Gemeinderat,
14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 108
schaut es dann mit den Handymasten aus? Ich kann mich
nicht erinnern, dass da immer die Zustimmung aller Mieter eingeholt worden
wäre, um sie zu montieren. (Amtsf StR Werner Faymann: Das hängt mit den
Betriebskosten zusammen! Die Betriebskosten tragen alle Mieter! Sendeanlagen
machen keine Betriebskosten!)
Als Nächstes war es Herr Kollege Walter mit den
Dachausbauten. Ich meine, Sie sind ja relativ jung, sage ich einmal, im
Gemeinderat, denn es ist eine ureigene Forderung der Freiheitlichen, dass wir
Dachausbauten und nicht die grüne Wiese bevorzugen. (Zwischenruf von GR Dr
Herbert Madejski.) Allerdings - und das möchte ich Ihnen sagen - war es Ihr
Herr GR Fuchs, der das auch vertreten hat: Man soll auf der grünen Wiese bauen,
um der Absiedlung nach Niederösterreich entgegenzuwirken. Sie müssen sich also
mit ihm absprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun noch zu Herrn Kollegen Stürzenbecher: Was Sie
hier jetzt geliefert haben, war für mich Realitätsverweigerung. Wenn Sie sagen,
dass der Migrationshintergrund keine Probleme mit sich bringt, dann frage ich
mich wirklich, in welcher Stadt Sie wohnen. Denn wir wissen genügend über
Probleme, und es gibt sicher wieder einmal eine günstige Gelegenheit, dass man
im Einzelnen darüber sprechen kann.
Wenn Sie sagen, dass die Baupolizei so toll
funktioniert, nur geht es nicht präventiv, dann rufen Sie bitte die Baupolizei,
wenn Sie sie brauchen! Wenn Fenstereinbauten von Privaten durchgeführt werden,
dann gibt es kein Gitter oder Netz, das den Dreck auffängt. Wenn das vor einer
Tor- oder Eingangstüranlage der Fall ist, alles kommt herunter, und man sagt
dann zur Baupolizei: „Wollen Sie warten, bis ein Kind tot ist?“, die Antwort
aber nur ist: „Ich habe keine Zeit!“, dann können Sie nicht sagen, dass das
funktioniert. Es interessiert dann keinen, und da muss ich sagen, Herr Stadtrat:
Da muss man auch irgendetwas machen.
Auch dass die Wohnbeihilfe ständig steigt, hat Herr
Dr Stürzenbecher ganz toll gesagt. Natürlich, sie muss ja auch steigen!
Denn das stetige Luxussegment, das Sie im sozialen Wohnbau einbringen, kann
sich ein Normaler nicht mehr leisten, und dann braucht man einen höheren
Zuschuss. Aber es fehlt das Geld dann bei vielen anderen Investitionen. (Beifall
bei der FPÖ.)
Jetzt möchte ich zur eigentlichen Rede kommen. Da
geht es wieder um die Betriebskosten. Diese sind ein Großteil des
Mietzusammenschlusses aus Betriebskosten und Miete, und manchmal sind Erstere
auch schon höher als die Miete; man darf das nicht vergessen.
(In Richtung Amtsf StR Werner Faymann:) Sie sagen
in einem Profil, das im Internet von Ihnen geschrieben wurde: „Wohnen in Wien
ist im Vergleich zu anderen Städten leistbar und sozial." Ich kann diese
Vorstellung von „sozial" nicht teilen, wenn die Menschen immer mehr in
Armut versinken und wenn Sie untätig zusehen, wie die Betriebskosten in Wien immer
mehr steigen. Von „sozial" keine Rede!
Vorhin hat der Herr Vizebürgermeister gesagt: Wir
können ja nichts dafür, alles ist ausgegliedert, wir sind quasi machtlos. -
Vielleicht können Sie nichts für die Erhöhung, aber was haben Sie dagegen
getan, dass erhöht wurde? Das wäre ja auch einmal zu hinterfragen. Denn wenn
ich heute ein Unternehmer mit 212 000 Wohnungen in Wien bin, dann
kann ich mir schon auch gewisse Vergünstigungen einrichten als Unternehmer, der
wirtschaftlich denkt. Aber da haben Sie nichts getan.
Hier einige Beispiele zu diesen einzelnen
Betriebskosten, von denen Herr Oxonitsch gemeint hat, dass Wien Spitzenreiter
ist: Ja, in puncto Erhöhung einmal auf jeden Fall! Beim Amtsantritt des Herrn
Bürgermeisters im Jahr 1993 begann eigentlich das Desaster mit der Einführung
unzähliger Steuern.
Da hatten wir die Wassersteuer; diese hat gleich eine
Erhöhung von 24 Prozent nach sich gezogen. Ein paar Jahre später bei der
Erhöhung der Wasseranschlussabgabe waren es wieder 11 Prozent. Das ist
schon ganz schön massiv: einmal 24 Prozent, einmal 11 Prozent! Und
das bei einem Kostendeckungsgrad, der 105 Prozent ausmacht und worüber der
Rechnungshof sagt, dass er in Wirklichkeit viel höher liegt und nur der
Magistrat ihn niedriger berechnet! Der Rechnungshof sagt das, nicht Frau Frank,
das möchte ich genau festhalten.
Damit ganz eng verbunden ist die Erhöhung der
Kanalgebühren. Da gab es die Wiener Kanalsteuer - 38 Prozent Erhöhung,
nach dem Motto: Hat es mit der Wassersteuer geklappt, wird man es wohl auch mit
der Kanalsteuer probieren können. Dann kam die Erhöhung der Kanalgebühr um
28 Prozent; und auch hier haben wir einen Kostendeckungsgrad von
110 Prozent.
Sie ziehen damit den Menschen, die sich an der
Armutsgrenze bewegen und eigentlich täglich ums Überleben kämpfen, das Geld aus
der Tasche und schreiben dann in Ihrem Profil, Herr Stadtrat: „Rot bedeutet für
mich Zukunft." Jawohl, auch für die Sozialhilfeempfänger bedeutet Rot
Zukunft - aber so wie für einen Stier das berühmte rote Tuch!
Gehen wir gleich weiter mit den nicht enden wollenden
Erhöhungen. In der Wahlpropaganda und den Pressemeldungen war das alles ganz
anders, aber momentan ist keine Wahl in Sicht. So kam es dann auch in ganz
regelmäßigen Abständen dazu: Einführung der Stromsteuer, ein paar Jahre später
wurde der Strompreis um 8 Prozent erhöht, und wieder knapp später wurde
der Strompreis um 5 Prozent erhöht.
Jetzt frage ich Sie, Herr Stadtrat: Wenn das schon
alles private Unternehmen sind, denen Sie nicht verpflichtet sind, haben Sie
jemals Ihre Mieter darüber informiert, wo es auch billigere Möglichkeiten gäbe,
Strom zu beziehen? Ich habe so eine Information noch nicht gelesen.
Es scheint sich ja bestens zu bewähren, alle paar Jahre
irgendeine Steuer zu erfinden, um wieder etwas Geld in die maroden Kassen zu
bekommen. Kanal, Wasser und Strom hatten nichts genützt, die Müllsteuer folgte
gleich als nächste: Erhöhung um 26 Prozent. In der Zwischenzeit - jetzt
kommt es ganz dick - und wieder unmittelbar nach der Wahl wurden hier auch weiters
die
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