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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 108

 

bisschen der ökonomische Teil gefehlt. Aber zu diesem Zusammenspiel gehören eben alle Gruppen, auf die wir doch auch im Neubau sehr stolz sind.

 

Ich möchte insgesamt, weil die Ghettobildung angesprochen wurde, noch sagen: Dort, wo soziale Probleme in Wohnbauten existieren, nehme ich das nicht auf die leichte Schulter. Ich würde es nicht immer auf die Migration oder den Migrationshintergrund herunterbrechen, denn es gibt eine Reihe von Integrationsprojekten von gut verdienenden Menschen mit Migrationshintergrund. Ich selbst wohne ganz in der Nähe von so einem Integrationsprojekt, wo mehr als 60 Prozent der Menschen, die dort wohnen, Migrationshintergrund haben, und dort gibt es überhaupt keine Probleme. Das heißt, es ist nicht eine Frage von Inländer oder Ausländer, Migrationshintergrund oder nicht, es ist eine sehr soziale Frage, die daher auch mit Maßnahmen der Sozialpolitik zu beantworten ist. Dass hier Migration eine besondere Rolle spielt, ist nur ein Teil dieser sozialpolitischen Frage.

 

Daher ist es mir auch wichtig, im Wohnbau zu sagen, man soll hier nicht der Entwicklung gegensteuern. Das ist wichtig, aber man soll es ohne Gegensätzlichkeit und ohne Verurteilung einer bestimmten Gruppe machen. Ich bin davon überzeugt, dass die Gebietsbetreuungen, die genannt wurden, und natürlich auch jene Gebietsbetreuung, die bisher von der SEG gestützt wurde, weiterhin unsere Unterstützung haben werden. Vor allem die dort tätigen Personen werden weiter unsere Unterstützung finden. Die Gebietsbetreuungen, die hier in der Stadt eine große und eine wichtige Aufgabe leisten, die sind auch in diesem Feld des Zusammenlebens tätig.

 

Daher möchte ich mich insgesamt für die Beiträge bedanken, mich auch für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den diversen Budgetdebatten bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Bereiches und meiner Geschäftsgruppe bedanken, weil ich weiß, dass es wahrscheinlich keine Diskussion, egal, ob bei Budget oder Rechnungsabschluss, in Zukunft geben wird, wo nicht Einzelfälle beweisen, dass man besser werden soll. Es wird auch nie eine Budgetdebatte oder eine Rechnungsabschlussdebatte geben, wo nicht Ideen genannt werden, die man übernehmen muss und die so wichtig sind, dass man sie verwirklichen muss. Hier sind schon Ideen von allen Parteien übernommen worden. Aber die Mitarbeiter meiner Geschäftsgruppe verdienen, wenn man die Leistung in der Gesamtheit beurteilt, ebenso einen besonderen Dank, und den möchte ich bei der Gelegenheit auch aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat.

 

Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen" liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nur zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Ich begrüße die Frau Umweltstadträtin. Als Erster zu Wort gelangt Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Demokratie braucht Transparenz, und unter Transparenz verstehen wir, dass auch die SPÖ-Mehrheitsfraktion bereit sein müsste, allen Fraktionen, so auch der FPÖ, Einblick in die Geschehnisse der Stadt, speziell, was sich im Umweltbereich tut und tun soll, zu gewähren.

 

Geradezu schändlich ist es, dass der Rechnungshof aufzeigen muss, dass etliche Fraktionen zu Besichtigungsreisen zu Biomassekraftwerken eingeladen wurden, und nur die FPÖ natürlich – natürlich unter Anführungszeichen – nicht. Aber mittels der schriftlichen Anfragen, die wir diese Woche einbringen oder schon eingebracht haben, werden wir aufdecken, wer wohin gefahren ist und warum wir nicht informiert wurden und ob nicht doch vielleicht das falsche Biomassekraftwerksverfahren gewählt wurde.

 

Wenn sich herausstellen sollte, dass die Stadt just jenes Verfahren gewählt hat, wo Holz mit 50 Prozent Feuchteanteil verbrannt wird, und die Delegation aus Rot, Grün und Schwarz sich diese Reisen von den Herstellerfirmen hat bezahlen lassen, dann brennt wirklich der Hut. Man kann schon sehr gespannt sein, mit welchen gekünstelten Sätzen die Frau Stadtrat sich hier herauswinden wird. (Zwischenbemerkung von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.) Wir werden ja sehen, wie Ihre Antwort lautet.

 

Wenn ich hier einleitend festgestellt habe, dass Demokratie, wenn sie funktionieren soll, Transparenz und Vertrauen benötigt, so trifft dies auf den Umweltbereich immer stärker zu. Dass die fossilen Brennstoffe keine Zukunft haben und dass die Atomenergie für uns Österreicher keine Zukunft hat, das ist wohl der kleinste, aber sicher unwidersprochene Nenner. Aber wie geht es weiter, Frau Stadtrat? Bedauerlicherweise bekämpfen und bekriegen sich die Lobbys der alternativen Energieträger bisweilen selbst bis aufs Blut. Anerkannte Fachleute der Biomasseindustrie machen die Solartechnik und die Windenergie herunter. Auf der anderen Seite verhindern Umweltschützer, zum Teil sogar mit Recht, weitere Wasserkraftwerke. Ist einmal ein Kraftwerk wie das in der Freudenau errichtet, sagt man uns, dieses müsse als Stranded Costs zusätzlich von den Stromabnehmern bezahlt werden.

 

Was wir von der amtsführenden Stadträtin erwarten, ist seriöse Information von anerkannten Wissenschaftern und von Fachleuten im Ausschuss, wohin die Energiereise dieser Stadt nach dem heutigen Wissensstand gehen soll. Klar geht das nur, wenn wir eine Perspektive haben, die auf dem heutigen Wissensstand fußt.

 

Als schlechtes Beispiel aus der Vergangenheit nenne ich hier die WKU, wo wir nicht informiert wurden, die Wiener Kommunal- und Umweltschutzgesellschaft, die am Gemeinderat vorbei die dritte Müllverbrennungsanlage geplant und errichtet hat und von der niemand wirklich weiß, ob man diese in dieser Dimension wirklich planen und errichten musste.

 

Wir wollen beim Voranschlag 2007 aber nicht nur von gestern reden, wir wollen wissen, was in der Zukunft in Wien passiert. Daher meine konkreten Fragen.

 

Uns wurde in der Vergangenheit versprochen, dass

 

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