Gemeinderat,
14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 108
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Herr GR Nevrivy ist zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.
GR Ernst Nevrivy
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr
geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst möchte ich ein paar Punkte von meinen
Vorrednern anführen. Bezüglich der Probebohrungen: Ich denke, Sie möchten die
Nordostumfahrung verhindern. Reden Sie nicht immer von den Probebohrungen! Die
Trassenführung wurde oft diskutiert und oft überprüft. Man hat sich auf diese
Variante geeinigt. Bei dieser Variante ist der Tunnel die sinnvollste Lösung.
Ich sage Ihnen vor allem als Donaustädter Mandatar: Wir wollen die Nordostumfahrung,
wir brauchen die Nordostumfahrung! Versuchen Sie nicht, die Nordostumfahrung zu
verhindern! (GR Mag Rüdiger Maresch: O ja!)
Zum Thema Hundesackerl: Jeder Bezirk hat ein eigenes
Sonderbudget – das wissen Sie ganz genau! Es wäre vielleicht besser gewesen,
Sie hätten veranlasst, dass die Hundesackerl aufgehängt werden, anstatt darauf
zu warten, dass Sie uns im Gemeinderat nachher davon erzählen können.
Zum Thema
Fluglärm. Es gibt Mediationsverfahren. Ich denke, davon haben Sie schon gehört,
auch wenn Sie von Fluglärm noch nicht so viel gehört haben. Wien hat
diesbezüglich keine formale Kompetenz. Auch das haben wir bereits oft
besprochen. Das Mediationsverfahren war europaweit das größte derartige
Verfahren. Am Ende waren über 55 Teilnehmer eingebunden. (GR
Dipl-Ing Roman Stiftner: Die nicht unterschrieben haben!) Das ganze
Verfahren können Sie im Internet anschauen, da können Sie das nachlesen. Das
UVP ist ein Bundesgesetz, und Gesetze müssen eingehalten werden. Das gilt
eigentlich für alle.
Zum Kollegen Blind: Ist er da? Sie beantworten Ihre
Fragen ohnehin selbst, da brauche ich nichts mehr zu sagen.
Meine Damen und Herren! Wir können stolz sein auf die
einzigartige Lebensqualität in unserer Stadt, und daher ist es mir am Anfang
wichtig, genau über diesen Punkt zu sprechen. In welcher anderen Millionenstadt
der Welt außer in Wien gibt es so einen einzigartigen Naturreichtum innerhalb
der Stadtgrenzen? Welche andere Stadt gibt es, in der 50 Prozent des
Stadtgebietes Grünflächen, Parks oder Wälder sind? In welcher Stadt gibt es
einen Nationalpark und einen Biosphärenpark?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kenne diese
andere Stadt nicht, aber ich kenne Wien und ich kenne die Maßnahmen, die im
Umweltbereich gesetzt werden, um den Menschen in Wien diesen einzigartigen Teil
der Daseinsvorsorge zu sichern. (Beifall
bei der SPÖ.)
Und ich
kenne unsere Umweltstadträtin, die nicht nur ausgewiesene Umweltexpertin ist,
sondern auch als Politikerin dafür sorgt, dass der erfolgreiche Weg in der
Wiener Umweltpolitik entschlossen weiter bestritten wird. Die Mercer-Studie
bescheinigt uns das Jahr für Jahr. Vor uns liegen in Europa nur die beiden
Schweizer Städte Zürich und Genf mit 400 000 beziehungsweise
200 000 Einwohnern. Das heißt für mich, dass Wien mit Fug und Recht
von sich behaupten kann: Diese Stadt ist die lebenswerteste Millionenstadt in
ganz Europa.
Dafür gibt
es natürlich auch andere Gründe: Zum Beispiel die erfolgreiche Wiener
Wirtschaft, die hohe Sicherheit oder der vorbildliche und international
einzigartige soziale Wohnbau. Zu den Vorsorgeleistungen für die Wiener
Bevölkerung zählen im Bereich der Geschäftsgruppe Umwelt neben dem Umweltschutz
auch die Wasserver- und -entsorgung, der Hochwasserschutz und die
Abfallbewirtschaftung. Die SPÖ lässt es nicht zu, dass diese für alle Menschen
unentbehrlichen Vorsorgeleistungen dem Politstreben geopfert werden, wie das in
anderen Ländern und Städten der Fall war und ist. Ich betone das deshalb so
stark, weil manche in der ÖVP am liebsten hätten, dass die Stadt alles nach dem
Motto verkauft: Wenn uns die Menschen in dieser Stadt schon nicht wählen, dann
wollen wir zumindest Profit mit ihnen machen.
Glücklicherweise gibt es
aber die SPÖ! Ich möchte Ihnen gerne eine Vorschau auf das Jahr 2007
bringen: Die Europäische Kommission hat vier Wiener Grünoasen, nämlich den
Nationalpark Donau-Auen, das Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten, das
Landschaftsschutzgebiet Liesing und das Landschaftsschutzgebiet Bisamberg im
Rahmen des europaweiten Netzwerkes Natura 2000 anerkannt. Im
Jahr 2007 werden diese Gebiete per Verordnung zum Europaschutzgebiet
erklärt. Im Jahr 2007 wird es in Wien einen internationalen Kongress zum
Thema Luftreinhaltung geben.
Die bei den Wienerinnen
und Wienern, aber auch bei Touristen beliebte
„Der Dritte Mann"-Tour wird im Mai des kommenden Jahres
wieder aufgenommen werden. Die Führungen werden von Mai bis September möglich
sein und rund drei Stunden dauern. Das Programm wird außerdem multimedial
begleitet sein.
Ein weiteres „Kanalthema" ist das Pilotprojekt
„Wärme aus Abwasser". Dabei wird dem Abwasser Wärme entzogen und damit
eine weitere Reduktion des CO2-Ausstoßes erreicht.
Im Jahr 2007 werden die letzten verbliebenen
Bleileitungen im Zuleitungssystem ausgetauscht.
20 Parkanlagen werden im nächsten Jahr neu oder
wieder eröffnet. Darunter der Generationen-Spielepark in der Donaustadt, was
mich als Donaustädter Mandatar natürlich besonders freut, oder aber auch der
Rudolfspark in der City.
Die Biogasanlage Wien steht vor der Fertigstellung
und wird im Juli eröffnet werden. In der ersten Ausbaustufe können
17 000 t biogene Abfälle bearbeitet werden, in der zweiten
Ausbaustufe verdoppelt sich das Aufnahmepotenzial. Im Gegensatz zu allen
anderen Anlagen in der Umgebung von Wien wird der Kompost in den Wiener
Kreislauf zurückgeführt, ohne das Grundwasser zu gefährden. Bis Ende nächsten
Jahres muss das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz erneuert werden, und die
Landesregierung wird das neue Konzept beschließen.
Mich als Donaustädter freut besonders,
dass im
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