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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 80

 

gebieten. (GR Godwin Schuster: Ihr habt nichts getan bei der Umstrukturierung der Polizei!) Und darum sagen wir, es wäre notwendig und intelligent, eine eigene U-Bahn-Polizei zu etablieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin schon sehr neugierig, ob dann, wenn die SPÖ wieder in der Regierung sitzt, in der nächsten Koalitionsregierung, die vollmundigen Versprechungen einer personellen Aufstockung der Exekutive (GR Godwin Schuster: Deren Abbau ihr verursacht habt!), die wir seit sechs Jahren im Ohr haben – die Forderungen sind auch richtig, das möchte ich gleich bemerken –, dann auch in die Tat umgesetzt werden. Da bin ich, Herr Kollege Schuster, sehr neugierig. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Wir haben mit euch geredet, aber ihr habt das abgelehnt!)

 

Unsere Forderungen liegen auch hier auf dem Tisch. 1 500 Polizisten mehr für Wien. Mehr als notwendig. Wenn ich sehe, dass im 22. Bezirk mit 150 000 Leuten ein Streifenwagen herumfährt – wenn er herumfährt ( GR Mag Rüdiger Maresch: Wart ihr in einer Koalition mit der ÖVP?) – und zu wenig Leute auf den Wachzimmern sind und die Überstunden en masse machen (GR Godwin Schuster: Ihr seid mit schuld!), dann, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, kann ich Sie nur ersuchen, auch wirklich Ihre vollmundigen Wahlversprechungen in die Tat umzusetzen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. (GR Godwin Schuster: Zuerst zündeln und dann nach dem Löschen rufen!)

 

Die haben Sie aber nicht bei unsinnigen Vorhaben, die wir vorfinanzieren oder finanzieren sollen. Da haben Sie unsere Unterstützung nicht. Wenn Sie aber intelligente Maßnahmen im Sinne der Wiener Bevölkerung im Bereich der Sicherheit setzen wie U-Bahn-Polizei oder berittener Polizei (GR Godwin Schuster: Berittene Polizei bringt nichts!), dann haben Sie von uns jede Unterstützung, die Sie wollen. – Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort, und wir können daher die Postnummer 21 gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument im 19. Bezirk, KatG Alsergrund, Brigittenau, Heiligenstadt und Nußdorf. Es gibt hier keine Wortmeldung, somit können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für die Postnummer 22 ist, den bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das war jetzt, wenn ich das richtig gesehen habe, einstimmig. Okay. Es ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 8. Gemeinderatssubventionsliste 2006. Der Berichterstatter, Herr GR Strobl, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender!

 

Dieses Poststück 33, bei dem auch die Subvention für eine internationale Organisation beschlossen werden soll, eine Organisation, die sich letztlich auch dem Terror und dem internationalen Verbrechen widmet, bietet sich an, auch die jüngsten Entwicklungen und Diskussionen im Zusammenhang mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Armeniern zu behandeln und darüber zu sprechen. Wir haben dieses Thema in den letzten Wochen immer wieder der internationalen Presse entnehmen können und verfolgen können, dass es hier auch international Initiativen gegeben hat, diesen Genozid, diesen Massenmord an den Armeniern dementsprechend darzustellen, ihn auch einzugestehen und nicht zu leugnen und ihn auch einmal zu verurteilen. Und es ist hoch an der Zeit, genau das auch bei uns einmal vorzunehmen, denn das ist bis dato verabsäumt worden.

 

Ich glaube, dass es angesichts dieser traurigen Geschichte der Armenier Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts hoch an der Zeit ist, letztlich einmal stellvertretend für zahlreiche Massaker und Verfolgungen in der Geschichte, vor allen Dingen aber im Bereich eben der Armenier, die bis heute eine Situation erleben, dass der türkische Staat von offizieller Seite diesen Massenmord, diesen Genozid, diesen Völkermord bis in die Gegenwart leugnet, ganz wichtig ist, daran zu erinnern, was in der Zeit von 1894 bis 1915 und vor allen Dingen danach passiert ist, zu erinnern an die Übergriffe von Türken im Rahmen des Osmanischen Reiches, wobei damals am Beginn 200 000 bis 300 000 Armenier Opfer wurden und umgebracht wurden. Am 24. und 25. April 1915 sind alle armenischen Personen und Persönlichkeiten aus dem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, die sich in Konstantinopel aufgehalten haben, zusammengefasst worden, deportiert worden, großteils ermordet worden, nämlich über 2 000 Personen alleine im Bereich Konstantinopels.

 

Es hat bis Juli 1915 die Situation gegeben, dass Armenier in Hauptsiedlungsgebiete ausgesiedelt wurden, das heißt, an sieben Orten konzentriert worden sind, wo sie zum Teil auf Befehl des damaligen Innenministers Talaat gleich von türkischen Polizisten oder türkischen Soldaten und Hilfstruppen ermordet wurden. Ab dem 27. Mai 1915 hat es dann Todesmärsche gegeben, wo man Armenier über unwegsame Gebirgswege oder auch durch die Wüste Richtung Aleppo geführt hat. Dann hat der Innenminister Talaat den ausdrücklichen Befehl gegeben – ich zitiere ihn –: „Alle Armenier, die in der Türkei wohnen, sind auszurotten." Das war damals der Befehl, der an die Truppen ergangen ist, und man ist dieser Befehlsvorgabe der Ausrottung von Armeniern auch nachgekommen. Etwa 100 000 Armenier haben die Todesmärsche überlebt, 500 000 Armeniern gelang die Flucht, und je nach Schätzung kamen zwischen

 

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