«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 108

 

und die Mieter haben brav und fleißig ihre Tilgungsraten, die von Frieden errechnet und für einen bestimmten Zeitraum vorgeschrieben worden waren - das ist völlig in Ordnung -, auch bezahlt.

 

Als dann das Ende der Tilgungsfrist kam, bekamen diese Mieter ein Schreiben von Frieden: Sie hätten einfach noch zwei weitere Jahre zu zahlen, und niemand wusste, warum. Daraufhin wandte man sich - und es waren viele Mieter von dieser Wohnbaugesellschaft betroffen - an den Herrn Stadtrat, denn schließlich waren es ja auch Wohnbaufördermittel, mit denen diese Häuser errichtet worden waren. Und der Herr Stadtrat schreibt dem seinerzeitigen Vorsitzenden des Kontrollausschusses, unserem Herrn GR Stefan: Die Firma ist nach Niederösterreich übersiedelt, keine Zuständigkeit, Punkt.

 

Das ist ganz einfach - aber sicher nicht in Ordnung! Denn die Mittel kamen von der Stadt Wien, und daher wäre hier auch wirklich eine Prüfung anstrebenswert gewesen. Die Firma Frieden hat sich verabschiedet, und anscheinend auch der Herr Wohnbaustadtrat.

 

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf Ihr Profil als Werner Faymann zurückkommen. Ihre Aussage war unter anderem auch: „Wenn ich durch Wien gehe, dann sehe ich vieles, das gelungen ist, und manches, das noch verbessert werden muss." Ich sage: „Wenn ich durch Wien gehe, dann sehe ich vieles, das noch verbessert werden muss, und manches, das gelungen ist.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Bitte, Sie haben das Wort.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte zuerst noch einmal kurz darauf eingehen, wiewohl ich einiges verstehen kann, was Sie gesagt haben. Aber was ich immer wieder unverständlich finde bei einem Menschen, dem ich logisches Denken zusprechen würde, ist, dass Sie sagen, die Probleme in manchen Stadtteilen sind auf den Migrationshintergrund zurückzuführen.

 

Ich möchte wirklich einmal dazu auffordern mitzudenken: Diplomatenviertel im 19. Bezirk zum Beispiel - würden Sie dort auch sagen, das ist ein Ghetto, weil es dort lauter Leute mit Migrationshintergrund gibt? (GR Mag Harald STEFAN: In gewisser Weise, ja! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, also - oder beispielsweise Österreicher, die nach Argentinien ausgewandert sind: Leben sie dort im Ghetto? - Also nur so viel dazu. (GR Dr Herbert Madejski: Seien Sie froh, dass wir das Thema überhaupt anschneiden! Wir sind die Einzigen ...!)

 

Herr Stürzenbecher ist jetzt leider nicht im Saal - doch, da ist er! Sie haben gesagt: Wo es Probleme gibt, werden sie von uns gelöst. Ich meine, Sie glauben das wirklich, und es gibt auch tatsächlich Anzeichen dafür, dass Sie das machen. Nur liegt ein Teil des Problems daran, dass Sie die Probleme eben erst lösen, wenn sie schon da sind, und nicht vorweg schon Visionen entwickeln, wie man Stadt auch über Wohnbaupolitik gestalten kann.

 

Damit bin ich eigentlich schon bei dem einzigen Punkt, den ich jetzt wirklich ansprechen möchte: Wohnbaupolitik ist Stadtentwicklungspolitik. In diesem Sinne würde es durchaus Sinn machen, geschäftsgruppenübergreifend viel mehr zusammenzuarbeiten. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man in Zukunft, wenn sich die Geschäftsgruppen vielleicht verändern, dabei einen Schritt in diese Richtung machen könnte.

 

GR Walter hat es angesprochen, allerdings hat er einen inhaltlichen Fehler gemacht, den ich für wesentlich halte. Er hat behauptet, StR Görg hätte die neue Siedlerbewegung erfunden. Das ist unrichtig. Es hieß damals „Wohnen im Grünen", und StR Schicker hat das dann plötzlich „Wiener neue Siedlerbewegung" genannt. Ich meine, es hat mit der historischen Siedlerbewegung relativ wenig zu tun, dass jetzt Einfamilienhäuser am Stadtrand gewidmet werden, die dann von privaten Baugesellschaften wie etwa der Firma Glorit entwickelt werden.

 

Zurück zu Wohnbaupolitik ist Stadtentwicklungspolitik: Es gab vor Kurzem heftige Diskussionen in der Architektenschaft, weil die MA 37, die Baupolizei, ein Merkblatt verfasst hat mit etwa dem Inhalt, dass statische Verbesserungen an einem Gründerzeithaus, so sie für das gesamte Gebäude nicht die Qualität eines Neubaus erreichen, nicht bewilligt werden können. Also noch einmal zusammengefasst: Wenn Sie an einem Gründerzeithaus einen Dachgeschoßausbau ausführen oder auch in unteren Geschoßen Verbesserungsmaßnahmen vornehmen wollen, dann können diese nur bewilligt werden, wenn das gesamte Gebäude danach einem Neubau entspricht. Das ist natürlich äußerst schwierig und verunmöglicht einige Projekte.

 

Ich meine, da kommt es dann wieder mit der Stadtentwicklungspolitik zusammen: Wenn wir nicht wollen, dass die Innenstädte veröden - es ist bekannt, dass die Bezirke innerhalb des Gürtels, aber auch entlang des Gürtels, in den nächsten Jahren große demographische Rückgänge verzeichnen werden -, wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir in der Stadt verdichten und gleichzeitig neue Qualitäten schaffen.

 

Ich möchte Ihnen jetzt noch eine Anregung dazu auf den Weg geben. Es gibt beispielsweise in Berlin bei Dachgeschoßausbauten Verpflichtungen wie etwa die, dass man, wenn man ein Dachgeschoß neu errichtet, auch Maßnahmen für die BewohnerInnen des Hauses dazu liefern muss. Das sind dann nicht neue Pflichtstellplätze in den Erdgeschoßzonen, sondern damit werden Hofbegrünungen oder auch zum Beispiel Balkonoffensiven gefördert.

 

Einen positiven Punkt möchte ich doch noch bemerken. Im Rahmen des Budgets haben Sie ja auch im Gender Budgeting geschaut, was Ihre Geschäftsgruppe da anzubieten hat. Da muss man wirklich bekennen, dass im Zuge von thermischen Wohnhaussanierungen auch Verbesserungen gemacht worden sind, die eben auch im Sinne der demographischen Entwicklung etwas

 

«  1  »