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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 80

 

Wir kommen nun zur Postnummer 29 der Tagesordnung: Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an die Firma P & R Park and Ride Donaustadtbrücke Garagenerrichtungs GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. – Bitte schön.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte es ganz kurz machen. In den Medien war ein Bericht über die Park-and-ride-Anlage an der U1-Endstation Leopoldau, für die wir seinerseits auch gestimmt haben. Wir waren nur gegen das Darlehen oder die Höhe des Darlehens. Und dann lese ich jetzt im ORF ON, von den 1 100 Parkplätzen in Leopoldau waren bis vor Kurzem 400 benützt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem das Parken im Parkhaus gratis war; also bei Gratisparken waren es 400 von 1 100 Stellplätzen. Seit dem 1. Oktober muss man 2,70 EUR bezahlen, und jetzt sind nicht mehr 400 Stellplätze benutzt, sondern nur mehr 150. Also ein bisserl was über 10 Prozent der Stellplätze ist dort ausgelastet.

 

Für diese 1 100 Stellplätze haben wir seinerseits einen unglaublichen Kredit gewährt mit einer unglaublichen Rückzahlung, und den haben wir abgelehnt. Welchen Schluss zieht die Stadt aus diesem Nichtbenutzen? Man sagt, wenn der Schnee kommt, dann werden es wieder ein bisschen mehr werden, die APCOA sagt, dann werden wieder 400 Stellplätze benutzt sein. Das heißt, im besten Fall sind in Leopoldau von 1 100 Stellplätzen 400 benutzt. Die anderen parken alle rundherum in der Nordrandsiedlung, in der Großfeldsiedlung, denn dort ist Gratisparken. Verständlich.

 

Das heißt, das ist eine klare Fehlinvestition. Von 1 100 Stellplätzen werden 150 benutzt. Wenn wir das noch öfter machen, denken sich die Wiener und Wienerinnen, dann denke ich mir, Sie werden vielleicht draufkommen. Nein, man kommt nicht drauf, man baut eine Stellplatzanlage mit 590 Stellplätzen bei der zukünftigen Donaustadtbrücke an der U2, noch weiter in Stadtnähe. Und jetzt kommt's: Ein Stellplatz kostet so ganz nebenbei rund 19 000 EUR, und – man hat's ja –10 Prozent werden dann wirklich wieder ausgelastet sein, also in dem Fall 59 Stellplätze. Wir werden es im ORF ON lesen können. Und man gewährt einen Kredit von 850 000 und noch 597 zerquetschte Euro dazu.

 

Und das Schöne an der Geschichte ist das: Man hat eine Rückzahlungszeit von 78 Jahren! Und noch besser: Es ist zinsenfrei! Und das Allerschönste ist es – das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten –: Die Rückzahlung des Darlehens soll variabel sein, der jeweiligen Umsatzsituation entsprechend. Bei einem Umsatz von 59 Stellplätzen wird gar nichts zurückgezahlt werden, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Ab Erreichen einer bestimmten Umsatzstufe, diese entspricht den jährlich für die P&R-Anlage notwendigen aufzubringenden Ausgaben – im konkreten Fall 259 539 EUR, exklusive Umsatzsteuer, indexiert nach dem VP 2000, werden 50 Prozent des darüber liegenden erwirtschafteten Umsatzes, der daraus erzielt wird, zur Tilgung des Darlehens verwendet werden.

 

Das heißt also, bei einer Ausnützung von vielleicht 10 Prozent, 15 Prozent wird nichts zurückgezahlt werden, und zwar 78 Jahre lang. Das heißt, Sie errichten für jemand anderen eine Stellplatzanlage, die niemand braucht, und kriegen dafür kein Geld zurück. Das kann jeder vernünftige Mensch nur ablehnen, und wir tun das hiermit. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Puller bitte.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Antrag, den ich heute einbringen möchte, von meinem Kollegen, Herrn Maresch, und mir, betreffend VOR-Kernzonenerweiterung sollte auch eine Erinnerung sein. Diese langjährige Forderung der GRÜNEN betreffend VOR-Kernzonenerweiterung hat ja schon eine lange Geschichte.

 

Angefangen und begonnen hat es 1999, als noch Herr StR Svihalek für Umwelt und Verkehrskoordination - was macht der jetzt eigentlich?, keine Ahnung! (GR Kurth-Bodo Blind: Singen!) - und Frau StRin Ederer für Finanzen zuständig waren. (GR Kurth-Bodo Blind: Singen im Chor! - GR Karl Dampier: Besser singen als die Grünen reden!) Damals hat der damalige noch grüne GR Kenesei angefragt, ob Sie, und damit eben die Alleinstadtregierung, als Vertreter der Stadt Wien für eine Kernzonenerweiterung waren und die damalige zuständige StRin Ederer hat sich mit einem Jein ausgesprochen, also nicht Ja, nicht Nein, und hat auf eine Arbeitsgruppe verwiesen, die mit einem Finanzierungskonzept beauftragt werden sollte. Das war eine magistratische Arbeitsgruppe. Diese Arbeitsgruppe hat sehr wohl ein Modell ausgearbeitet, dass die Mindererlöse, die eben im Zusammenhang mit einer Kernzonenerweiterung für den VOR entstanden wären, von, damals waren es noch Schillingbeträge, 115 Millionen ATS auf 56 Millionen ATS reduziert werden können. Das sind in Euro umgerechnet 3,5 bis 4 Millionen EUR.

 

Die Geschichte geht weiter. 2002 hat Herr GR Maresch einen Antrag auf Kernzonenerweiterung gestellt und hat in seiner Begründung genau die Zuschüsse aufgelistet, welche die Stadt Wien für Park-and-ride-Anlagen, zum Beispiel in der Leopoldau 12,4 Millionen EUR und in Liesing 1,38 Millionen EUR, zugeschossen hat. Also diesen Vergleich, die 3,5 Millionen EUR auszugleichen, die der VOR an Mindererlösen nicht hätte, kann man eigentlich nicht wirklich nachvollziehen.

 

Heute, 2006, geht diese Geschichte weiter.

 

Ich denke mir, dass es vielleicht ein zu großer Brocken für die allein regierende Stadtregierung ist, die gesamte erste Außenzone auf Kernzone zu erweitern und somit haben wir, Herr Rüdiger Maresch und ich,

 

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