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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 108

 

Sturm, wie ich glaube.

 

Wir sehen ja bei der so genannten sanften Gemeindebauöffnung, welche Nachhaltigkeit diese entfaltet hat. Der Anteil der, wie es im Pressedienst genannt wird, ausländischen Bewohner – gemeint sind offensichtlich Neubürger, die in den Gemeindeneubau eingezogen sind – hat sich von 2 Prozent vor 10 Jahren auf nunmehr 20 Prozent erhöht. StR Faymann selbst spricht von 25 Prozent Migranten im Gemeindebau, während seine Beamten in einem anderen Pressedienst von einem Drittelanteil sprechen.

 

Damit ist die Öffnung der Gemeindebauten und natürlich auch der Pensionistenheime an Drittstaatsangehörige ein sozialer Sprengstoff erster Ordnung. Wenn nunmehr 25 Prozent bis ein Drittel jetzt schon Migrationshintergrund haben, also Migranten sind, und eine große Zahl von neuen an die Türen klopfen, heißt das ja, dass in Zukunft die Wiener Wohnungspolitik in erster Linie Ghettoisierung bedeutet.

 

Ich glaube, hier ist eine Umkehr dringend nötig, und man kann auch eine Novelle wieder novellieren, wie ich meine. Wir schlagen daher, wie wir das schon zuletzt gemacht haben, dringend vor, eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten, aus Praktikern, aus Juristen einzurichten, die einen gangbaren Weg ausarbeitet, um eine zumutbare Lösung zu finden.

 

Der Standpunkt der FPÖ ist klar: Die FPÖ will sich dem Diktat Brüssels, in einem Einheitsbrei von Lissabon bis Bukarest drüberzufahren, nicht beugen. Der Zugang zum Gemeindebau und zu Sozialhilfen muss und soll in erster Linie österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben, die, was den Bezug der Gemeindebauten betrifft, bereits jetzt zunehmend ins Hintertreffen geraten, wenn sie nicht neue Bürger sind, die auf Grund ihrer Situation eine leichtere Zugangsmöglichkeit haben. Das gilt natürlich auch für den Bezug der Sozialhilfe.

 

Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie und ihre Wiener Umsetzung, meine Damen und Herren, widerspricht in allem und jedem den Interessen Österreichs und vor allem den Interessen der Wiener Bevölkerung.

 

Aber vielleicht, meine Damen und Herren, kommt das große Umdenken bei den Sozialdemokraten von selbst, denn der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Gusenbauer hat in seiner Eigenschaft als SPÖ-Vorsitzender im Sommer ein 10-Punkte-Programm zur Fremden- und Integrationspolitik präsentiert, das vor allem der Wiener Politik diametral entgegensteht, wie ich glaube, vor allem, was eben die Zuwanderungspolitik ausmacht. Während die Wiener SPÖ trotz aller Dementis auf Diversität statt Integration setzt, das heißt also, auf die Gleichrangigkeit von Sprachen und Kulturen von Zuwanderern und Mehrheitsbevölkerung, geht die Bundes-SPÖ offensichtlich einen anderen Weg.

 

Interessant, was hier im „Standard" und anderen Zeitungen im Sommer zu lesen war. Da stand einmal: Die Betonung liegt für Gusenbauer und die Bundes-SPÖ bei den Deutschkenntnissen und dem Integrationswillen als Voraussetzung nicht nur für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, sondern auch für die Aufenthaltsverfestigung. Wenn man dagegen sieht, wie die Linie in Wien läuft, ist das quer diametral und sonst gar nichts.

 

Ich erinnere mich noch an den einen Vorfall, wo ein Fenstersturz einer aus Bangladesch eingewanderten Frau im 20. Bezirk erfolgt ist. Es waren fünf Personen in der Wohnung anwesend, als das passiert ist. Sie waren alle aus Bangladesch, sie haben alle nur Bengali gesprochen, keiner konnte Deutsch, keiner Englisch. Die Polizei musste einen Tag lang bei österreichischen Staatsbürgern nach einem Dolmetsch suchen, damit man diese Frage kriminalistisch klären konnte.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme schön langsam zum Schluss. Die Wirklichkeit der Integrationspolitik der Wiener SPÖ widerspricht voll diesen Wünschen des zukünftigen Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden, der vor allem nur eines sagt: Zuwanderung ist ein Privileg und kein Recht. Ich kann sagen, meine Damen und Herren, mit dieser Linie kann die FPÖ leben. Ob es die Frau Wehsely kann, die zum Beispiel verpflichtenden Deutschunterricht ablehnt, weiß ich nicht so genau. Wir werden uns ansehen, wie diese Differenzen gelöst werden, und wir werden selbstverständlich dieses Budget, diesen Voranschlag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Einen wunderschönen guten Morgen! Nein, es ist schon zwölf vorbei. Alle Jahre wieder de facto dasselbe Spektakel, bei dem ich persönlich – ich sage es gleich vorweg – tatsächlich kurzfristig entsetzt war, dass nach der einleitenden Rede des Herrn Vizebürgermeisters plötzlich fast 80 Prozent der sozialdemokratischen Abgeordneten und auch von anderen Fraktionen einige wenige den Saal verlassen haben und de facto die Diskussion über den Budgetvoranschlag schon nur mehr vor einem Drittel des Publikums begonnen hat. Und auch jetzt ist das mediale Interesse – sagen wir einmal so – enden wollend.

 

Das ist meines Erachtens einer Budgetdebatte und einer Voranschlagsdebatte nicht würdig, und wir sollten uns im gemeinsamen Interesse tatsächlich überlegen, wie man eine Budgetdebatte abführen könnte, die sowohl die Fraktionen als auch die Medien interessiert, denn das Budget der Stadt Wien ist tatsächlich groß genug, um politische Weichenstellungen zu setzen, und ich glaube, es wäre interessant, die unterschiedlichen Vorstellungen der Fraktionen zu hören, wenngleich ich überzeugt davon bin, dass die grünen Vorstellungen mit Abstand die für die Wiener Bevölkerung interessantesten und besten wären. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber jetzt einen Satz vom Klubobmann Oxonitsch zitieren, weil der im Hinblick auf die Opposition wortwörtlich gesagt hat, Ankündigungen auf Basis des vorgelegten Budgets waren falsch. – Lieber Christian Oxonitsch, die Ankündigungen waren richtig, nur der Rechnungsabschluss ist immer dermaßen vom Voranschlag abgewichen, dass viele Dinge im Zweifelsfall

 

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