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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 108

 

und im Übrigen versucht ja auch die Sozialdemokratische Partei in ihren Pressediensten einen ähnlichen Weg der Beruhigung und Abwiegelung zu gehen. Ich will aber nicht weiß Gott was vorlesen, aber nur ganz kurz erwähnen: „November 2006, Mediatoren im Einsatz, der Drogenkoordinator Michael Dressel erläutert die Evaluierung des Pilotprojektes, und es wird von Passanten und umliegenden Geschäftsleuten positiv beurteilt. Es handelt sich um echte Tausendsassas, es bedeutet allerdings nicht, dass es keine Probleme am Karlsplatz mehr gäbe.“

 

Auch „Treffpunkt“ zeigt sich mit dem Erreichten zufrieden und unterstrich die Absicht, das Projekt auszubauen. Weiters die Drogenkriminalität: Die Wiener Polizei ist auch mit der Bilanz vom Karlsplatz zufrieden - ich frage mich langsam, wer eigentlich unzufrieden ist mit der Situation am Karlsplatz -, weiters noch die eine oder andere Bemerkung: Frau Kollegin Klicka sagt zum Beispiel, das „Help U“-Team steht Passantinnen, Fahrgästen, TouristInnen, Geschäftsleuten als Ansprechpartner zur Verfügung. Das ist ja schön, ersetzt aber ebenfalls keine Politik gegen Drogen. Und wenn sie sich dann vergreift mit den Worten: „Schlicht ergreifend falsch sei die Behauptung, dass es zu wenig Therapieplätze gäbe, Faktum ist, dass Wien über ausreichende Therapieplätze verfügt und das Angebot laufend ausgebaut wird.“, dann kann ich nur sagen, lesen Sie die Zeitungen durch und nehmen Sie zu Kenntnis, was sich die Betroffenen in erster Linie wünschen, nämlich einen Therapieplatz.

 

Statt einer Entkriminalisierung des Haschischkonsums und des Haschischbesitzes, die andiskutiert wird, glaube ich, wird ein anderer Weg der richtige sein, nämlich ein massiver Ausbau der Therapieplätze auf der einen Seite und, das glaube ich, ist unumgänglich, eine gesetzliche Möglichkeit zum Zwangsentzug auch gegen den Willen der betroffenen Drogenkranken zu schaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ganz anderes Problem stellt die Novellierung des Sozialhilfegesetzes mit SP-Mehrheit im Oktober gegen die gesamte Opposition dar. Die völlige und bedingungslose Übernahme der EU-Richtlinien, insbesondere der Gleichbehandlungsrichtlinie, stellt letztlich den Nachvollzug einer gleichmacherischen Fremdbestimmung dar. Es hat keine Rücksicht auf die Sondersituation Wiens gegeben, und ich habe nicht den Eindruck, dass die sozialdemokratische Mehrheit an dieser auch interessiert gewesen sei und sie angestrebt hat.

 

In Wien gibt es eben 220 000 Gemeindewohnungen, sie wurden heute schon angesprochen, das ist ein einmaliger Anteil in einer europäischen Stadt, viel mehr als anderswo, und ist ja eine Tradition der Sozialdemokratie vom Beginn der 20er-Jahre weg. Der Metzleinstalerhof in Margareten war der Beginn und hat zu einer solchen Ausweitung des Gemeindebaus geführt, der natürlich heute sein Ende gefunden hat, weil keine neuen Gemeindebauten mehr errichtet werden. Die Wohnungssuchenden werden auf den Genossenschaftsbereich verwiesen, der natürlich bis jetzt noch andere und schlechterer Bedingungen aufweist, als sie der Gemeindebau gehabt hat.

 

Dieses gewaltige Potenzial von 220 000 Gemeindewohnungen wird nun von der SPÖ mittels Novelle ohne Gegenwehr aufgegeben. Selbst der EU-Abgeordnete Swoboda, der ehemalige Wiener Stadtrat - und wenn ich nicht irre, Klubobmann oder Fraktionsvorsitzender oder Stellvertreter der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament - hat gesagt, dass das so nicht gehen sollte und er warnte vor einer Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie. Ich habe sie irgendwo, das haben wir gleich. Ja, er hat dabei festgestellt, dass die Umsetzung eins zu eins schlecht wäre und empfiehlt die Möglichkeit, Quoten oder anderes umzusetzen und dass mit entsprechender Sensibilität angepasst werden müsste. Er sagt, er warne vor einer EU-Richtlinie, die ja zu einer blinden Anwendung, zu einer Ghettoisierung, führen müsse.

 

Der Herr Bürgermeister sieht das anders, er sagt, die Richtlinie erzwingt nicht die Öffnung, sie sagt lediglich, dass Ausländer auch im Zugang nicht diffamiert werden dürfen. Er ist davon überzeugt, dass über die 1 000 Notfallswohnungen für Ausländer hinaus kein größerer Bedarf vorhanden sein wird, Ziel sei eine Durchmischung der 220 000 Gemeindewohnungen. Da kann ich nur dazu sagen, die Richtlinie erzwingt nicht die Öffnung, aber genau das wird, glaube ich, von der SPÖ genau so gemacht.

 

Die SPÖ hat also den Rat ihres Parteifreundes Swoboda in keiner Weise erfüllt. Ganz im Gegenteil! Wenn man sich die Statistik Austria anschaut, dann wird es klar, dass die Zuwanderung in Österreich und vor allem in Wien auf Rekordniveau bleibt. Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen: Im Jahre 2004 war der Zuwanderungssaldo von 36 000 auf über 50 000 Personen gestiegen, und dieses Ausmaß wiederholte sich im Jahr 2005. Die Hälfte dieses Nettozuwachses betrifft Wien, das damit auch seine Einwohnerzahl erhöhen konnte.

 

Das Argument des Herrn Bürgermeisters lautet, dass hier 1 000 Notfallswohnungen gebraucht werden könnten, aber damit, glaube ich, ist vielleicht im Jahre 2006 das Auslangen zu finden, vielleicht auch im Jahre 2007, aber irgendwann und in Bälde werden die Drittstaatsangehörigen natürlich ihre Chance erkennen und auch in größerer Zahl kommen. Keine Frage.

 

Die Zahlen schwanken natürlich. Die Frau GRin Korun von den GRÜNEN spricht von 40 Prozent von 228 000 Drittstaatsangehörigen in Wien, Stand Anfang 2006; eine Zahl, die im Raum steht, die auch kleiner sein kann. Das würde aber heißen, dass damit ungefähr zirka 100 000 Personen als Anspruchsberechtigte in Gemeindewohnungen und Sozialhilfe einrücken könnten. Das steht grundsätzlich im Bereich des Möglichen, unabhängig vom gegebenen Einzelfall. Dass sich die Zahlen sicherlich verringern werden, dass nicht alle Anträge stellen werden, das ist schon klar, aber eine ungeheuer große Zahl von Personen wäre grundsätzlich berechtigt, das alles in Anspruch zu nehmen. Aber auch mit deutlich weniger Antragstellern ist die Zahl von 1 300 neuen Sozialhilfebeziehern von Jänner bis Juli 2006 sicherlich nicht in Zukunft geregelt, sondern nur die Ruhe vor dem

 

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