«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 80

 

folgenden Beschlussantrag gestellt:

 

„Der Herr Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und der Herr Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr werden ersucht, über die Ausweitung der VOR-Kernzone 100 zumindest bis zu einigen großen Verkehrserregern, wie zum Beispiel Shopping Center Süd/Vösendorf, Schwechat und Mödling, mit allen Beteiligten Verhandlungen aufzunehmen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen."

 

Ich möchte noch daran erinnern, im Jänner 2006 hat auch Herr Verkehrsstadtrat Schicker diese Kernzonenausweitung befürwortet. Wir GRÜNE hoffen, dass sie möglichst bald zur Umsetzung geführt wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Vielleicht nur zwei, drei Anmerkungen zu den Vorrednern: Zu dieser Park-and-ride-Garage Seestern in der Donaustadt: Ich glaube, es ist auch der Grünen Fraktion das Garagenbauprogramm der Stadt Wien nicht unbekannt, das schon längere Zeit seine Gültigkeit hat und das noch nicht hundertprozentig umgesetzt worden ist. Denn eines dürfen wir sicher nicht vergessen, trotzdem, dass in der Stadt der öffentliche Verkehr stark forciert wird, und das ist auch richtig so, müssen wir uns damit abfinden, müssen wir damit leben, dass die PKW-Zulassungen pro Jahr im Durchschnitt um knappe 2 Prozent steigen. Das heißt, man schließt daraus, dass die Mobilität der Menschen nicht nur mit den öffentlichen Verkehrsmitteln stattfindet, sondern faktisch auch mit den individuellen PKWs. Ich begründe das deswegen, wenn wir nämlich schauen, wie viele Einpendlerinnen und Einpendler tagtäglich nach Wien kommen, die überhaupt keine Chance haben, in irgendeiner Form mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren, dann sind sie eben gezwungen, auf ihr Auto zurückzugreifen. Man sieht auch, dass in Wien die Öffis sehr gut funktionieren, aber leider oft in einem großflächigen Bundesland wie Niederösterreich nicht alle Gemeinden, alle kleineren Dörfer vernetzt sind. Daher muss es letztendlich so geschehen. Wir müssen daher, ob wir es wollen oder nicht, trotzdem auch auf Park-and-ride-Garagen zugreifen, sie dementsprechend entwickeln und herstellen.

 

Wenn hier davon gesprochen worden ist, dass eine Park-and-ride-Garage am Stadtrand von Wien, in Leopoldau, nach zwei Monaten noch nicht den gewünschten Erfolg hat, verweise ich bitte auf andere Garagen.

 

Ich verweise auf die Garage Erdberg. Da war es auch am Anfang sehr leer. Mittlerweile ist sie voll, 1 800 Stellplätze.

 

Ich verweise auf die Garage in Ottakring. (GR Kurth-Bodo Blind: Nein, die ist nie voll!) Ich gebe zu, bis heute noch nicht voll, erst zu 75 Prozent. (GR Kurth-Bodo Blind. Da reden Sie aber daran vorbei!) 75 Prozent, okay!

 

Ich verweise auf andere Park-and-ride-Orte, zum Beispiel einen in Heiligenstadt, in der Muthgasse. Ich gebe zu, das ist nur eine provisorische Park-and-ride-Anlage, die mit 3 EUR auch teurer ist als die anderen Garagen, muss man sagen, mit 180 Stellplätzen. Wenn Sie etwas später dorthin fahren, gibt es keinen freien Platz. Es wird angedacht, diese Park-and-ride-Gegend dort wesentlich zu erweitern. Es wird auch notwendig sein.

 

Und ich verweise noch auf eine kleine Park-and-ride-Anlage mit 160 Stellplätzen in der Spittelau, wo auch geplant ist, diese zu erweitern. Diese kostet auch mehr als die anderen Park-and-ride-Garagen und ist übervoll. Wenn Sie etwas später, um halb neun Uhr, hinkommen, gibt es dort keinen Stellplatz mehr.

 

Das heißt, wenn man daraus schließen kann, dass der Ort ein wesentlicher Beitrag ist, dann bietet gerade diese Park-and-ride-Garage, nämlich mit einem neuen U-Bahn-Anschluss, wenn dieser fertiggestellt ist, und einer Autobahn, de facto die besten Umsteigemöglichkeiten. Ich denke, mit dieser Garage werden wir wieder einige zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel bringen.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Postnummer 29 in der vorliegenden Form ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN.

 

Es liegt von den GRÜNEN ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, der die Kernzonenerweiterung beim VOR vorsieht. Hier gibt es die Zuweisung an zwei Ausschüsse.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 5. Sie betrifft die Subvention an den "Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule". Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Jerusalem hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Von Seiten der GRÜNEN wird es keine Zustimmung geben. Ich möchte das nur ganz kurz begründen, denn Sie hören es ja alle Jahre wieder. Es ist nichts Neues, was jetzt kommt.

 

Es geht um die Förderung von hochbegabten Schülerinnen und Schülern. Das finden wir gut, wenn sie gefördert werden. Darüber, ob das das richtige Modell ist, kann man streiten, aber das ist auch nicht der Grund für unsere Ablehnung. Diese Schule zeichnet sich durch

 

«  1  »