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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 108

 

die Wienerwaldbäche wieder geöffnet werden. Wo sind die Ansätze in diesem Voranschlag 2007? Wo sind die konkreten Projekte?

 

Oder: Uns wurde versprochen, dass der Wiental-Sammler bis Auhof gebaut werden soll und gebaut werden wird. Da gab es etliche Presseaussendungen. Wo sind die Ansätze im Voranschlag? Wo sind die konkreten Pläne? Im „Kurier" auf der Seite 23, 8. November 2006, das ist erst zwölf Tage her, liest sich das so erfolgreich, aber wenn man sich die Sache genau anschaut, liegen die Darstellungen der Frau Stadtrat und die Wahrheit doch weit auseinander, und das schafft, bitte schön, kein Vertrauen.

 

Im „Kurier" wortwörtlich: „Mit dem neuen Kanal wird künftig verhindert, dass mit Regen verdünntes Schmutzwasser aus den bestehenden Kanälen in den Wienfluss gelangt, erläutert die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima." – Das stimmt aber wirklich nicht, das wird nicht verhindert, das wird in der Zukunft weiterhin so sein.

 

„Hintergrund: Die Wienfluss-Sammelkanäle waren bei starkem Regen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen." – Das stimmt ja auch nicht, das tun sie noch immer. Die waren nicht an die Grenzen der Belastbarkeit gestoßen, sie stoßen noch immer. Sie wissen ganz genau, was sich bei Regen alles in den Wienfluss ergießt.

 

Wie schon eingangs erwähnt, ist unser Misstrauen nicht unbegründet. Wie schaut es mit der Energiewende wirklich aus? Wird hier wirklich heimisches Holz verbrannt? Oder wird wirklich die Wertschöpfung großteils in Österreich getätigt?

 

Mit unseren schriftlichen Anfragen von dieser Woche werden wir für mehr Klarheit sorgen, denn die Wiener haben ein Recht darauf. Wie umweltfreundlich erfolgt der Transport wirklich? Wird wirklich mit dem Schiff transportiert oder war das nur eine Meldung zur Beruhigung der Bevölkerung, eine gute Propaganda im Fernsehen? Wie gesagt, Schiffstransport wurde für dieses Biomassekraftwerk im Fernsehen propagiert, beziehungsweise wurde gesagt, dass es schon getätigt wird.

 

Wie weit beteiligt sich Wien an neuen Technologien zur Erzeugung von Holzgas, das dann zu Treibstoffen, Diesel und Benzin weiter verarbeitet werden kann? Güssing tut es. Tut es Wien? Wir wissen es nicht.

 

Alle diese neuen Technologien erfordern viel Information und vor allem Vertrauen.

 

Leichter tun wir uns schon mit der Photovoltaik. Diese Technik ist etwas besser bekannt und auch etwas besser erprobt. Um sie aber in der Stadt groß zur Wirkung kommen zu lassen, bedarf es einer intensiven Abstimmung von Umwelt, Verkehr und Wohnbau. Es ist dies eben eine Querschnittsmaterie. Dächer, Fassaden, Lärmschutzwände, Garteneinfriedungen könnten hier Flächen zur Energiegewinnung liefern. Ich sehe im Budget 2007 nirgendwo die zielführenden Budgetposten. Vielleicht können Sie uns die alle nennen, die die dringend notwendigen Vorarbeiten für die anderen Geschäftsgruppen aufarbeiten könnten.

 

Stattdessen finden wir die alte Leier, das ist die Leier der Sozialisten, das gewohnte Abkassieren. Seit der Wahl am 1. Oktober 2005 wurden Müllgebühren per März 2006 um 20 Prozent, die Kanalgebühren ebenfalls per 1. März um 28 Prozent angehoben. Die Wassersteuer hat einen Deckungsgrad von 105, die Kanalsteuer von 110, die Müllsteuer von 111 Prozent erreicht. Das heißt, hier werden den Wienern 143,7 Millionen EUR zu viel abgeknöpft. So weit, so schlecht.

 

Aber, Frau Stadtrat, meine Frage von heute an Sie: Warum nehmen Sie nicht wenigstens die 48,9 Millionen EUR aus der Kanalsteuer und verlängern den Wiental-Sammelkanal weiter nach Westen? Das wäre durchaus eine Großtat für Wien. Zweckentsprechendes Geld wäre vorhanden.

 

Ihre Umweltpolitik und somit das Budget lehnen wir aus diesen genannten guten Gründen ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man sich das Budget der Umweltabteilung anschaut, so würde ich einmal sagen, viel, viel Arbeit steckt dahinter, um es so zu konzipieren auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite fällt schon auf, dass offensichtlich die beiden Cash Cows, wenn man so will, die MA 48 und die MA 30, schon einiges an Mehreinnahmen haben. Genauer gesagt hat die MA 48 ein Plus von rund 40 Millionen EUR und die MA 30 von rund 33,7 Millionen EUR.

 

Uns wurde vor ungefähr einem Jahr gesagt, es wird keine Gebührenerhöhung geben. Dann hat es doch eine gegeben. Insgesamt 73,7 Millionen EUR mehr im Stadtsäckel wirken sich natürlich schon aus. Die Frage ist natürlich: Was bekommen die Bürger und Bürgerinnen für diese 73 Millionen EUR mehr in den beiden Bereichen? Da würde ich einmal sagen: Wenig bis gar nichts. Es wurde versprochen, Glascontainer anzuschaffen, die weniger scheppern, aber sonst kann ich mich nicht wirklich an etwas erinnern.

 

Das Einzige, woran ich mich eigentlich erinnere, ist, dass die Stadt Wien eine starke Stimme für die Umwelt besitzt, dass Wien eine Umweltmusterstadt sein soll. Viele Inserate und Selbstbeweihräucherung gibt es in den Medien.

 

Jetzt einmal zur starken Stimme für die Umwelt. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich dem „Standard online" entnommen, dass die starke Stimme für die Umwelt schweigt, und zwar besonders dann, wenn es um 54 Bäume beim Prater-Stadion geht. Ich habe nachgefragt bei der starken Stimme für die Umwelt, und sie hat mir im Umweltausschuss erklärt, sie sei dafür nicht zuständig, weil Baumschutz zwar zur MA 42 gehört, aber die 54 Platanen sind im Privatbesitz der MA 51, dem Sportamt. Das ist eine interessante These, zu sagen, das Sportamt besitzt 54 große Bäume, und das geht uns alle nichts an. Also die starke Stimme, würde ich einmal sagen, hat dort zumindest Heiserkeit bewiesen oder Halsweh, ganz egal. Es gibt mittlerweile auch da durch

 

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