Gemeinderat,
14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 108
Gebühren um 20 Prozent erhöht. Eine Kleinigkeit auf dem Sektor kann man Ihnen also wirklich nicht vorwerfen.
In diesem Zusammenhang bringe ich einen Antrag ein.
Denn bei einem Kostendeckungsgrad der Müllsteuer mit 111 Prozent
beziehungsweise 45 Millionen EUR muss es wohl möglich sein, jährlich
eine Wien-weite Müllaktion zu starten. Immer öfter stehen Stühle,
Wohnzimmergarnituren und so weiter mitten auf dem Gehsteig, weil niemand sie
entsorgen will. Wenn man dafür Sorge trägt und telefonisch den Bürgerdienst
anruft, dann bekommt man zur Antwort, dass man Namen und Adresse bekannt geben
muss; denn derjenige, der anruft und sich um die Sauberkeit in dieser Stadt
bemüht, trägt dann die Kosten dafür, dass der Müll, den irgendjemand abgeladen
hat, auch tatsächlich entsorgt wird!
Wenn Sie dann behaupten, Herr Stadtrat, dass Wien im
Jahr 2010 eine pulsierende Metropole im Herzen Europas sein wird, dann sehen
wir gleichzeitig die Chance, auch eine saubere Stadt zu sein. In diesem Sinne
möchte in den Antrag einbringen und bitte um formelle Zustimmung. (Beifall
bei der FPÖ.)
Aber um ja recht leistbares und soziales Wohnen zu
bieten, blieben auch die Gaskosten nicht ohne Erhöhungsfolgen. Die Erhöhung der
Gaspreise entsprach einer Heizkostenerhöhung um 10 Prozent. Nicht genug
damit, dass ein gutes Jahr vorher schon eine Gaspreiserhöhung erfolgte, kommt
jetzt wieder eine Steigerung um 1,5 Prozent im Jahr 2004 und um
17 Prozent im Jahr 2006.
Hier scheint aber jetzt wirklich etwas passiert zu
sein: Man hat nämlich völlig vergessen, eine Gassteuer einzuführen! Bei Müll,
Kanal und Wasser hatten wir das alles schon, beim Strom auch - und beim Gas? Na
ja, vielleicht kommt es auch noch.
Ich möchte jetzt die lange Liste dieser Erhöhungen
nicht mehr weiter fortsetzen. Es ginge noch um Rauchfangkehrergebühren und so
weiter.
Wenn man bedenkt, wie hoch auf der einen Seite die
Preise von Gas und Strom sind, wie niedrig die Zuschüsse bei Heizkosten, und
dass hier die Leute als Bittsteller und Almosenempfänger behandelt werden, dann
ist es aber schon phänomenal, wenn man hier im Budget gar nicht genügend Geld
hat und großartig sparen muss - aber die Presseförderung wird um
7 Millionen EUR hinaufgesetzt! Das könnten viele Leute gut
gebrauchen, um sich Wohnen auch leisten zu können.
Bei den Investitionen gab es jetzt sowieso den
totalen Stillstand, denn es wurden hier die Mittel gekürzt. Herr Klubobmann
Oxonitsch hat von einer Rekordinvestition gesprochen; es gibt auch
Negativrekorde, und Sie haben ihn erreicht. Sie rühmen sich des Zuzugs, den
Wien erfährt, aber mehr Wohnungen bauen Sie nicht. Sie haben seinerzeit diese
Altmann-Studie in Auftrag gegeben; ich glaube, sie ist in einer Lade
verschwunden, denn Auswirkungen dahin gehend haben wir bis heute noch nicht zu
sehen bekommen.
Bei den Investitionen ist auch eine große Gefahr
gegeben. Da Sie diese sehr stark zurücknehmen, erinnert mich das jetzt an die
Schulen. Bei den Schulen haben Sie Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte nichts
investiert, bis es zum großen Crash kam. Ähnlich gestaltet es sich jetzt auch
schon im Sozialen Wohnbau: Man wartet und wartet, bis irgendetwas passiert, und
dann sind die Kosten erheblich höher, als wenn man im Laufe der Zeit ständig
investiert hätte. Hier besteht also sicher noch ein großer Nachholbedarf.
Zukunftsweisend haben Sie - leider in die negative
Richtung - auch agiert, als es darum ging, die Gebietsbetreuungen neu zu
bestellen. Hatten früher viele kleinere Architekturbüros die Chance,
Arbeitsplätze durch die Mitarbeit bei der Gebietsbetreuung zu schaffen, so
vergeben Sie jetzt diese Möglichkeit an große Unternehmen wie Gesiba und SEG.
Das Verwerfliche an der Sache ist, dass Sie nicht einmal die Fähigkeit, diese
Leistungen zu übernehmen, überprüft haben. Da wäre ich schon fast wieder bei
meinem Lieblingsthema, wenn die Zeit reicht: versagende Kontrolle!
Wie anders ist es denkbar, dass Sie einige
Gebietsbetreuungen einer Firma SEG zuschreiben, die in ein Insolvenzverfahren
verwickelt ist, dessen Ausgang noch nicht feststeht? Wollten Sie hier etwas
retten, was überhaupt nicht mehr zu retten ist? Diese Firma ist schon marode,
aber durch die Nicht-Vergabe an kleinere Architekturbüros machen Sie auch diese
arbeitslos, und es ist Ihnen auch noch egal.
Glauben Sie wirklich, dass die Gesiba - und, wenn es nun
doch nur ein Ausgleich werden sollte, auch die SEG - daran interessiert sind,
Ferienspiele auszurichten? Glauben Sie wirklich, dass es diese Großfirmen
interessiert, Umfragen im Zusammenhang mit Parkgaragen zu machen? Oder dass
diese Firmen Grätzel-Initiativen setzen, die nur einen kleinen Teil des Bezirks
erfassen? Ich wage es zu bezweifeln und war ehrlich erstaunt, dass Sie sich
darüber keine Gedanken machen, ja, dass Sie sich von dieser Materie -
vielleicht schon im Hinblick auf Bundesaufgaben - verabschiedet haben. (Beifall
bei der FPÖ.)
Früher, als aus meiner Sicht diese Gebietsbetreuungen
noch in kleiner Hand waren - und zwar überwiegend oder sogar ausschließlich in
kleiner Hand -, gab es wohl auch geförderte Projekte oder Initiativen, aber sie
haben sich auch darum gekümmert, wenn Geschäfte leer gestanden sind oder
Ähnliches; also richtige, nachhaltige Projekte. Auch hier bin ich wirklich
nicht überzeugt davon, dass eine Gesiba oder vielleicht auch eine SEG diesen
Weg fortsetzen wird.
Die Freiheitlichen waren auch die einzige Partei, die
im Wohnbauausschuss diesem - ich möchte es schon so bezeichnen - Treiben nicht
zugestimmt haben. Denn wir waren doch der Meinung, dass man hier viele Kleine
mit Arbeitsplätzen fördern und es nicht an einige wenige Große vergeben sollte.
(Beifall bei der FPÖ.)
Aber für die
Wohnbaugenossenschaften haben Sie sowieso eine Vorliebe! Wenn ich zum Beispiel
an die Siedlungsgenossenschaft Frieden denke, dann kommt gleich eine ganze
Geschichte hoch. Denn diese Firma hat mit Mitteln der Wohnbauförderung Bauten
errichtet,
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