«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 108

 

aus Mittel, dass man wieder flott werden könnte, und die starke Stimme der Umwelt, die Frau Stadträtin, sollte sich vielleicht doch einmal anschauen, ob da nicht einiges zu machen ist.

 

Dann habe ich vor Kurzem eine Presseaussendung vom Herrn Klubobmann gefunden, und da werden sozusagen mehrere Highlights, die die Stadt Wien irgendwie im Umweltbereich hat, angegangen. Und zwar zuerst einmal: „Der Kanal, ein echter Meilenstein für den Gewässerschutz." Völlig richtig, ein echter Meilenstein für den Gewässerschutz. Aber es wird so getan, als würde sozusagen der Kanal, der jetzt von der Steggasse rüberkommt bis in den 3. Bezirk zum Stadtpark oder in den 1. Bezirk, wie man will, alle Probleme lösen. Das stimmt ja überhaupt nicht. Faktum ist, dass oberhalb der Steggasse die Abwässer bei größeren Regenereignissen nach wie vor in den Wienfluss strömen.

 

Überhaupt nichts gesagt wurde darüber, wann das da oben passieren soll. Wir hatten vor vielen Jahren noch eine andere Dame als Umweltstadträtin. Die hat bei der Wiental-Renaturierung und beim Kanal gesagt, das brechen wir ab, wir machen das untere Projekt, und im Jahr 2005, wenn dann die Wien-Wahlen sein werden, dann werde ich ein anderes schönes Projekt brauchen.

 

Das andere schöne Projekt, nämlich die Wienfluss-Renaturierung plus der Kanal bis nach Auhof, das ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Ganz im Gegenteil, bei der MA 45 finde ich unter Wienfluss-Renaturierung nichts, aber dafür finde ich, glaube ich, wenn ich mich nicht täusche, 70 000 oder 80 000 EUR zur Errichtung eines Radweges. Das ist eine interessante Geschichte.

 

Bei der Liesing ist es auch so, da hat man ja auch einen Kanal errichtet – sehr, sehr löblich –, aber man hat interessanterweise mit der Flussrenaturierung eigentlich nicht am Oberlauf begonnen, sondern unten, was in dem Fall schon Sinn macht. Aber auch da finde ich bei dem weitergehenden Projekt zur Liesing-Renaturierung nur die Errichtung eines Radweges. Jetzt fahre ich selber gerne mit dem Fahrrad. Fein, dass es dort einen besseren Radweg gibt, fein, dass es im Wiental auch einen gibt, aber eigentlich hat man die Renaturierung versprochen.

 

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Wienerwaldbäche. Die sind übrigens nicht geschlossen, die sind übrigens nicht zugebunden, Kollege Blind, sondern das Einzige, was dort ist: Eigentlich müsste man langsam aber sicher mit der Renaturierung beginnen, und da ist außer beim Petersbach nichts im Budget drinnen.

 

Last but not least finde ich eine schöne Sache, ich meine, die Frau Kollegin Smolik ist eigentlich dafür zuständig, aber da steht zum Beispiel: „Nimm ein Sackerl für mein Gackerl! – Eine gute Hundekot-Kampagne ist angelaufen." Jetzt bin ich zufällig vor Kurzem am Burjanplatz vorbeigekommen, das ist dort, wo laut Medien die Kampagne angelaufen ist. Ich dachte, der Burjanplatz ist voll mit Taferln: „Nimm ein Sackerl für mein Gackerl" und voller Hundeset-Automaten. Aber es gibt keinen Hundeset-Automaten mehr am Burjanplatz. Es gibt dort nicht einmal ein Taferl, kein einziges Taferl, außer einem heruntergefallenen Taferl unten am Ende eines Pfostens, auf dem steht, die Hunde dürfen dort nicht in die Anlage hinein. Das war alles. Also ein klassisches Potemkinsches Dorf, wo man irgendwas für die Presse installiert, und dann geht man weg. Also eigentlich genau gesagt, nicht „Nimm ein Sackerl für mein Gackerl", sondern kein Sackerl für das Gackerl. Das war es in Wirklichkeit. Es wäre besser gewesen, wenn das auf der Tafel gestanden wäre.

 

Das Biosphärenparkgesetz für den Wienerwald hat der Herr Klubobmann auch noch angeführt. Also das Biosphärenparkgesetz haben wir schon abgehandelt. Noch ein Satz dazu: Wenn die Berge kreißen und nicht einmal ein Mäuslein wird geboren, sondern ein Einzeller – das trifft in Wirklichkeit genau das Biosphärenparkgesetz. Vielleicht ein Einzeller oder eine Amöbe oder eine Spore, was weiß ich. Vielleicht gibt es noch etwas Kleineres. Die Frau Kollegin Smolik kann mir da vielleicht helfen. Aber nichtsdestotrotz gibt es noch eine weitere Broschüre.

 

Da möchte ich vorher noch etwas einflechten. Beim Feinstaub ist natürlich total viel passiert. Ich wollte nur sagen, es gibt im Internet ein Ranking der feinstaubüberschreitenden Messstellen, und da hält Stadlau am 19.11.2006 den vierten Platz in ganz Österreich. Die Rinnböckstraße hält den sechsten Platz, die Taborstraße hält den achten Platz. Wobei interessant ist, dass es da bis 14.5.2006 54 Überschreitungen gab. Mittlerweile gibt es 37 Überschreitungen mehr. 94 Überschreitungen! Da muss ich sagen: Tolle Leistungen der Stadt Wien! 94 Überschreitungen auf der Taborstraße. Da kann man sagen, die beiden Maßnahmenpakete haben ja richtig gegriffen. Es hätten ja 924 sein können stattdessen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), keine Frage. Das muss unglaublich gegriffen haben.

 

Also da gibt es noch einiges zu tun, und von der Umweltmusterstadt sind wir noch meilenweit entfernt.

 

Ein interessanter Punkt. Da gibt es etwas Schönes. Es nennt sich „Neustart für Österreichs Umweltpolitik", SPÖ-12 Punkte-Programm des SPÖ-Kompetenzteams Umwelt, und wenn man da so ein bisschen blättert, kommt man zu Mülltourismus, wirksame Maßnahmen. Es wäre interessant, wie das ist, wenn dann die Müllverbrennungsanlage eröffnet worden ist, ob dann sozusagen Überkapazitäten vorhanden sind, ob da der Müll nicht aus anderen Bundesländern kommt. Aber das findet man unter dem Punkt 5e „Winterreifenpflicht für PKW zur Verminderung von Streusplitt." Interessant: Winterreifenpflicht zur Verminderung von Streusplitt. Völlig richtig. Das Problem ist nur das, dass in der Stadt Wien das Tempo 50 eingeführt worden ist auf manchen Straßen. Dann wurden der ÖAMTC und der ARBÖ fündig in der Wiener Umweltpolitik und haben ein bisschen justiert, würde ich einmal sagen. Also die Autofahrerorganisationen haben justiert, dann wurde einiges zurückgenommen.

 

Wir haben eigentlich gedacht, es wäre fein gewesen. Das haben auch alle anderen gesagt. Winterreifenpflicht

 

«  1  »