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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 108

 

viele andere Dinge. Und selbst wenn wir alles weglassen, wenn wir keine Kultur mehr machen, wenn wir keine Gärten mehr reparieren und uns um die Stadtgartensachen nicht mehr kümmern, wenn wir die Straßenbeleuchtung, die Reparatur der Straßen und – weiß der Kuckuck! – noch alles Mögliche vernachlässigen oder nicht mehr machen, geht es sich für die Schulen auch nicht aus, aber dann können wir zumindest etwas mehr tun.

 

Das wollen Sie doch nicht! Sie wollen doch, dass die Schulen in Ordnung kommen. Tun Sie daher bitte etwas in dieser Richtung! Achten Sie darauf, dass alle Bezirke im Budget bedacht werden. Es gibt Bezirke, die wenige sehr große Schulen haben, es gibt aber auch Bezirke, die – so wie wir – klein sind, viele kleine Schulen und ein kleines Budget haben, weil sie klein sind. Durch diese Schulen haben diese Bezirke aber einen wesentlich erhöhten Aufwand, und deswegen bitte ich Sie: Denken Sie darüber nach, ob das gerecht ist. Ich sage: Das ist ungerecht! Und ich bitte Sie: Ändern Sie diesen Zustand! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist nunmehr die Bezirksvorsteherin des 4. Bezirks, Frau Bezirksvorsteherin Reichard. – Bitte schön.

 

Bezirksvorsteherin Susanne Reichard: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf gleich an das anschließen, was mein Kollege vom 8. Bezirk ausgeführt hat, auch wenn ich nicht so sehr in „stinkende“ Details gehen möchte. Mir stinkt nämlich, dass die Bezirke nach wie vor von der Stadt Wien ausgehungert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Feststellung, dass die Bezirke ausgehungert werden, ist kein Gejammer, und sie soll auch nicht besagen, dass wir in den Bezirken nicht gut, effizient und sehr verantwortungsbewusst wirtschaften können, sondern das heißt einfach, dass sich in den letzten Jahren nichts geändert hat! Und da sind die 6 Millionen EUR, um welche die Bezirksbudgets jetzt steigen sollen, wirklich nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein und nicht sehr bedeutend!

 

Ich habe hier ein bisserl ein Dé-jà-vu-Erlebnis: Bei all den Debatten in den letzten Jahren anlässlich des Budgets und des Rechnungsabschlusses kommen immer wieder dieselben Vorwürfe von Seiten der Bezirke, und zwar nicht nur von den ÖVP-Bezirken und den grünen Bezirken, sondern offensichtlich mittlerweile auch von den SPÖ-Bezirken, denen die Budgetmittel ausgehen. Beim ihrem Landesparteitag im heurigen April wurde ein Antrag der Bezirksgruppe des 15. Bezirks gestellt, in welchem erklärt wurde: Wir kommen mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln nicht mehr aus. – Letztlich leiden alle Bezirke in Wien darunter!

 

Es sind nach wie vor immer wieder dieselben drei Punkte, um die es geht: Die Bezirksbudgets wurden seit Einführung der Dezentralisierung – also seit mittlerweile 20 bis 30 Jahren – nie valorisiert. Eine Menge an rechtlichen Vorschriften und Auflagen ist dazu gekommen, von denen man seinerzeit überhaupt noch nichts wusste, und das trifft besonders auch das jetzt gebrachte Beispiel der Schulsanierungen. Sämtliche Gebäude, Anlagen und Straßen in den Bezirken sind mittlerweile in einem solchen Zustand, dass sie nicht mehr laufend erhalten werden können, was ohnedies ständig geschieht, sondern dass sie eben generalsaniert werden müssen.

 

Es geht um diese drei Punkte.

 

Erstens ist eine Valorisierung notwendig, die Bezirksbudgets sind bis dato nicht gestiegen, obwohl wir alle wissen, dass sämtliche Indizes in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Allein der Baukostenindex ist – je nachdem, was Sie heranziehen – zwischen 10 und 14 Prozent gestiegen. Dazu kommen die Erhöhungen der Personalkosten, des Bitumenindexes und so weiter. Alles steigt, nur die Bezirksbudgets nicht!

 

Zweitens sind rechtliche Vorschriften dazu gekommen, etwa die Behindertenschutzauflagen, Auflagen betreffend Brandschutz, Auflagen hinsichtlich der verstärkten Überprüfung von Spielgeräten oder der Kontrolle bei Bäumen. – All das sind Kosten, mit denen man vor zehn Jahren einfach noch nicht rechnen konnte!

 

Ein kleines Beispiel aus dem 4. Bezirk: Für einen einzigen Schulkomplex kostet ein Brandschutzkonzept 28 000 EUR, und zwar lediglich das reine Konzept, da ist noch überhaupt nichts umgesetzt!

 

Hinzu kommt der große Bereich der Gebäude, Anlagen und Straßen: Die Ampelanlagen der Stadt Wien sind alle in die Jahre gekommen. Eine Ampel, die 25 Jahre alt ist, sollte ausgetauscht werden. Der Preis? – 150 000 EUR pro Ampel! Das betrifft alle 23 Bezirke Wiens. Wenn Sie das hochrechnen, ist das eine enorme Summe, die die Bezirke zahlen sollten.

 

Zur Sanierung von Amtshäusern, etwa wenn ein Lift eingebaut werden muss, weil mittlerweile der TÜV die Genehmigung nicht mehr gibt: Im Amtshaus Wieden würde das ohne Planung 280 000 EUR kosten, das sind genau 10 Prozent des Bezirksbudgets, das wir haben. Das ist also absolut nicht finanzierbar!

 

Und wirklich nicht mehr finanzierbar sind die Generalsanierungen der Schulen und Kindergärten. 500 000 EUR Kosten für die Generalsanierung eines Kindergartens ist eigentlich nur ein Klacks, und ich bewundere den 8. Bezirk, dass ihr nur 2 Millionen EUR für eine Sanierung braucht, was gerade einmal das Bezirksbudget ist. Wir haben für eine Schule einen Voranschlag über 7 Millionen EUR bekommen. Das heißt, wir könnten drei Bezirksbudgets in die Sanierung einer Schule stecken!

 

Obwohl all das bekannt ist, gehen die Kürzungen weiter. Es gibt nach wie vor keine Zuschüsse mehr. Es gab ein kurzes Aufbäumen im Sommer, worauf dann – medial sehr wirkungsvoll – für statische Gutachten und für die Falzziegeldecken, die heruntergebrochen sind, 7 Millionen EUR zur Verfügung gestellt wurden. 7 Millionen EUR für 23 Bezirke! Das bräuchte man auf der Wieden für die Sanierung einer einzigen Schule, und das ist dreimal ein Bezirksbudget. – So kann es wirklich nicht weitergehen!

 

Meine Damen und Herren! Daher fordert die ÖVP: Wir wollen einen Finanzausgleich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir, die Bezirke, wollen uns mit der Stadt Wien alle

 

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