Gemeinderat,
14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 108
vorerst nur ein paar Klassenzimmer, die Schulwartwohnung und ein Raum in der Direktion. – Und was kommt jetzt? Im nächsten Jahr, also 2007, wird es ein Mehrfaches von dem ausmachen, was es im Jahr 2006 ausgemacht hat. Warum? – Wir sind noch auf etwas draufgekommen, das bedeutet ein paar Hunderttausend Euro Nachschuss.
Das Gleiche in der Zeltgasse: Heuer wurde mit großem
Pomp die Zeltgasse 7 eröffnet. Die Vizebürgermeisterin und der Herr
Bundespräsident waren da. Und ich war auch da.
Dann hat es geheißen: Die Decken sind brüchig! –
Da haben Statiker, Baufachleute und alle möglichen fachkundigen Personen diese
Schule untersucht, alles wurde renoviert und ein neues Dachgeschoß darauf
gebaut. Die Schule glänzt von allen Seiten. Dann kommt man jedoch drauf, dass
die Decken brüchig sind und renoviert werden müssen! Das sind wieder ein paar
Hunderttausend Euro!
Und was kommt dazu? Die Küche ist auch
sanierungsbedürftig. Da frage ich wirklich: Hat denn das niemand gesehen? Das
sollen auch wir zahlen! Das, was ich jetzt hier von mir gebe, sind Mängelrügen.
Das heißt, dass derjenige, der für das Werk verantwortlich ist, auch dafür
sorgen muss, dass diese Mängel auf seine Kosten repariert werden. Anders geht
das überhaupt nicht! Die Mängel müssen von denjenigen behoben werden, die für
die Renovierung zuständig waren, von den Technikern. Und diese haben auch die
Kosten zu tragen. Die Techniker haben festgestellt, was notwenig ist. Wir
können das aber keinesfalls übernehmen! Wir werden die Arbeiten durchführen
lassen müssen. Ja! Aber wir werden darum streiten und kämpfen, dass uns ein
entsprechender Betrag refundiert wird, und zwar in der Höhe, wie es bei
Generalsanierungen üblich ist, nämlich im Verhältnis 90 zu 10.
90 Prozent muss die Stadt Wien zahlen. Das ist unser Vorschlag. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Das war diese Lehrstunde beim Elternverein. Ich war
nicht geknickt, das kann ich nicht sagen, denn ich habe mir nichts anderes
erwartet. Ich kenne die Schule jetzt ja in- und auswendig. Sie haben die Fotos
gesehen. Ich muss den Menschen dort aber Rechenschaft geben. Ich muss ihnen
sagen, was der Finanzstadtrat und Vizebürgermeister sagt. Ich muss eine Antwort
bringen, denn den Leuten geht langsam der Glaube an die Politik der Stadt,
egal, von welcher Partei, aus! Die Leute sind frustriert und sagen: Offenbar
nützt nichts! – Immerhin haben sie ja ein Jahr lang gebeten: Schaut euch
das an! Macht da etwas, macht dort etwas. Wir haben in diesen Schulen getan,
was wir konnten.
Die Direktorinnen sind verständlicherweise
sauer. – Da erzähle ich Ihnen noch etwas: Nach der Zeitungsmeldung am 14.
oder 15. betreffend die Schule Pfeilgasse, dass das Klo grauslich ist und
stinkt und so weiter, haben am nächsten Tag einige Eltern ihre Kinder, die sie
am 7. November angemeldet haben, wieder abgemeldet. Sie haben gesagt. Das
ist ja schrecklich! In eine Schule, wo es stinkt und die Kinder nicht aufs Klo
gehen wollen, geben wir unsere Kinder doch nicht hin!
Der Schuss ist natürlich nach hinten losgegangen,
aber wir werden das korrigieren. Und ich nehme an, da werden Sie alle
zustimmen: Das muss korrigiert werden, und wir werden auch entsprechende
Zeitungsmeldungen machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Es nützt nichts! Ich war dreimal dort und habe es mir
dreimal angeschaut. Wie gesagt: Die Eltern bestehen darauf. Sie haben einen neuen
Elternvereinsvorsitzenden, der auch schon bei mir im Büro war. Er ist ganz
tüchtig, setzt große Stücke in den Gemeinderat und hofft, dass hier wirklich
etwas für die Wiener Schulen entschieden wird. Anderen Schulen geht es ja
ähnlich. Ich habe das von den Herrschaften gehört. – Frau Laska hat, wie
ich schon erwähnt habe, nicht abgelehnt, aber zugestimmt hat sie auch nicht.
Und die 7 Millionen für die Falzziegeldecken werden wahrscheinlich nicht
genug sein, wie Frau StRin Cortolezis-Schlager gesagt hat.
Wir hoffen jedenfalls, dass hier ein großer Sprung
gemacht wird. Das muss einfach geschehen! Wir brauchen das, denn eine schöne
Fassade allein nützt noch gar nichts. Das ist ein Betrug an den Leuten. Diese
Schule hat eine schöne Fassade. Dann geht man aber hinein und sieht die
Bescherung. Wenn Sie beim Turnsaaleingang hineingehen, kommt Ihnen der Plafond
entgegen. Auch davon habe ich ein Foto. Sie werden das jetzt nicht gut
ausnehmen können, weil es einfach zu klein ist. Aber das schaut so aus! Man kommt
beim Turnsaaleingang hinein und vom Plafond fällt der Verputz herunter, weil
das Dach kaputt ist. Der Schulwart sagt mir: „Ich habe das eh schon so oft
gesagt! Das war aber schon alles!“ – Und er hat mir das auch gezeigt. So
schauen die Lichtkuppeln aus! Licht kommt kaum mehr durch, dafür kommt neben
der Lichtkuppel Wasser herein. In der oberen Klassen rinnt das Wasser durch,
weil alles undicht und brüchig ist. Der Schulwart hat gesagt, das sei porös.
Ich glaube nicht, dass das Glas porös ist, ich glaube eher, die Dichtungen sind
kaputt. Solche Sachen gehören halt repariert!
Noch etwas: Vielleicht ist ein Techniker da, der sich
auskennt. – Ich glaube nämlich, in das Klo einer Schule gehört ein
Bodensyphon. Ich habe selbst mit Umbauten sehr viel zu tun gehabt und meine
daher, in öffentliche, stark frequentierte Klos gehört ein Bodensyphon mit
einem Wasserhahn, wo der Hauwart oder Schulwart einen Schlauch anstecken und
die Böden abspritzen kann, und zwar öfters und nicht nur einmal in der Woche.
Sonst saugen sich Fäkalien und Urin in die Ritzen im Boden, und das stinkt. In
allen Ritzen ist irgendetwas, und in Summe stinkt es dann eben in den WCs, und
das verbreitet im ganzen Gebäude eine unangenehme Atmosphäre. Das ist sowohl
vom olfaktorischen Aspekt unangenehm, außerdem ist es ein unangenehmes Gefühl,
sich in einem Haus aufzuhalten, in dem die Klos nicht in Ordnung sind. Es ist
begreiflich, aber es ist ganz arg, wenn dann Eltern ihre Kinder abmelden.
Meine lieben Damen und Herren! Ich
bitte Sie sehr: Denken Sie daran bei der nächsten Besprechung über das Budget!
Die Schulen brauchen mehr Geld! Die 2 Millionen, die wir im 8. Bezirk
haben, brauchen wir für
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