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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 108

 

Kenntnis bekommen, sind in dieser Art gestaltet: schön, freundlich, wunderbar. Ich stehe nicht an zu sagen, dass in vielen Bereichen Wien einen sehr guten Standard bezüglich der Umwelt hat, aber wir dürfen darüber hinaus nicht einfach über Bereiche hinwegsehen, die in dieser Stadt nicht so gut funktionieren – und die gibt es auch. Das sind dann diese Dinge, die in den schönen, farbigen Hochglanzbroschüren oder bei der PR-Arbeit, die in diesem Bereich passiert, nicht zu sehen sind.

 

Bevor ich auf mein Schwerpunktthema eingehe, möchte ich kurz an die Adresse der ÖVP etwas sagen. Herr Kollege Stiftner, Sie haben den Anschlag auf den Grünraum in Wien beklagt. Dem stimme ich vollkommen zu. Ich möchte aber eines zu bedenken geben: Ich bin jetzt seit dem Jahr 1987 in der Kommunalpolitik, war sehr lange in der Bezirkspolitik, lange im Bauausschuss und im Umweltausschuss tätig. Leider haben Ihre Parteifreunde, die Mandatare der ÖVP, bei allen Anschlägen auf den sensiblen Grünraum – ich denk da jetzt besonders an die Widmungen im Randbereich der Wienerwald-Zone – zugestimmt. Sollte es diesbezüglich ein Umdenken bei Ihnen geben, würde mich das sehr freuen. Die Erfahrung zeigt aber etwas anderes.

 

Kollegin Frank hat schon angesprochen, dass es einen enormen Überschuss aus der Müllsteuer gibt und dass es unserer Ansicht nach sehr wichtig und richtig wäre, in einen Bereich zu investieren, der ein weniger schöner ist, nämlich in die Sauberkeit des öffentlichen Raumes. Wenn wir das Rathaus verlassen oder in anderen Bereichen unterwegs sind, erwarten uns gepflegte Straßen und Plätze, aber es gibt auch weite Bereiche von Wien, wo das nicht der Fall ist.

 

Ein Verursacher etwa für die Verschmutzung ganzer Grätzel sind die Altstoffsammelplätze, die in der gleichen Ausführung, wie sie damals aus dem wichtigen und richtigen Gedanken der getrennten Müllsammlung entstanden sind, heute noch vorhanden sind. Während sich etwa sogar in sehr kleinen Gemeinden das System entwickelt hat, diese Sammelcontainer erstens möglichst geräuscharm auszuführen und zweitens „einzuhausen", um zu verhindern, dass es dort zu Sperrmüll- und Mistablagerungen kommt, stehen in Wien die Container, die mit Ausnahme der Kunststoffsammelcontainer bis heute dieselben wie früher sind, oft an Ecken von Parkanlagen oder mitten im Gehsteigbereich. Vor allem nach Wochenenden und in belasteten Bezirksteilen findet sich rund um diese eine Ansammlung von Müll, Mist und Sperrmüll.

 

Wir haben schon oft gefordert, dass man an diesen Altstoffsammelzentren deutliche Hinweise gibt, dass etwa das Sperrmüllablagern verboten ist oder wo sich der nächste Mistplatz befindet. Das wurde immer abgelehnt. Was wurde montiert? – Herzige kleine Müllmonster-Schilderl, hoch oben und mittlerweile meistens vollkommen verblichen, die überhaupt keinen erzieherischen Wert und keine Aussage darüber haben, dass diese Mistplätze nicht als Sperrablagerplätze verwendet werden dürfen.

 

Diese spielerische Umwelterziehung zieht sich bei Ihnen durch. Ich bin vollkommen damit einverstanden und ich denke, darüber gibt es keine Diskussion, dass wir die Schulkinder in spielerischer Art und Weise zu einem richtigen Umweltgedanken erziehen: Dass wir mit ihnen in die Natur gehen und dass man das Ganze graphisch, spielerisch gestaltet. Ich denke aber, Frau Stadträtin, beim erwachsenen Umweltsünder kommt das nicht an! Da muss man andere Maßnahmen ergreifen, denn ich halte die Vergehen von Umweltsündern oder Müllsündern, wie es sie in unserer Stadt sehr oft gibt, nicht für Kavaliersdelikte. Schließlich ist die Allgemeinheit ganz massiv davon betroffen. Ich denke, da helfen keine Micky-Mouse-Taferl.

 

Dasselbe gilt für eine Aktion – sie wurde bereits angesprochen –, die auf Druck der Öffentlichkeit stattfand, auf den ersten Blick ganz nett aussah und auf die Verschmutzung durch Hundekot abzielen soll. Diese ist vollkommen daneben gegangen! Die Taferln wurden gestohlen, die Automaten funktionieren nicht, und außerdem wurde das Thema in die Kompetenz der Bezirke übertragen, wodurch wir es los sind. Wir können heute nach Monaten sagen – das war ja durchaus ein Umweltthema für Wien für dieses ablaufende Jahr 2006: Diese Aktion ist vollkommen daneben gegangen! Mit freundlich wackelnden Hundeohren, mit vielen Fotos oder sonstigen Beschwichtigungsmaßnahmen allein kann man halt nichts erreichen.

 

Wir hielten es nach wie vor für vernünftig, wenn man bei der Reinigung auch – ich weiß schon, sie verbraucht mehr als diese einbringt – auf die Mittel der Hundesteuer zweckgebunden zurückgreifen könnte, denn die Verursacher dieses Problems sind die Hundebesitzer. Diese sollen dafür zur Kasse gebeten werden, soweit das notwendig ist, und nicht die öffentliche Hand. Die Öffentlichkeit soll damit nicht belastet werden, die von dieser Aktion so gut wie überhaupt keinen Fortschritt verspüren kann.

 

Umwelterziehung in Micky-Mouse-Manier ist, so denke ich, für erwachsene Menschen nicht das Richtige. Wien hat vor Jahren mit einem sehr ambitionierten Programm bezüglich Mülltrennung und Müllvermeidung begonnen. Das ist ein wenig auf der Strecke geblieben – vor allem dort, wo auch Erwachsene, für die das dringend notwendig wäre, angesprochen werden müssen.

 

Wenn man sich die Stadtviertel anschaut, die in Bezug auf die Stadtentwicklung lange vernachlässigt wurden, dann sieht man eine massive Verschmutzung. In diesen Vierteln kann von Seiten der Bezirke nicht mehr geputzt werden. Damit sind wir bei einem Thema, das wir heute schon öfters angesprochen haben: Die Bezirke werden finanziell ausgehungert, sollen aber Aufgaben übernehmen, die teuer sind, die sehr ins Geld gehen. Bei der Entscheidung, ob bauliche Maßnahmen, die ein Malheur verhindern oder eine Gefahrenquelle entschärfen sollen, in Angriff genommen werden oder ob in eine verstärkte Reinigung investiert wird, bleibt leider die Reinigung auf der Strecke.

 

Ich denke, wir vom Wiener Gemeinderat sind gefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen und

 

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