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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 108

 

umzuschichten. Wir haben uns heute über viele Aufgaben und über die finanziellen Mittel der Bezirke unterhalten. Diese werden auf Dauer der Aufgabe der Reinigung der Bezirksteile nicht nachkommen können, wenn man sie in der Weise, wie es jetzt geschieht, finanziell vernachlässigt.

 

Ein Punkt zum Thema Umwelterziehung: Es wäre hoch an der Zeit, in sämtlichen Integrationsprojekten die Zuwanderer, die nach Wien kommen, dahin gehend zu informieren, dass unsere Umweltstandards Gott sei Dank andere sind, als sie sie aus den Ländern, aus denen sie kommen, gewohnt sind. Das wird nicht spielerisch zu vermitteln sein, sondern muss sehr konsequent und mit Nachdruck auch in der Integrationspolitik Einzug halten. Nur so können wir bewirken, dass im Bereich der Mülltrennung und Müllvermeidung endlich erste Ansätze umgesetzt werden. Dies betrifft ja besonders die Stadtteile, von denen ich gesprochen habe.

 

Im Großen und Ganzen muss man sagen: Es wurde vieles sehr nett dargestellt. Wien hat ein wunderbares Umland, und wenn man nur durch die Grüngebiete streift, erhält man den Eindruck, den der Herr Kollege vorhin präsentiert hat. Wir müssen aber auch die gürtelnahen Bereiche betrachten und unseren Spaziergang durch Wien auch dorthin führen – dann werden wir sehen, dass noch einiges an Einsatz auch von Seiten der Umweltpolitik notwendig ist. Wir werden diesem Budget unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: GR Parzer hat sich zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Debatte Umwelt ist leider schon in einer fortgeschrittenen Zeit am Tapet (GR Dr Herbert Madejski: Das ist nur bei Senioren fortgeschritten! Bei mir nicht!), und ich muss schon sagen: Das Thema Umwelt ist immer etwas später als im Hauptprogramm angesetzt, Herr Madejski. Ich will überhaupt nicht über das reden. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist besser so!) – Es ist besser, ja.

 

Dennoch sind aber wir alle in dieser Stadtregierung gut beraten, doch etwas für die Umwelt zu tun. Kollege Nevrivy hat ja viele Umweltaktivitäten aufgezählt, die es Gott sei Dank gibt, und wir sind froh darüber. Ich denke nur an den Nationalpark und das Nationalparkhaus, das sehr schön wird und nächstes Jahr eröffnet wird. Ich habe mich selbst schon davon überzeugen können. Ehrlich gesagt, hat es aber sehr lange gedauert, bis es so weit war. Man kann jetzt sagen: Gut Ding braucht Weile. Es war aber schon eine lange Weile. Wir haben das auch sehr oft kritisiert.

 

Ich denke, dass die Themen der Umwelt sehr wichtig sind, auch wenn jetzt in den Medien – das sehen Sie ja alle selbst – andere Themen vielleicht gefragter sind. Es wundert mich daher, dass dieses Umweltbudget wieder sehr lieblos erstellt wurde. Die Budgeterstellung in Ihrem Ressort ist nichts als eine Fortschreibung altbekannter Zahlen, mit der einen Einschränkung, dass manche Ihrer Budgetansätze eher noch eine Verschlechterung in der Umwelt erwarten lassen.

 

Ich möchte mich der Kritik meines Vorredners aus unserer Fraktion, Roman Stiftner, anschließen, dass die Umweltpolitik eine Politik des Schweigens in manchen Sachen geworden ist. Ich werde auf das näher eingehen. Überall, wo es darum ging, Umweltanliegen zu bereden oder Stellung dazu zu nehmen, hört man nichts von Ihnen, liebe Frau Stadträtin. Wenn es jedoch darum geht, PR-wirksam in der Zeitung zu stehen oder abgebildet zu sein, sieht man hingegen sehr viel von Ihnen. Ihre Tätigkeit nähert sich immer mehr der einer PR-Dame – das mag zwar gut für Ihre Imagewerte sein und Sie für höhere Weihen in der SPÖ-Bundesebene qualifizieren, aber der Wiener Umwelt bringt es nicht sehr viel.

 

Dass Sie Ihr Ressort als PR-Unternehmen betrachten, beweist auch ein wenig der Umgang mit dem Hundekotproblem. Sie wollten von Anfang Ihrer Amtszeit an dieses Problem nicht richtig angehen, Sie wollten es aussitzen. Das ging aber nicht: Bürgerinitiativen haben sich sehr aktiv eingebracht. Ihre jetzige Lösung entspricht einer PR-Aktion – wie kann man es anders erwarten. Sie haben diesmal Ihr Konterfei bei der Kampagne nicht gezeigt – vielleicht schade –; aber es lächelt, vorausgesetzt auch Hunde können lächeln, ein liebes unschuldiges Hündchen von einem Plakat.

 

Frau Stadträtin, weder wenn Sie oder ein Hündchen von einem Anzeigensujet lächelt, wird das an der Verschmutzung von Wiens Straßen etwas ändern. Das wird nur dann der Fall sein, wenn Sie sich zur Einführung von echten Maßnahmen wie etwa einer Stadtwache oder zu drastischeren oder höheren Polizeistrafen entschließen. Wenn mich nicht alles täuscht, wissen Sie auch, wie wenig Erfolg diese Kampagne wirklich hat oder haben wird, denn auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sehen das und könnten sich diese Kosten für diese Kampagne sparen.

 

Man soll den Vierbeinern und ihren Besitzern aber nicht Unrecht tun. Vielleicht rührt ihr manchmal etwas sorgloser Umgang mit den Gehsteigen auch daher, dass deren Verschmutzung leider ohnedies immer mehr zunimmt.

 

Zurecht beklagen sich immer mehr Wienerinnen und Wiener darüber, dass Sauberkeit im öffentlichen Raum ein Fremdwort wird. Statt dessen gibt es wieder eine Werbekampagne, diesmal der MA 48: Es geht dabei um Zigarettenstummeln. Ich glaube nicht, dass durch diese Kampagne nur ein Zigarettenstummel weniger auf den Straßen Wiens gelandet ist. Es bleibt zu hoffen! Wenn man nach Italien schaut, ist es genau umgekehrt. Dort darf man nicht in den Lokalen rauchen, dort liegt alles auf der Straße.

 

Kollege Ulm hat in einer Pressekonferenz darauf aufmerksam gemacht, dass die zunehmende Verschmutzung auch vor den Gemeindebauten leider nicht Halt macht. Es wäre doch zu erwarten, dass gerade dort, wo die Stadt Wien als oberste politische Verantwortungsinstanz und als Haupteigentümer die doppelte Verantwortung trägt, für Sauberkeit gesorgt ist.

 

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