im großen Stil vorhanden. Wir sind daher dafür, dass es weniger politische Einflussnahme gibt, viel mehr Raum für eine freie Kunstszene – und da das alles nicht im Budget wiederzufinden ist, lehnen wir das Budget in dieser Geschäftsgruppe ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Ringler, bitte!

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde nicht wie mein Vorredner sämtliche Reden des letzten Jahres wiederholen (GR Dr Herbert Madejski: Da haben Sie aber gut aufgepasst!), sondern mich auf einige wesentliche Punkte konzentrieren. Dieses Budget, das vor uns liegt, ist wohl als einfallslos zu bezeichnen. Es ist im Wesentlichen ein Fortschreibungsbudget. Bei den Nachfragen im Ausschuss, bei dem Versuch, zwischen diesen vielen Postnummern und wenig aussagekräftigen Übertiteln noch zu verstehen, was sich dahinter verbirgt, hat sich herausgestellt, dass dieses Budget trotz einer Erhöhung leider eines ist, in dem es in Zukunft weniger Geld für viele Bereiche geben wird.

 

Warum? – Die Erhöhung dieses Budgets macht 10,8 Millionen EUR aus; an sich ja ein nicht unerklecklicher Brocken Geld. Bedauerlicherweise fließt aber ein Großteil und sogar mehr als diese Erhöhung in das Theater an der Wien und die Musicalbühnen – ein Projekt, von dem Sie wissen, dass wir es ablehnen, von dem wir glauben, dass es eine falsche kulturpolitische Entscheidung war. Es ist daher so, dass im nächsten Jahr weniger Geld für alle anderen Kunst- und Kultursparten und Bereiche verfügbar sein wird. Das halten wir für bedauerlich, weil wir denken, dass dieser starke Schwerpunkt im Bereich der Darstellenden Kunst zwar sicherlich ein Asset der Theaterstadt Wien darstellt, dass es aber im Allgemeinen so ist, dass es gerade in den letzten Jahren viele spannende Entwicklungen gegeben hat, ganz abseits der Darstellenden Kunst, die dringend Geld bräuchten und für die es natürlich jetzt weniger Geld geben wird.

 

Das ist natürlich auch deshalb bedauerlich, weil ursprünglich der Herr Finanzstadtrat versprochen hatte, dass die Erhöhung des Geldes für die Vereinigten Bühnen Wien nicht auf Kosten des Kulturbudgets gehen wird. Die Erhöhung von 10,8 Millionen EUR spricht aber ganz deutlich eine andere Sprache. Es ist ganz offensichtlich, dass die Vereinigten Bühnen aus dem laufenden Kulturbudget finanziert werden müssen. Irgendwo müssen ja die 40 Millionen EUR herkommen! Das ist eine Entwicklung, die wir für falsch halten. Wir halten das für eine falsche Schwerpunktsetzung, für eine falsche Entscheidung, was die Vielfalt in dieser Stadt betrifft.

 

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den wir in den letzten Wochen öffentlich, aber auch im Kontrollausschuss heftig debattiert haben, nämlich auf jene Institution, die zu den am meisten subventionierten Einrichtungen dieser Stadt gehört: den Wiener Symphonikern. (GR Dr Herbert Madejski: Den Herrn Zawinul haben Sie vergessen!) – Der Herr Zawinul bekommt nicht 12 Millionen EUR – das können Sie mir glauben. (GR Dr Herbert Madejski: Der Herr Zawinul ist auch nur einer, die Symphoniker sind viele!) Die Wiener Symphoniker bekommen nunmehr fast 12 Millionen EUR im Jahr – und das bei einem Kontrollamtsbericht, der jedem – so denke ich –, der ihn gelesen hat, die Haare zu Berge hat stehen lassen. Was sich in diesem Kontrollamtsbericht ganz deutlich gezeigt hat, ist, dass die Wiener Symphoniker kein Verständnis dafür haben, wie man mit öffentlichen Mitteln sparsam umgeht. Noch mehr hat mich erschreckt, dass sie auch in ihren öffentlichen Stellungnahmen nach Veröffentlichung oder nach

 

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