Gemeinderat,
14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 108
kommenden Frühjahr das Nationalparkhaus Wien-Lobau eröffnet wird. Es wird einen Infopoint geben, einen Raum für aktuelle Themenausstellungen, einen Veranstaltungsraum, einen multifunktionellen Workshop-Raum für Schulklassen, und es wird der Standort für die zweite Wiener Waldschule sein. Insgesamt wird es ein attraktives Nationalparkzentrum für die umweltbewusste Metropole in Wien sein.
Das Stadtweingut Cobenzl feiert nächstes Jahr sein
100-jähriges Jubiläum. Die 100-Jahr-Feier wird direkt am Weingut Cobenzl
stattfinden, gleichzeitig mit dem mittlerweile traditionellen Wiener
Bäuerinnen- und Bauernfest.
Eine weitere Grünoase gewinnt Wien auf den
Steinhofgründen. Das Erholungsgebiet wird in Richtung Süden um 15 ha
vergrößert.
Die zahlreichen Aktivitäten und Vorhaben, von denen
ich nur die Highlights präsentiert habe, zeigen und sichern, dass die Stadt
Wien im Umweltbereich mit unserer Stadträtin an der Spitze auch in Zukunft die
europäische Nummer 1 bleiben wird.
Ich will zum Schluss auf einige weitere Teilbereiche
kurz eingehen. Erstens auf das Wiener Wasser, auf das wir alle zu Recht stolz
sind: Dank zweier Hochquellwasserleitungen, die bestes Wasser in unsere Stadt
bringen, haben wir auch da eine einzigartige Qualität. Die in diesem Jahr
eröffnete Hauptkläranlage in Simmering sorgt dafür, dass das Wasser unsere
Stadt auch in einer Qualität verlässt, für die wir uns sicher nicht genieren
müssen. Die Wasserqualität der Donau steigt weiter. Wir können unser Abwasser
mit besseren Methoden klären, und damit steigt auch die Umweltqualität für
unsere Stadt und unser Umland.
Der Bereich der MA 31 wird auch im
Jahr 2007 im Zeichen der ständigen Erneuerung des Wasserversorgungsnetzes
stehen. Als Nächstes steht die Generalsanierung des 200 m langen und
17 m hohen Aquädukts in Mauer auf dem Programm. Der Beginn wird noch heuer
sein, die Fertigstellung ist für das Jahr 2010 geplant, die Kosten
belaufen sich auf 8 Millionen EUR.
Der Wasserbehälter Cobenzl wird im nächsten Jahr fertig
saniert sein. Für den Wasserbehälter Wienerberg wurde ein Neubau als beste
Lösung gefunden – mit dem Bau soll noch im kommenden Jahr begonnen werden. Mit
der Fertigstellung ist ebenfalls im Jahr 2010 zu rechnen.
Die 1 700 noch vorhandenen Bleianschlussleitungen
werden, wie ich schon erwähnt habe, in einem Schwerpunktprogramm bis
Ende 2007 ausgetauscht werden. Dafür wendet die MA 31 insgesamt
4,4 Millionen EUR auf.
Nachhaltige Sicherstellung der Wasserqualität erreichen wir durch
umfangreiche Erhaltungs- und Vorsorgemaßnahmen in den Quellgebieten. Das
EU-Projekt KATER II soll fortgesetzt werden. Dabei steht der Umgang mit
Landnutzungen, die eine potenzielle Gefährdung von Trinkwasserressourcen in
Karstgebieten verursachen könnten, im Mittelpunkt.
Die neue Kläranlage habe ich schon erwähnt,
hinzufügen möchte ich aber, dass es die modernste in ganz Europa ist.
Für die Bereiche der MA 30 - Wien Kanal wird das
Jahr 2007 ebenfalls zahlreiche Verbesserungen und Investitionen mit sich
bringen.
Die Liesingbach-Revitalisierung geht weiter, der
Liesingtal-Kanal – Bauabschnitt Inzersdorf – wird ab Oktober 2007
errichtet. Die Gesamtinvestitionen dafür betragen alleine
17 Millionen EUR.
13 Millionen EUR investieren wir in den
Umbau der Kläranlage Blumental in eine Regenwasserrückhalteanlage.
Der Hochwasserschutz in Wien ist vorbildlich. In den
letzten Jahren, als es zu Überschwemmungen jeweils in Ober- und
Niederösterreich gekommen ist, haben sich die Wienerinnen und Wiener keine
Sorgen gemacht. Die Donauinsel und die Neue Donau dienen zusätzlich zu dieser
Schutzfunktion als Ausgeh-, als Sport- und Freizeitgebiet erstens Ranges.
Bei der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung hat
Wien österreichweit das beste System. Normalerweise ist es üblich, dass große Städte
ihren Mist auf Deponien im Umland vergraben. In unserem Fall ist es so, dass
das Umland – also das schwarze Niederösterreich – von der guten
Abfallbewirtschaftung Gebrauch macht und den Mist in die Stadt bringt, weil er
hier besser verarbeitet werden kann als dort.
Und im Winter wird mit Rollsplitt gespart und
Salzsole ganzflächig auf die Straßenfläche – unter Schutz der Alleebäume –
aufgesprüht. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Feinstaubreduktion und zum
sparsamen Umgang mit Salz. (Beifall bei
der SPÖ.)
Das war
nur ein kurzer Überblick. Man kann das, wenn man will, noch lange fortsetzen,
aber ich denke, das wollen wir nicht, weshalb ich nur einige Highlights erwähnt
habe.
Ich denke, dass die Wiener Umweltpolitik vorbildlich
ist und ständig neue Akzente setzt. Es ist unsere Aufgabe als Politiker,
gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Umwelt,
bei denen ich mich an dieser Stelle recht herzlich für die Zusammenarbeit
bedanken möchte, dafür zu sorgen, dass dieser erfolgreiche Weg der Wiener
Umweltpolitik entschlossen weiter beschritten wird, und das wird – wie Sie am
Überblick über das nächste Jahr gesehen haben – auch in Zukunft so sein. Für
diese wichtigen Aufgaben brauchen die Abteilungen jedoch Geld – und daher ersuche
ich um Zustimmung zum Budgetvoranschlag. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile
es ihr.
GRin Veronika Matiasek (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau
Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Plädoyer meines Vorredners für die
Umweltpolitik in Wien ist geradezu symptomatisch für das, wie Umweltpolitik in
Wien immer dargestellt und verkauft wird – nämlich in farbenprächtiger
Hochglanzausführung. Alle Berichte, die wir über die Umweltpolitik in Wien zur
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