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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 80

 

vorfinanziert, wobei übrigens ein Drittel dieses Betrages schon überwiesen ist, ein Drittel während der Bauphase überwiesen wird und ein Drittel dann bei der Beendigung im Jahr 2007 aller Voraussicht nach überwiesen wird. Also da eigentlich mit Unwahrheiten in die Öffentlichkeit zu gehen, weil es sich um eine Institution handelt, in der sehr viele Leute aus dem Ausland und auch sehr viele Österreicherinnen und Österreicher tätig sind, das halte ich einfach für schlecht und falsch. Das ist zu verurteilen.

 

Zur Höhe der Kosten auch noch einmal: Im Vergleich zu dem, was die UNO für Friedenssicherheit in der Welt leistet, im Vergleich zu dem, was auf Grund der Umwegrentabilität durch die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, die in Wien angesiedelt sind und hier Kongresse abhalten, hereinkommt, ist dieser Betrag, wenn man schon über Beträge redet, irgendwo in der zweiten oder dritten Kommastelle zu finden. Es ist natürlich scheinbar zunächst einmal viel Geld, aber de facto rechnet es sich auch. Das muss man ja sagen. Abgesehen davon, dass einem Sicherheits- und Terrorbekämpfung nicht nur in Lippenbekenntnissen was wert sein soll, sondern auch in der Realität.

 

Und natürlich ist das auch eine technische Einrichtung – das nur als ein kleines technisches Detail –, die so konzipiert ist – und das hat natürlich auch auf den Preis eine Auswirkung –, dass das Ganze im Fall von Sondertransporten gehoben werden kann und daher sehr wohl auch schwerere Fahrzeuge, Lieferverkehr, Kraftwagen et cetera hier durchfahren können.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch – ich sehe das ähnlich wie Kollege Ulm –, dass das letzte Thema, das der Freiheitlichen Partei nach den allerletzten Wahlen noch übrig geblieben ist, das Thema Sicherheit, ihnen, wenn sie weiter so argumentieren, ganz sicher auch noch abhanden kommt. Dem Kollegen Ulm kann es recht sein, und mir kann es auch recht sein.

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können gleich die Post... (GR Anton Mahdalik: Ich habe mich auch noch gemeldet!) Ich habe ihn aber hier nicht vermerkt. (Zwischenbemerkung der Schriftführerin.) Gut. Also der Kollege Mahdalik noch. Das war dann ein Irrtum mit der Schriftführerin. Bitte zum Rednerpult. Der Herr Kollege hat das Wort. Kollege Mahdalik, bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen!

 

Ich wollte mich nicht zu Wort melden, aber weil die Vorwürfe gekommen sind, dass wir unsere Sicherheitspolitik, unseren Sicherheitsaspekt aufgegeben hätten und dass wir zum Zweiten nicht den Mut hätten, unsere Meinung auch hier zu vertreten, möchte ich kurz einige Dinge ganz klarstellen, warum wir diesen Tagesordnungspunkt ablehnen werden.

 

Es gibt im Bereich der UNO-City im 22. Bezirk keine akut neuen Bedrohungsszenarien, die den Schluss nahe legen, dass wir hier neue Sicherheitsmaßnahmen vorfinanzieren oder andere Bundesstellen sie finanzieren müssten. Es liegt nichts auf, es sind keine Meldungen eingegangen. Darum sehen wir – es ist uns nicht anders erklärt worden – keinen Anlass, dass hier die Stadt Wien zur Tat schreitet, denn auch eine Vorfinanzierung kostet Geld.

 

Wenn man uns jetzt gute Gründe genannt hätte, warum gerade dort diese Maßnahme notwendig sein sollte, dann hätten wir mit uns reden lassen. (GR Heinz-Christian Strache: Die Drogenbekämpfung sollte man finanzieren!) Aber wenn man zum einen diese Tür aufmacht und das finanziert oder vorfinanziert, dann kommen am nächsten Tag vielleicht die Botschaften und sagen, sie wollen auch so eine Zufahrtssperre, am übernächsten Tag kommt die UNO wieder und sagt, wir wollen das Ganze eigentlich aus Marmor haben, und die Stadt Wien wird wieder hupfen. (GR Karl Dampier: Die Republik ist für die Sicherheit zuständig!) Ich finde, das ist genau in dieser Tonart: Wenn Brüssel sagt: „Spring!", dann hupfen Österreich oder Wien, wenn die UNO das sagt, dann springt Wien genauso. Und hier muss man einmal einen Riegel vorschieben.

 

Wenn die UNO der Meinung ist, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu benötigen, dann soll sie diese auch selbst finanzieren. Und wenn schon die Stadt Wien für eine Vorfinanzierung Geld in die Hand nimmt, dann sollte die Stadt Wien auch längst schon das Geld haben, um wirkliche Sicherheitsmaßnahmen, die der Bevölkerung zugute kommen, zu finanzieren und anzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Seit Jahr und Tag liegt unsere Forderung nach einer berittenen Polizei auf dem Tisch (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.), seit Jahr und Tag machen wir auf die Vorteile einer solchen Einheit, die international bewiesen sind, aufmerksam. Experten bestätigen uns, dass wir hier richtig liegen. In anderen europäischen Großstädten wird eine berittene Polizeieinheit seit Jahr und Tag mit viel Erfolg eingesetzt. Sie wäre nebenbei auch eine Touristenattraktion und wäre nicht teuer. Es gäbe Anlaufkosten von 51 000 EUR für eine 20 bis 30 Pferde starke Einheit und laufende Kosten, die eher vernachlässigbar sind. (GR Godwin Schuster: Das geht an der Thematik vorbei!) Das würde sich als durchaus diskussionswürdig darstellen, doch hier haben die SPÖ, aber auch andere Parteien aus ideologischen Gründen jahrelang geblockt. (GR Godwin Schuster: Berechtigterweise!) Und das schadet der Sicherheit der Wiener Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Genauso wie bei der U-Bahn-Polizei!)

 

Wie der Klubobmann ganz richtig bemerkt, Thema U-Bahn-Polizei. Hier geht es seit Jahren bei sehr vielen U-Bahn-Stationen drunter und drüber. Da wird am helllichten Tage ungeniert gedealt. Die Polizei ist natürlich auf Grund ihrer personellen Unterbesetzung nicht imstande (GR Godwin Schuster: Ihr wart diejenigen in der Regierung, die die Personalreduktion verlangt haben!), diesem Drogenhandel, Herr Kollege Schuster, Einhalt

 

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